Vertriebenenzentrum Polen verstärkt Nein zu Steinbach

Regierungschef Tusk hat den Druck auf Deutschland im Streit um die Vertriebenen-Präsidentin erhöht. Steinbachs Unterstützer plädieren dafür, die Entscheidung zu vertagen

Der polnische Regierungschef Donald Tusk sprach sich mit Nachdruck für den Rückzug von Erika Steinbach aus dem Stiftungsrat des geplanten Zentrums für die Dokumentation der Vertreibung aus. Eine derart herausgehobene Funktion für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte Donald Tusk der Financial Times Deutschland . Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient", betonte Tusk.

Tusk und Merkel werden am Freitagabend in Hamburg beim traditionellen Matthiae-Mahl im Rathaus zusammentreffen, wie die Bundesregierung bestätigte. Es ist davon auszugehen, dass sich die Regierungschefs auch über das Dokumentationszentrum austauschen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet allerdings nicht damit, dass ihr Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu einer Lösung des Konflikts um die Besetzung des Stiftungsrats des geplanten Vertriebenenzentrums führt. "Das dauert noch ein paar Tage, und daran wird auch die Begegnung mit dem polnischen Ministerpräsidenten heute nichts ändern", sagte Merkel am Freitag. Dennoch will sie die Personalquerelen schnell beilegen. Über die Besetzung des Stiftungsrats solle in den kommenden Tagen im Geist der Versöhnung entschieden werden, sagte Merkel am Freitagnachmittag.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete war vom Bund der Vertriebenen für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen nominiert worden. Der deutsch-polnische Streit um diese Personalie  speist sich aus nationalen Befindlichkeiten. Durch scharfe Äußerungen in den vergangenen Wochen hat sich der Konflikt noch verschärft. Staatspräsident Lech Kaczynski hatte Steinbach als "Problem für unser Land" bezeichnet. Der Deutschlandbeauftragte der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, verglich sie mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson.  

Regierungschef Tusk warb um Verständnis für die polnische Ablehnung Steinbachs. Zwar mische sich sein Land nicht direkt ein, sagte Tusk. Er bat jedoch darum, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. Weil er sich immer für gute deutsch-polnische Beziehungen einsetzte, habe er das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben".

Schärfere Töne kamen aus der nationalkonservativen polnischen Opposition. Deren Führer Jaroslaw Kaczynski ist grundsätzlich gegen die in Berlin geplante Gedenkstätte und bezeichnete sie als Verletzung der europäischen Nachkriegsordnung. "Dieses Museum stellt diese Ordnung in moralischer und auch historischer Hinsicht infrage", sagte der frühere Premier und heutige Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit. Dies sei unabhängig von der Personalie Steinbach.