Bürgerrechte Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Wahlcomputern eine deutliche Absage erteilt. Damit bleibt kaum eine Chance, Maschinen bei der Bundestagswahl einzusetzen

Die 1800 Geräte, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger ihre Stimmen abgegeben haben, widersprechen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, heißt es in dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Dienstag. Damit wird der Einsatz solcher in Deutschland seit zehn Jahren verwendeten Wahlmaschinen faktisch beendet.

Die von den Klägern angefochtene Wahl müsse damit aber nicht wiederholt werden, befand das Gericht. Weil keine Hinweise auf Fehler vorlägen, bleibe die Wahl gültig. Bei den Abstimmungen im laufenden Jahr wird damit aller Voraussicht nach wieder mit Papier und Bleistift gewählt werden.

Zwei Wähler hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Da dies gegen die zugrunde liegenden Gesetze für Bürger nicht möglich ist, hatten sie eine konkrete Wahl angefochten und darauf geklagt, dass das Ergebnis der letzten Bundestagswahl teilweise für ungültig erklärt wird. Im Grund aber ging es ihnen generell um den Einsatz solcher Computer.

Die Kläger halten eine Wahl "per Knopfdruck" für manipulierbar und zudem für intransparent, weil der Wähler nicht nachvollziehen könne, was mit seiner Stimme im Inneren des Computers geschieht. In der Anhörung im Oktober hatten die Karlsruher Richter Skepsis an der Zuverlässigkeit und der Transparenz der Computerwahl zu erkennen gegeben. Diese Skepsis schlug sich nun auch im Urteil nieder. Der Bürger müsse ohne Computerkenntnisse die wesentlichen Schritte seiner Wahlhandlung überprüfen können, hieß es darin.

Mit dem Urteil sind Wahlcomputer nicht per se verboten. Die entsprechende Vorschrift des Bundeswahlgesetzes, die "Wahlgeräte" zulässt, wurde nicht außer Kraft gesetzt. Doch stoppten die Richter die Verordnung, die die Vorschrift umsetzt und die unter anderem die beklagten Wahlgeräte der niederländischen Firma Nedap zuließ.

Bei diesen würden Stimmen ausschließlich elektronisch erfasst und gespeichert. Programmierfehler oder zielgerichtete Manipulationen seien deshalb nur schwer erkennbar. Das lässt den Weg offen für Geräte, die es dem Wähler wie auch immer möglich machen, zu kontrollieren, ob der Rechner seine Stimme korrekt gespeichert hat.

Wahlcomputer werden in vielen Ländern eingesetzt. Negative Berühmtheit erlangten sie, als bekannt wurde, dass die Geräte, die bei Wahlen in den USA eingesetzt wurden, aufgrund eines Softwarefehlers Stimmen in großer Zahl unterschlagen hatten. Die Niederlande und Irland haben wegen der Gefahr von Manipulationen die Wahlcomputer wieder abgeschafft.