Vom "klimafreundlichen Kohlekraftwerk" schwärmen Deutschlands Energiekonzerne, von Innovationen und Umweltschutz. Die Hoffnungen, die sich auf die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) gründen, sind riesig. Denn wenn es den Stromkonzernen tatsächlich gelingt, das bei der Stromerzeugung anfallende Kohlendioxid abzuscheiden und sicher unter Tage zu speichern, können sie ihre Kohlekraftwerke weiter am Netz halten – und sich zugleich zugute halten, durch sie das Klima zu retten. "Da der Energieträger Kohle langfristig zur Verfügung steht, gewährleisten klimafreundliche Kohlekraftwerke gleichzeitig eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung", wirbt der CCS-Lobbyverband "Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V.", kurz IZ Klima.

Doch die Realität sieht anders aus. Weltweit ist noch keines der klimafreundlichen Kraftwerke am Netz. Im brandenburgischen Spremberg eröffnete Vattenfall vergangenen Sommer eine Mini-Pilotanlage. Von hier aus muss das Klimagas aufwendig per LKW nach Ketzin im Havelland transportiert und dort unter Tage verpresst werden.

Das sind die technischen Hürden. Neben ihnen gibt es noch zahlreiche weitere Unklarheiten, wie der Streit um das geplante "Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) zeigt.

Das Regelwerk soll den Energieversorgern einen Rechtsrahmen geben, um die Kohlendioxidspeicherung zu entwickeln und entsprechende Anlagen zu bauen. In den vergangenen Monaten hatten Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam einen Entwurf entwickelt, das Gesetz galt eigentlich als "eingetütet". Diesen Mittwoch sollte es im Kabinett verabschiedet werden. Doch die Lesung wurde eine Woche verschoben, weil SPD-Umweltpolitiker Widerstand anmeldeten. Inzwischen ist gar im Gespräch, dass das Gesetz nur noch die Rechtsgrundlagen für die CCS-Forschung legen soll, nicht aber für den tatsächlichen Betrieb.

Die Bundesregierung macht Druck. Sie will das Regelwerk noch vor der Bundestagswahl verabschieden, weil die Energieversorger auf Investitionssicherheit drängen und öffentliche Gelder winken. "Die EU hat eine Förderung in Aussicht gestellt. Es macht Sinn, dass Deutschland dort mit relativ konkreten Projekten an den Start geht", sagt Michael Donnermeyer vom IZ Klima.