Spitzentreffen Koalition schafft das Allernötigste

Die koennen nicht anders, es handelt sich anscheinend um eine (Beamten-?) Kaste, in der man sich jahrelang irgendwie hochdienen muss mit Klientelbedienung, Intrigen, Machtspielchen. Da werden Rituale geuebt, bis man nachts im Schlaf auf den politischen Gegner zeigt, wenn man von irgendeinem Unglueck traeumt.
Bloss weil wir uns angeblich in einer der groessten Krisen seit x Jahrzehnten befinden, muss man doch daran nichts aendern, oder hat jemand gesagt, die Hoehe der Diaeten sei in Gefahr?
Noch zwei Anmerkungen:
1. kommt es mir vor, als aeussere sich auch jeder CDU-Grande zu jedem Thema, ohne dass da etwas zusammenpasst oder gar noch mit einer Kanzlermeinung (so man die kennt)
2. wird es von der SPD nach der Bundestagswahl keine Koalitionsaussagen geben, das ist in der Opposition nicht ueblich

Das Bedürfnis nach Führung und konsequentem Regierungshandeln ist offenbar groß.
Ich bin allerdings oft auch froh, dass die Regierungen nicht mehr als das allernötigste machen und sich bei weitergehenden Maßnahmen stattdessen blockieren.
Man erinnere sich nur z.B. an das CDU Wahlprogramm von 2005:
"Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück. Wir schaffen international attraktive Bedingungen für Wagniskapital, um die Gründung von innovativen Unternehmen zu fördern. Wer wagt, der gewinnt."
Wo wären wir Heute, wenn die CDU mit der FDP konsequent durchregiert hätte?

Es wäre schön zu sehen, dass die selbe Begeisterung, mit der in der deutschen Politik über Geld und Einkommen anderer Leute entschieden wird, auch einmal über die diversen Einkünfte - und Nebeneinkünfte - der divseren Volkstribunen selbst debattiert wird. Nicht zuletzt deshalb, weil es sich bei derartigen Diskussionen meist um die Frage dreht, inwiefern man das Einkommen anderer möglichst effektiv verringern kann. De facto ist es jedoch so, dass die deutschen Politiker den alten Arbeitnehmertraum wahr gemacht haben: über das eigene Gehalt selbst zu bestimmen, ohne dem Arbeitgeber irgend eine Art von Mitsprache- oder Informationsrecht einzuräumen.

Dass Böcke nicht immer die besten Gärtner abgeben ist eigentlich weithin bekannt, dennoch fällt auf, dass derlei Fragen selten bis nie thematisiert werden. Der öffentliche Diskurs - wenn man denn diese Melange aus Panik, Geschrei und Weltuntergangsoptimismus so bezeichnen will - spielt sich eher auf populistisch verwertbaren Nebenkriegsschauplätzen ab, wo die Gefahr, greifbare Ergebnisse zu erzielen, eher gering ist, von der Frage, nach dem Sinn des Ganzen ohnehin einmal abgesehen.

Andererseits muss man realistisch bleiben, und anerkennen, dass die deutsche Öffentlichkeit letztlich nur das bekommt, was ihr auch zusteht. Wer sich selbst jeglichen Gestaltungsspielraum widerstandslos aus der Hand nehmen lässt, und kritiklos jeden Mist, dem man ihm vorsetzt schluckt, darf sich nicht wundern, dass er nicht ernst genommen wird. Wie heisst es doch so schön: man sollte nicht so tief sinken, den Kakao, durch den man gezogen wird, auch noch zu trinken. Beim deutschen Wähler hat man den Eindruck, dass er sich stattdessen noch einen tiefen Schluck gönnt, und nicht mal fragt, was er da eigentlich in sich hineinschüttet.

Unternehmen, in denen derartige Verhältnisse üblich sind, landen früher oder später beim Insolvenzverwalter, im Falle des deutschen Staates bleibt abzuwarten, was geschieht. Aber solange niemand eine Mauer ums gelobte Land bauen will.....

> Weil man sich über weiter gehende Änderungen nicht verständigen konnte, setzte die Koalition eine Arbeitsgruppe ein. <

Wenn man nicht mehr weiterweis gründet man 'nen Arbeitskreis.

Man kann natürlich auch die Bibel zitieren: "Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun."

Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

Ein Hohn! Willkommen in der DDR! Diese Krise ist staatsgeschaffen, verkauft wird sie uns aber als Krise des Kapitalismus! Und die Presse hat nichts besseres zu tun, als die ewigen Lügenmärchen der Politik zu stützen!
(Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)

Wozu braucht es eigentlich noch eine Pressefreiheit? Genutzt wird sie doch ohnehin nicht?

Die Presse schweigt, vertuscht des ein oder anderen Interviews wegen. Man könnte ja in Ungnade fallen.

Man erinnere sich nur z.B. an das CDU Wahlprogramm von 2005:
"Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück. Wir schaffen international attraktive Bedingungen für Wagniskapital, um die Gründung von innovativen Unternehmen zu fördern. Wer wagt, der gewinnt." Das ist die Anleitung zur Berbeiführung zur Finanzkrise. Von der FDP abgeschrieben um "Wirtschaftskompetenz" zu zeigen. Und jetzt sagt die FDP das habe man nicht so gewollt und alle haben wieder alles falsch verstanden und bekommen dafür Wählerstimmen.
Wo ist der Unterschied zwischen Politikern, die sich ständig mit dem Wind drehen (Populismus!) und den Wählern die ihnen das auch noch abnehmen? Und wo wären wir heute, wenn wir dem Blödsinn Einhalt geboten hätten?