Regionalwahl in Spanien Nationalisten im Baskenland geschwächt
In Galicien und im Baskenland haben die Wähler für den Wechsel gestimmt. Ministerpräsident Zapatero erhielt einen Denkzettel
© STR/AFP/Getty Images
Demonstrierende Separatisten in Bilbao
In der Region Galicien im Nordwesten der Iberischen Halbinsel errang die konservative Volkspartei (PP) nach dem vorläufigen Endergebnis am Sonntag die absolute Mehrheit. Damit verdrängte sie die bisher regierende Koalition von Sozialisten (PSOE) und Linksnationalisten (BNG) nach vier Jahren von der Macht. Dieses Ergebnis gilt auch als Signal an Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der für die rasche Verschlechterung der Wirtschaftslage mitverantwortlich gemacht wird.
Im Baskenland errangen die baskischen Nationalisten (PNV) von Ministerpräsident Juan José Ibarretxe zwar erneut die meisten Sitze im Regionalparlament. Das bisher von der PNV geführte Regierungsbündnis verlor aber aufgrund von Verlusten der kleineren Parteien seine Mehrheit. Damit liefen die Nationalisten Gefahr, erstmals seit drei Jahrzehnten von der Macht verdrängt zu werden.
Die pro-spanischen Parteien der Sozialisten (PSE) und der Konservativen (PP), die ohne Einschränkungen für die Zugehörigkeit des Baskenlands zu Spanien eintreten, gewannen eine rechnerische Mehrheit. Die Regierungsbildung im Baskenland hing davon ab, wer mit wem eine Koalition eingehen wird. Nationalist Ibarretxe strebt eine weitgehende Trennung des Baskenlands von Spanien an.
Erstmals in der jüngeren Geschichte werden dem baskischen Parlament künftig keine Anhänger der Terrororganisation ETA mehr angehören. Die mit den ETA-Separatisten sympathisierenden Parteien hatten keine Kandidaten aufstellen dürfen.
In der Nacht vor der Wahl nahm die Polizei in der Gegend von San Sebastián einen mutmaßlichen ETA-Terroristen fest. Der 24-Jährige stand nach Angaben der Behörden im Verdacht, an einem fehlgeschlagenen Bombenanschlag im Januar auf Polizeibeamte beteiligt gewesen zu sein.
Bei den Wahlen im Baskenland und in Galicien waren insgesamt 4,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Baskenland und Galicien gelten in Spanien – ebenso wie Katalonien – als "historische Regionen", weil sie über eigene Sprachen und Kulturen verfügen.
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- Datum 02.03.2009 - 15:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 6
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hier zeigt sich wieder mal, dass alle Sprüche von Demokratie und Freiheit nur hohles Gerede sind. Wenn es dem "demokratischen" Staat nicht passt, dann werden eben Parteien einfach verboten. Hinterher wird dann gejubelt über den Wahlsieg der spanien- und königstreuen Parteien. Das ist doch an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten.
Warum darf das Kosovo "unabhängig" sein (in Wirklichkeit ist es ein NATO-Protektorat), aber das Baskenland nicht?
badboy
Sie haben den Artikel nicht ganz gelesen. Es wurden nur die "ETA" Parteien verboten (was ich als nicht richtig ansehen), welche um die 10% der Stimmen erhielten. Es gibt keine Mehrheit für ein unabhängiges Baskenland.
badboy
Sie haben den Artikel nicht ganz gelesen. Es wurden nur die "ETA" Parteien verboten (was ich als nicht richtig ansehen), welche um die 10% der Stimmen erhielten. Es gibt keine Mehrheit für ein unabhängiges Baskenland.
badboy
Sie haben den Artikel nicht ganz gelesen. Es wurden nur die "ETA" Parteien verboten (was ich als nicht richtig ansehen), welche um die 10% der Stimmen erhielten. Es gibt keine Mehrheit für ein unabhängiges Baskenland.
Der Kommentar zeugt doch von einer gewissen Unkenntniss der Realität hier im Baskenland. Gerade den Parteien, die sich lauthals über undemokratische Behandlung beklagen, fällt es schwer, sich von der Mörderbande ETA abzugrenzen und Meinungen anderer zu akzeptieren. Demokratie und Freiheit bedeuten im Baskenland also Menschen zu bedrohen oder Umzubringen?
Solange sich Parteien und Politiker nicht glasklar und eindeutig von Terror und Gewalt distanzieren, finde ich es annehmbar ihre Parteien nicht zur Wahl zuzulassen.
muss ich, wenn ich in der BRD für Wahlen kandidiere, auch erst einen Treueschwur auf die Verfassung ablegen? Das kann es nicht sein!!!
Verfassungen sind Menschenwerke...
muss ich, wenn ich in der BRD für Wahlen kandidiere, auch erst einen Treueschwur auf die Verfassung ablegen? Das kann es nicht sein!!!
Verfassungen sind Menschenwerke...
muss ich, wenn ich in der BRD für Wahlen kandidiere, auch erst einen Treueschwur auf die Verfassung ablegen? Das kann es nicht sein!!!
Verfassungen sind Menschenwerke...
Zumindest sollten Sie davon absehen, ihre politischen Gegner und anders denkende zu ermorden.
Ich bin Spanier, 19 Jahre alt, wohne in Madrid und meine, dass Sie nicht genau verstehen, was ETA in Spanien bedeutet. ETA sind Terroristen, die seit 30 Jahren dafür sorgen, dass im Baskenland die Freiheit Bürger eingeschränkt ist, denn viele trauen sich nicht, ihre Meineungen zu äussern, weil ihr Leben in diesem Falle bedroht wird. Sie haben fast 1000 Personen ermordet und mehrere Tausende verletzt. Sie haben Familien auseienandergerissen und Leute zur Auswanderung aus dem Baskenland gedrängt. Solche Individuen dürfen nicht gewählt werden, denn Sie gehören Spanien an, ob sie es wollen oder nicht, und die Regel sind sehr klar: Gewalt darf nie benutzt werden, um eine Meinung durchzusetzen oder zu verteidigen. Ich glaube, jeder Mensch mit ein Bisschen Vernunft muss das verstehen. Oder hätten Sie auch verteidigt, dass RAF-unterstützende Parteien gewählt werden könnten?
Zumindest sollten Sie davon absehen, ihre politischen Gegner und anders denkende zu ermorden.
Ich bin Spanier, 19 Jahre alt, wohne in Madrid und meine, dass Sie nicht genau verstehen, was ETA in Spanien bedeutet. ETA sind Terroristen, die seit 30 Jahren dafür sorgen, dass im Baskenland die Freiheit Bürger eingeschränkt ist, denn viele trauen sich nicht, ihre Meineungen zu äussern, weil ihr Leben in diesem Falle bedroht wird. Sie haben fast 1000 Personen ermordet und mehrere Tausende verletzt. Sie haben Familien auseienandergerissen und Leute zur Auswanderung aus dem Baskenland gedrängt. Solche Individuen dürfen nicht gewählt werden, denn Sie gehören Spanien an, ob sie es wollen oder nicht, und die Regel sind sehr klar: Gewalt darf nie benutzt werden, um eine Meinung durchzusetzen oder zu verteidigen. Ich glaube, jeder Mensch mit ein Bisschen Vernunft muss das verstehen. Oder hätten Sie auch verteidigt, dass RAF-unterstützende Parteien gewählt werden könnten?
Zumindest sollten Sie davon absehen, ihre politischen Gegner und anders denkende zu ermorden.
Ich bin Spanier, 19 Jahre alt, wohne in Madrid und meine, dass Sie nicht genau verstehen, was ETA in Spanien bedeutet. ETA sind Terroristen, die seit 30 Jahren dafür sorgen, dass im Baskenland die Freiheit Bürger eingeschränkt ist, denn viele trauen sich nicht, ihre Meineungen zu äussern, weil ihr Leben in diesem Falle bedroht wird. Sie haben fast 1000 Personen ermordet und mehrere Tausende verletzt. Sie haben Familien auseienandergerissen und Leute zur Auswanderung aus dem Baskenland gedrängt. Solche Individuen dürfen nicht gewählt werden, denn Sie gehören Spanien an, ob sie es wollen oder nicht, und die Regel sind sehr klar: Gewalt darf nie benutzt werden, um eine Meinung durchzusetzen oder zu verteidigen. Ich glaube, jeder Mensch mit ein Bisschen Vernunft muss das verstehen. Oder hätten Sie auch verteidigt, dass RAF-unterstützende Parteien gewählt werden könnten?
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