WahlcomputerIm Zweifel gegen die Technik

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal den technisch unbedarften Gesetzgeber gestoppt und den Einsatz von Wahlcomputern vorerst verboten. Zum Glück für die Demokratie von 

Eine der vielen Weisheiten, die unter dem Titel "Murphys Gesetze" durch die Zeitgeschichte wandern, lautet: "Irren ist menschlich, um die Lage wirklich ekelhaft zu machen, benötigt man schon einen Computer." Es scheint, als sei dem Bundesverfassungsgericht das dahinter verborgene Problem bewusst. Schließlich urteilten die höchsten deutschen Richter heute, Computer hätten bei Wahlen derzeit wohl besser nichts zu suchen. Denn bei den bislang verwendeten Geräten lasse sich das Ergebnis nicht hinreichend kontrollieren.

Seit zehn Jahren schon werden hierzulande trotz Kritik und technischer Zweifel Wahlmaschinen eines niederländischen Herstellers bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingesetzt. Computer also, die den klassischen Stimmzettel ersetzen und in ihrem schwer ergründbaren Inneren die Stimmen der Wähler sammeln, speichern und auswerten. Verteidigt werden sie mit dem immer gleichen Argument der schnelleren und leichteren Auszählung der Stimmen.

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Doch ist die Möglichkeit, das Wahlergebnis schon Sekunden nach Ende der Stimmabgabe zu haben, so wichtig, dass dafür ein Grundprinzip des demokratischen Wahlrechts geopfert werden darf, nämlich das Transparenzgebot? Das Bundesverfassungsgericht findet das glücklicherweise nicht. Die Nedap-Wahlcomputer verstoßen gegen die Verfassung, befanden die Karlsruher Richter und stoppten damit wieder einmal den allzu unbedarften Gesetzgeber.

Das ist keine Technik- oder Fortschrittsfeindlichkeit, das ist gesunder Menschenverstand. "Slow is smooth and smooth is fast", lautet ein militärischer Grundsatz. Wer hastet, meint das, geht erhebliche Risiken ein. Nur wer sich vorsichtig bewegt und unnötige Gefahren meidet, kommt voran. Das gilt nicht nur für Kriege. Es gilt auch für die Demokratie.

Denn der Geschwindigkeit wird beim Einsatz von Wahlmaschinen etwas geopfert, das wesentlich ist für demokratische Prozesse: das Öffentlichkeitsprinzip und das Prinzip der Überprüfbarkeit.

Selbstverständlich können klassische Stimmzettel und Urnen manipuliert werden. Leicht aber ist das nicht, sind doch so viele Bestandteile der Wahl wie nur möglich für jeden einsehbar. Wer mag, kann den ganzen Tag im Wahllokal sitzen und aufpassen, dass keine Stimmzettel vertauscht werden und Wähler nicht mehr als einmal wählen. Er kann bei der Auszählung der Stimmzettel dabei sein und bei der Verkündung des Ergebnisses durch den Wahlleiter. Denn wer wählt, soll sich davon überzeugen können, dass seine Stimme korrekt gezählt wird.

Leserkommentare
  1. 1. WARUM?

    Warum hat es erst soweit kommen müssen?

    Die Entscheidung des BVG ist sowas von klar, einfach und verständlich, daß man sich unwillkürlich fragt: Warum muß das erst das Verfassungsgericht entscheiden? Ist hier gezielt böser Wille oder Bestechlichkeit im Spiele, durch die der Steuerzahler jetzt Millionen einbüßt, einfach weil staatliches Handeln die Bedingungen für Wahlcomputer nicht von vornherein auf Verfassungskonformität ausgelegt hat?

    Denn daß computergestützte Auszählung nicht völlig tabu ist, hat das BVG ja bestätigt. Und rein technisch gäbe es zig völlig unbedenkliche Möglichkeiten, die Anforderungen der Verfassung zu erfüllen. Noch einmal: WARUM hat das bisher niemand getan?

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    ... auch das BVG entschieden hat, dass der Gesetzgeber nicht nachgedacht hat > Also nichts Neues.

    Aus dem Artikel ...
    -Bedenklich, dass hierzulande immer erst das Bundesverfassungsgericht solche Probleme gründlich durchdenkt. -

    Und dabei hat doch die Regierung wie schon die Könige und Kaiser eine Menge Berater (Spezialisten), die allerdings von Steuergeldern (indirekt) bezahlt werden. Ob da manchmal welche ihre oder befreundete Interessen vertreten sei mal dahingestellt.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

  2. muss das Bundesverfassungsgericht Politik machen, weil unsere Volksvertreter sich wie üblich auf die denkbar schlechteste Option geeinigt haben. Hier wurden Lobbyisten zu Experten gemacht und IT Spezialisten zu Ignoranten runtergestampft, zum Glück haben wir noch unser BfG.

    ...und schon wieder müssen IT-Freaks unsere Demokratie retten, besonders peinlich ist die verdächtige Stille aus der Presse zu diesen Themen. Es ist erschreckend, dass (vorausschauende) kritische politische Bereichterstattung nur noch auschliesslich auf IT Seiten wie Heise.de, Golem.de, Gulli.org und ähnliche zu lesen ist.

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    bei vielen techik-ahnungslosen schwirrt im geist nicht das risiko der technologie sondern die wunderbaren neuen optionen die die technik scheinbar bietet - schliesslich steht das ja auch in den bunten prospekten.

    Nicht-techniker koennen in den buechern von bruce schneier:
    'Beyond Fear' (nur englisch) und 'Secrets and Lies' (en und de) recht gut die problematik kennen lernen. Lustig ist auch, dass der autor von auflage zu auflage seine fehler bennent die er in der letzten auflage gemacht hat.

    Kritik schliesst auch selbstkritik ein.

  3. Jede Datenbank ist manipulierbar. Auch die in der die gesamtheit der Stimmen eingespeichert werden. Das geht sogar soweit das man das Erzeugungsdatum und das Datum der letzten Aenderung verheimlichen beziehungsweise auf den alten Wert zuruecksetzen kann. Bei Wahlcomputern wird es IMMER lauten: "Nichts ist wie es erscheint."

    Da kann man auch nicht mehr von Demokratie reden, unter keinen Umstaenden. Fragen Sie Ihre Admins werte Redaktion. Noch nicht einmal die IPAdresse im Internet ist eindeutig.

    Die Braunen haben sehr gute Anwaelte und bald auch sehr gute Hacker. Was dann?

    Maximus Successus

  4. 4. oh ja

    was würden wir nur ohne das Bundesverfassungsgericht machen. Was für weltfremde, technikferne Menschen sitzen da eigentlich in unserem Parlament? Wieso wird so oft gegen die Meinung von Experten (Informatiker, Hacker, Informatik-Professoren,...) entschieden?

    Schnelleres Auszählen der Stimmen berechtigt nicht dazu, die Demokratie zu gefährden. Hier wird nun wirklich an falscher Stelle gespart.

    Es kann nicht sein, dass so unwissende Menschen über unsere Demokratie abstimmen dürfen!

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    "Es kann nicht sein, dass so unwissende Menschen über unsere Demokratie abstimmen dürfen!"

    Nun, das ist leider die Definition von Demokratie. Von einem Informationszwang des Wählers war nie die Rede. ;) Wir müssen uns damit abfinden, wichtig ist jedoch für seine Belange aktiv zu werden!

  5. 5. haha,

    "Es kann nicht sein, dass so unwissende Menschen über unsere Demokratie abstimmen dürfen!"

    Nun, das ist leider die Definition von Demokratie. Von einem Informationszwang des Wählers war nie die Rede. ;) Wir müssen uns damit abfinden, wichtig ist jedoch für seine Belange aktiv zu werden!

    Antwort auf "oh ja"
    • tom310
    • 03. März 2009 14:45 Uhr

    nicht einfach meinen ausgefüllten Wahlzettel aus, ich überprüfe die Richtigkeit und werfe den Zettel in die Urne. Da habe ich um 18:01 das Ergebnis der Wahl und kann mich freuen oder ärgern. Und die Stimmzettel werden wie früher in Ruhe ausgezählt und der Bundeswahlleiter kann dann nach soundsoviel Tagen das Endergebnis verkünden. Wäre doch supereinfach.

    • Olly66
    • 03. März 2009 15:01 Uhr

    Unbedarftheit oder technische Naivität kann schnell ins Desaster führen. Bereits bei Wolfgang Schäuble paaren sich Ignoranz mit Bosheit und Misanthropie. Er bereitet den Boden für künftige Tyrannen.

  6. Das Argument mit der schnelleren Auszählung zieht nicht. Denn wir kriegen doch schon pünktlich zur Schließung der Wahlurnen präzise Hochrechnungen geliefert. Es gibt überhaupt nur einen Grund solche Wahlcomputer einzusetzen. Nämlich die Wahlen zu manipulieren. Einen anderen Grund gibt es für diese Dinger einfach nicht. Man erinnere sich doch nur mal an die Hessische Landtagswahl 2008. Da wurden diese Wahlcomputer über Nacht in Privatwohnungen von Parteimitgliedern der CDU eingelagert. (siehe hier). Am Ende lag die CDU mit einer knappen Mehrheit vor der SPD. George Bush ist übrigens auch nur an die Macht gekommen durch Manipulation der Wahlcomputer und anderen Wahlbehindereungen. Insofern kann man hier von einer Machterschleichung reden. Das ist alles nur zu gefährlich. Angesichts der Erfahungen der deutschen Vergangenheit kann man das nicht einfach abtun. Hier geht es um Grundsätzlicheres. Wird die Bundesrepublik Deutschland diese Krise vor der wir stehen auf einem Parlamentarisch-Demokratischen Weg bewältigen können oder wird es eine Rückkehr der Geschichte geben?

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