Justiz Ermittler finden Kinderporno-Material bei Tauss

Das Detail, von seinem Handy (klar identifizierbar) sei belastendes Material verschickt worden (sicherlich beweisbar), ist schon mehr als nur eine Andeutung über einen Anfangsverdacht, das klingt sehr konkret. Mals sehen, wie lange die "Gelassenheit" des Herrn Abgeordneten noch anhält.

...würde aber die Urheber weniger in der politischen Klasse suchen als vielleicht im direkten persönlichen Umfeld des Abgeordneten, da er sich ja im Bereich Bekämpfung der Kinderpornographie engagiert hat. Vielleicht ist er jemandem gefährlich geworden, durch seine Aktivitäten und letzterer hat sich dann bei ihm eingeschlichen, ihm bestimmte Informationen versprochen und ihm statt dessen etwas angehängt.
Von der Leyen und Schäuble würde ich nicht auf so einem miesen Niveau sehen, auch wenn ich einige ihrer Ideen durchaus nicht ganz nachvollziehen kann geschweige denn teile.
Aber lassen wir mal die Justiz in Ruhe arbeiten und nicht von der Politik beeinflussen.

Ach ja, Einfachheit gerät ja schnell in den Verdacht des Populismus. Der Besitz von Kinderpronographie ist gegen das Gesetz wie unerlaubter Waffenbesitz oder harte Drogen. Ein Abgeordneter steht selbst bei zu schnellem Fahren nicht drüber und darf es auch nicht in die eigene Hand nehmen.

Warum hat er sich den Besitz nicht genehmigen lassen. Dann hätten offiziell welche davon gewusst und sein Motivlage wäre über jeden Zweifel erhaben. Was denken sich eigentlich manche Leute bevor sie handeln.

Interessant wäre zu wissen: Hat die Staatsanwaltschaft auf Grund eigener Ermittlungen gehandelt oder auf Anzeige. Tätig werden musste sie auf jeden Fall.

Und zu verharmlosen und deswegen interessengelenktes Handeln zu vermuten, hilft überhaupt nicht weiter. Wer meint, es ginge um Lappalien oder um ein Kavaliersdelikt möge doch mal auf entsprechende Seiten gehen (oder sich solche Bilder in Papierform) besorgen, falls er denn in die Seiten reinkommt und es vor allem aushält, was er zu sehen bekommt.

"In dieser Funktion hatte er unter anderem die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten durch Sperrlisten verbieten zu lassen: "Damit drohen Zensurverhältnisse ähnlich wie in China", sagte er und kritisierte die Ankündigung als "reine Wahlkampfshow"."

In diesem Kontext, direkt nach der Anschuldigung genannt, wird es wie ein Beweis fuer seine Schuld angefuehrt. Ergo, alle die die unsinnigen Massnahmen von Leyen kritisieren sind heimliche Konsumenten und verteidigen die Presse / Rede / Medienfreheit bloss, weil sie paedophil sind und Bestrafung und Einschraenkungen fuerchten.

Warum wird gerade jetzt, wo von der Leyens Internetzensur unter KiPo-Vorwand auf der Kippe steht, ausgerechnet Tauss mit Verdachtsmeldungen diffamiert? Mit seinem Einsatz für Medienfreiheit und ein unzensiertes Internet, schon vor Jahren bei den Zensurversuchen der Bezirksregierung Düsseldorf, wie auch in der Diskussion um BKA-Gesetz und "Killerspiele", war er den Zensoren ein Dorn im Auge und könnte mit einem KiPo-Verdacht natürlich leicht politisch eliminiert werden.

Das Internet ist eben nur dann ein freies Medium, wenn der Staat gar keine Kontrolle über die übertragenen Inhalte hat, alles andere sind chinesische Verhältnisse - es kommt nicht drauf an, was zensiert wird, sondern nur, dass zensiert wird. Wirklich verbrecherische Inhalte, wie echte KiPo, kann man immer noch nachträglich beim Verbreiter oder Bezieher bestrafen. Und da wollen die Politiker eben mit der Zensur anfangen, wo sie auf den geringsten Widerstand trifft, bei KiPo - und Tauss steht im Wege.

Tatsache ist, in seinen politischen Tätigkeiten im Medienausschuss beschäftigte er sich auch mit KiPo - an sich eine eher gute Sache, denn das zeigt, dass er sich wirklich um Sachen kümmert und sich Sachkenntnis verschafft, statt nur das Maul aufzureißen und nach Zensur zu schreien. Für wirkliche Sachkenntnis muss er sich dann eben auch einschlägiges Material ansehen - und in seiner Position und seinen Ausschusstätigkeiten ist wirklich das Maximum an Sachkenntnis nötig.

Wenn er tatsächlich KiPo zu beruflichen Recherchezwecken bezogen haben sollte, dann wäre dies übrigens auch legal, nur sollte er dann natürlich auch darüber Rechenschaft ablegen. Dazu der Absatz 5 des KiPo-§184b:

-> §184b Abs. 5: "Die Absätze 2 und 4 (Anm: Besitzverschaffung) gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen."

Und selbst, wenn es keine Recherche war: Wie leicht lässt sich jemandem KiPo unterschieben, per Trojaner, unerwünschter Spam-Mail, durch versehentlich angeklickte Webseiten? Hatte er die DVD wirklich bestellt, oder war sie ihm unerwünscht zugeschickt worden? Er wird ja kaum so dumm sein, das Material so bei sich herum liegen zu lassen.

Kommentar zum Schluss: Keiner der verdächtigen Inhalte wurde über normale Webseiten bezogen, wie sie durch die Leyen-Zensur gesperrt werden sollen, sondern über Handy und klassischen Postversand eines Mediums. Die Leyen-Zensur hätte also hier, falls überhaupt ein Ansatz strafbarer Handlungen vorliegt, hier gar nichts gebracht!

Sie gilt bis in die Gerichtsverhandlung und wird durch Maßnahmen der Staatsanwaltschaft nicht berührt. Es gibt Taten, da gilt das Legalitätsprinzip, d.h. die Staatsanwaltschaft muss einschreiten, ob sie will oder nicht. Und den möglichen Rechtfertigungsrund berufliche Tätigkeit, ich glaube nicht, dass ein Abgeordneter pauschal darunter fällt, hätte er durch Genehmigung seines eventuellen Besitzes in Anspruch nehmen können.

Und das Unterschieben ist die eine, das Horten danach die andere Sache. Und falls ein Betroffener schon nicht zur Poliziei geht, wer lässt so etwas auf seinem Rechner?. Wenn mir einer Bilder von Folterungen schickt und das ist Kinderpornographie bewahre ich die auch nicht auf.

Die Sperrung von Internetseiten lehne ich ebenfalls ab. Der Bürger darf nicht zu Geiseln "unfähiger" Strafverfolgung werden. Das ist ein Einfallstor für weitere Zensurmaßnahmen und daher abzulehnen. Dann könnte auch Online Banking mit Hinweis auf die Geldwäschekriminalität verboten werden. Das wird natürlich nie passieren, aber inhaltlich unbequeme Dinge lassen sich immer finden.