Auto-Krise CDU uneins über Opel-Hilfe

In der CDU ist umstritten, wie weit die Regierung bei einer Unterstützung von Opel gehen sollte. Vor allem am Thema Staatsbeteiligung scheiden sich die Geister

Eine klare Position bezog am Montagmorgen der als wirtschaftsliberal geltende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Er lehnte unmittelbar vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin eine staatliche Beteiligung des Bundes an Opel strikt ab. "Opel wäre ein Dammbruch, denn da folgen andere nach", sagte Oettinger. Vorstellbar seien lediglich Garantien und Bürgschaften für Banken, die bei Opel eine Zukunft sähen.

Unterstützung erhielt Oettinger von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Die Frage von Verstaatlichung stellt sich nach meiner Auffassung überhaupt nicht", sagte Rüttgers. Alle anderen Formen der Hilfe müssten an Bedingungen geknüpft sein. Am Wochenende hatte Rüttgers, dessen Bundesland mit dem Opel-Standort Bochum unmittelbar von der Krise betroffen ist, dagegen ähnlich wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) grundsätzlich bereits Bereitschaft zur Hilfe signalisiert. In der hessischen Stadt Rüsselsheim befindet sich der Stammsitz des Unternehmens.

Auf wenig Gegenliebe stoßen mögliche Staatsbeteiligungen auch in der Unions-Bundestagsfraktion. "Staatsbeteiligungen an Unternehmen lehne ich grundsätzlich ab", sagte Wirtschaftsexperte und Fraktions-Vize Michael Meister ZEIT ONLINE. Über Bürgschaften könne man reden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Dazu gehöre vor allem, dass ein Abfluss von deutschen Steuermitteln an den amerikanischen Mutterkonzern General Motors ausgeschlossen sei.

Zugleich müsse sichergestellt sein, dass die Bürgschaften sich nicht wettbewerbsverzerrend auswirkten. Es könne nicht angehen, dass Opel mit den Staatsbürgschaften im Rücken Kredite zu besseren Konditionen bekomme, als einer der Wettbewerber. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Voraussetzungen für eine Bürgschaft noch nicht gegeben", findet Meister.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich skeptisch über die Zukunftschancen für Opel. Man müsse auch nach den Ursachen fragen, warum der Autobauer in Europa in den vergangenen Jahren weniger Fahrzeuge verkauft und Marktanteile verloren habe. Ähnlich sieht es der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk. Nach 30 Jahren verfehlter Produktpolitik habe Opel keine Zukunft mehr, sagte er ZEIT ONLINE. Die diskutierte Selbständigkeit von General Motors Europe sei eine "reine Scheinselbständigkeit", bei der nicht verhindert werde, dass der US-Konzern von den deutschen Geldern profitieren werde. Selbst Bürgschaften dürfe es für Opel deswegen nur geben, wenn zunächst Investoren gefunden würden, die zu einem Einstieg in großem Stil bereit seien.

Doch nicht alle in der Union sind so zurückhaltend. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), in dessen Bundesland im August Landtagswahlen stattfinden, wollte Staatsbeteiligungen nicht ausschließen. Dies sei unter strikten Voraussetzungen denkbar, sagte er. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erinnerte im Handelsblatt daran, dass man "in extremen Einzelfällen" gute Erfahrungen mit Staatsbeteiligungen gemacht habe.