Hypo Real Estate Die Finanzlöcher werden größer

Medien berichten, die angeschlagene Hypo Real Estate brauche nochmals zehn Milliarden Euro vom Staat. Angela Merkel verteidigt die Enteignung als "allerletztes Mittel"

Merkel bekräftigte, dass sich der Staat als Anteilseigner von Banken zurückziehen werde, sobald das wieder möglich sei. "Und im Rahmen dieses zeitlich befristeten Prozesses kann ich auch vertreten, dass bei der Immobilienbank HRE eine Enteignung notfalls als allerletztes Mittel möglich ist, aber auch nur in diesem Rahmen", sagte sie der Bild-Zeitung.

Der Eigenkapitalmangel der angeschlagenen Großbank wird einem Pressebericht zufolge indes akuter. Am 24. April befasse sich der Aufsichtsrat der HRE mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008, schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Erwartet werde ein Verlust in Höhe von mehreren Milliarden Euro, der dann ausgeglichen werden müsse, um eine Insolvenz zu vermeiden. In Finanzkreisen sei die Rede von einer Kapitalzufuhr von zehn Milliarden Euro. Ein Sprecher der Bank wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Von einem zusätzlichen Kapitalbedarf von rund zehn Milliarden Euro für die HRE ist seit Längerem die Rede. Daher dringt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf rasche Kapitalbeschlüsse noch Anfang April und eine Kontrollmehrheit des Bundes von mindestens 90 Prozent. Sollte keine andere Lösung gelingen, will der Bund die HRE-Aktionäre notfalls enteignen. Die bisherigen Kredit-Bürgschaften des Staates für die HRE belaufen sich auf 87 Milliarden Euro.

Laut Handelsblatt erhofft sich Steinbrück von einer Verstaatlichung außerdem auch Zinsvorteile in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich durch günstigere Refinanzierungsbedingungen am Markt für die Bank. Ein Branchenkenner beurteilte die Summe skeptisch. "Da wird unterstellt, die Bank hätte dann automatisch die Bonität der Bundesrepublik Deutschland, aber so einfach ist das nicht." Zwar sei damit zu rechnen, dass die Zinslast sinke, wie viel dies aber ausmache, lasse sich derzeit nur schwer beziffern.

Kürzlich hatte Steinbrück gewarnt, dass die Existenzfähigkeit des Instituts schon in Kürze hochgradig gefährdet sein könnte, wenn es bei der derzeit niedrigen Kernkapitalquote bleibe oder diese weiter aufgefressen werde. Das "Rettungsübernahmegesetz" zur Enteignung soll möglichst bis Anfang April von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Kurz darauf könnte eine Rettungs-Hauptversammlung einberufen werden.

Gegen eine Enteignung wehrt sich bislang aber der US-Investor und HRE-Großaktionär Christopher Flowers. Er hat bereits mit einer Klage gedroht, die eine Enteignung weit über den 24. April hinaus verzögern könnte. Flowers kontrolliert zusammen mit einer anderen Investorengruppe knapp 24 Prozent der HRE-Aktien und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent plus eine Aktie für ausreichend. Bisher zeichnet sich keine Lösung in den Gesprächen zwischen Bund und Flowers ab. Steinbrück sah zuletzt wenig Chancen für eine gütliche Lösung.