Energie E.on soll Strombörse manipuliert haben

Rechtsexperten fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen E.on. Der Konzern hat angeblich Kapazitäten zurückgehalten, um die Preise in die Höhe zu treiben

Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften richten sich gemeinhin nur an ein sehr begrenztes Publikum. Doch die Herausgeber der Zeitschrift für Neues Energierecht suchen dieser Tage die Öffentlichkeit. Anlass dafür sind die in der jüngsten Ausgabe erschienenen Expertisen über mögliche Verstöße von Deutschlands Stromkonzernen gegen das Kartell- und Börsenrecht.

Darin kleiden die Rechtsexperten ihre Erkenntnisse zwar in die fein ziselierte Fachsprache ihrer Zunft. Aber die erhobenen Vorwürfe sind hart und richten sich insbesondere gegen den Marktführer E.on. Der Konzern habe allein im Jahr 2007 3,6 Milliarden Euro "rechtswidrig verdient", schreibt der Energierechtsanwalt Peter Becker, der der Stromwirtschaft seit Jahren über zahlreiche Prozesse eng verbunden ist. Noch weiter geht Matthias Jahn, Professor für Strafrecht an der Universität Nürnberg und Richter am dortigen Oberlandesgericht. Gegen E.on gebe es einen "Anfangsverdacht" auf "Börsenbetrug" und "Kursmanipulation", erklärt Jahn. Darum seien "strafrechtliche Ermittlungen zwingend geboten".

Worauf beruhen die Vorwürfe?

Becker, Jahn und weitere Autoren stützen ihre Vorwürfe vor allem auf die Ermittlungen der EU-Kommission. Diese hatte im Mai 2006 die Geschäftsräume von E.on durchsuchen lassen und dabei rund 60.000 Seiten umfassende Akten sichergestellt, um Beweise für Verstöße gegen das Kartellrecht zu finden. Das genaue Ergebnis der Ermittlungen ist bis heute geheim. Doch Beamte des Bundeskartellamts nutzten die Funde der EU-Kollegen für ein Gutachten in einem anderen Verfahren gegen E.on. Darin beschreiben sie, wie die Konzernabteilung "E.on Sales & Trading" (EST) über die Zurückhaltung von verfügbaren Kraftwerkskapazitäten systematisch überhöhte Preise für Strom herbeigeführt haben soll.

Wie funktionieren die Manipulationen?

Der über die Börse ermittelte Strompreis richtet sich stets danach, wie teuer die jeweils letzte Megawattstunde ist, die zur Deckung des aktuellen Bedarfs benötigt wird. Diese sogenannte Spitzenlast liefern zumeist Gas- und Speicherkraftwerke, deren Kosten in der Regel ein Vielfaches über denen von Atom- oder Wasserkraftwerken liegen. Wenn die Betreiber ihre längst abgeschriebenen - und darum kostengünstigen - Kernkraftwerke nicht mit voller Last betreiben und so einen Teil der Kapazität gar nicht auf den Markt kommt, wird umso mehr Spitzenlaststrom benötigt. Dies erhöht wiederum den Preis für die gesamte verkaufte Strommenge und damit die Erlöse der ganzen Branche.

Welche Belege gibt es dafür?

Nach Meinung der Kartellwächter sind die E.on-Händler genau nach diesem Schema vorgegangen. Als Beleg führten die Beamten eine Vorlage der EST für eine Vorstandssitzung vom Dezember 2003 an. Darin heißt es zum Thema "Strompreispolitik": "Von März bis Juni 2003 hat ein intensiver Einsatz des Eigenhandelsbuchs zur Initiierung von Marktpreissprüngen beigetragen." Ganz offen hielten die E.on-Händler sogar fest, ihre EST habe "als Treiber des Marktes sehr großen Anteil am Durchstoßen eines Zielpreises". Mit anderen Worten: Die Preistreiberei war erklärtes Ziel.

An einem Beispiel erklärten die EST-Experten auch gleich, wie sich der Gewinn damit erhöhen lässt. Demnach betrugen nach Darstellung des Kartellamtes "die entgangenen Deckungsbeiträge durch einen Kraftwerksstillstand minus 25 Millionen Euro. Dem standen Deckungsbeiträge in Höhe von plus 40 Millionen Euro gegenüber, verursacht durch die Verknappung und in der Folge gestiegene Marktpreise." Darum empfahlen die E.on-Strategen dem Vorstand die "Fortsetzung der Strompreispolitik mit dem Ziel der Preisstabilisierung auf hohem Niveau".