Grosse Koalition Verkehrte Welt in Berlin

„Sobald in der Union kontrovers diskutiert wird, wirkt sich das negativ auf Umfragewerte aus.“ Diese Warnung stammt nicht etwa von einem Beobachter des politischen Geschehens, sondern vom CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Und diesem Stereotyp passen sich wieder einmal die einflussreichsten Medien an. Selbst die Linkspartei, die sonst immer gegen den Strich bürstet, ruft in Person ihres Generalsekretärs Dietmar Bartsch eindringlich zur Geschlossenheit auf. Aber sind geschlossene Parteien wirklich solche, die am demokratischen Willensbildungsprozess teilnehmen dürfen?

Keine Frage, die Union darf und muss kontrovers diskutieren – und möglicherweise dann ihren Kurs anpassen. Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, denn kurz vor der Bundestagswahl kommt die Zerstrittenheit in der Tat schlecht. Das Debattieren dient schließlich auch der programmatischen Entscheidungsfindung, der man sich bei der Erstellung eines Wahlprogramms nicht entziehen kann. Wie man an der SPD sehen kann, wirkt ein solcher Prozess des Ausdiskutierens auch reinigend, durchaus konstruktiv.

Es gibt in Deutschland kaum noch eine wertkonservative Partei mehr. Die „liberale“ Kanzlerin kann den wertkonservativen Anspruch ihrer Partei bislang nicht verkörpern. Gerade darin liegt aber eine Chance für diese Partei, das verlorene Wählerpotenzial zurückzugewinnen. In der Frage der Wirtschaftspolitik muss sich die Union dagegen kaum zurückorientieren. Sie ist im Kern nach wie vor eine marktliberale Partei, die von den großen Steuersenkungen und Sozialreformen der Schröder-Jahre kein bisschen abrücken will.

Im Gegenteil: die Kombination von Schuldenbremse mit den angekündigten weiteren Steuersenkungen wird im nächsten Jahrzehnt – sofern sie zum Tragen kommt – zu einer weiteren Welle der Entstaatlichung kommen. Das Gerede der Sozialdemokratisierung ist ein reines Medienphänomen. Und überhaupt: Dann waren Adenauer, Kiesinger und Kohl alles verkappte Sozialdemokraten. Der deutsche Sozialstaat ist im Kern ein katholisches Produkt, kein sozialdeomokratisches. Die Vorstellung von der Gleichheit der Menschen beruht wiederum auf dem europäischen Christentum.

Damit schließt sich der Kreis. „Christlich Demokratische Union pur“, heißt nicht Konservatismus, Ordnungspolitik und Neoliberalismus pur. Wenn die Union das begreift, kann sie auch als wiederauferstandene Volkspartei Wahlen gewinnen.

Erinnert sei an die medial und politisch ausgeschlachtete "Holtzmann"-Rettung.
Ein Unternehmen das am Ende ist ist am Ende.
Mit dem Geld wird ein Toter beatmet.

Das Problem der Union ist, dass Pragmatismus noch nie in ihr wirklich zu Hause war. Pragmatiker standen und stehen in der Union sehr schnell am Rande und gelten als Querdenker, die man so schnell wie möglich los werden will. Nur: mit dem Schlachtruf "Freiheit oder Sozialismus" oder dem Ruf "Kriminelle Ausländer raus" bzw. alten Unionsdauerbrennern, wie "Einsatz der Bundeswehr im Innern" oder "Sicherheit und Ordnung" lassen sich heute keine Wahlen mehr gewinnen, da m.W. nach die meisten Straftäter in Ministerämtern Mitglieder der Union waren... Oder täusche ich mich da?

Die Überschrift hätte ich gern erklärt.
Ist die Welt für den Schreiber nur in Ordnung, wenn die Sozis sich fetzen?
Oder ist sie verkehrt, weil sich niemand mehr um die Tiraden des großspurigen Clement kümmert? Oder weil die "S"PD angeblich nach links gerückt ist. Das macht diese Partei schon seit ewig und 3 Tagen VOR Wahlen. Und hält sich hinterher, wenn tatsächlich an der Regierung, mehr oder weniger stark beteiligt, nie daran.
So, what`s new?

"Die Sozialdemokraten wären vielleicht besser damit bedient, ihre arbeiternahe Politik geradezu der Abeiter wegen, ,,,"

War das jetzt wirklich ernst gemeint?

Ist ein Arbeiter, der "seinen Arbeitsplatz verliert", kein Arbeiter mehr? Er ist wie vorher, qualifiziert, motiviert, und vor allem darauf angewiesen, sich und seine Fähigkeiten zu verkaufen, um überleben zu können.

In der Regel haut der Arbeiter nicht selbst in den Sack, er kann es sich nicht leisten. Wenn er also entlassen wird, entscheidet der Kapitalgeber darüber, ob aus dem Arbeiter ein Schmarotzer wird.

Die Schmarotzer sind keine wahlrelevante Zielgruppe für die spd. Alles in diesem Selbstversorgungsinstitut drängt zur Mitte, da gibt es die Jobs, das Geld und die Aufmerksamkeit.

Sehr Profitable Demokratie.

Zu weiteren Informationen fragen Sie Schröder, Müller, Riester, Clement und wie sie alle heißen.

In einer in Hamburg wöchentlich erscheinenden illustrierten Wochenzeitschrift mutmaßte jüngst auch schon eine Leserbriefschreiberin öffentlich, dass Steinmeier Helfershelfer engagiert haben müsse; also ein Herr-Knecht-Verhältnis etablieren und damit eine Refeudalisierung von einem Kandidaten einer politischen Partei betrieben würde. Die sich bürgerlich Nennenden gehen inzwischen offensichtlich dazu über, sich gleichsam mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.