Opel-Krise Ministerpräsident Koch rüffelt Schäuble und Guttenberg
Die mögliche Insolvenz von Opel hat in der Union zu heftigem Streit geführt. Roland Koch warf den Ministern Schäuble und Guttenberg vor, die Pleite herbeizureden

©Getty Images
Roland Koch: Rüge für Guttenberg und Schäuble
"Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst einzustellen. Wer ständig darüber schwadroniert, zerstört das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und redet eine Insolvenz herbei", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der Bild am Sonntag . Damit kritisierte Koch insbesondere Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die eine Insolvenz des Autobauers ins Gespräch gebracht hatten.
Auch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ging mit Schäuble und Guttenberg ins Gericht. Er sprach von unverantwortlichen Drohszenarien. Für die Gewerkschaft IG Metall sagte der Frankfurter Bezirksleiter Armin Schild: "Die Insolvenz mag bei einem Maschinenbauunternehmen lebensrettend sein. Für Opel wäre sie Sterbehilfe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Regierung sei es den Mitarbeitern von Opel und deren Angehörigen schuldig, nach einer Rettungslösung zu suchen. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht", sagte Merkel in ihrer Videobotschaft am Samstag. "Das Konzept muss noch nachgebessert und geklärt werden."
Bis zu einer Entscheidung über die Rettung des Autobauers Opel könnten noch vier bis acht Wochen vergehen. Diese Zeit sei notwendig, um zunächst entscheidende Fragen zur Zukunft des Mutterkonzerns General Motors in den USA zu klären, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Es sei ausreichend Liquidität für die Auszahlung der Löhne und die Bezahlung von Zulieferern vorhanden, beruhigte er. Franz sagte weiter, die Bundesregierung unterstütze Opel bei den Gesprächen in den USA, damit dort keine Entscheidung zu Lasten Europas getroffen werde.
Opel droht von dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) in den Abgrund gerissen zu werden. GM überlebt nur dank der Unterstützung der US-Regierung und könnte ohne weitere Milliardenhilfen schon in wenigen Wochen Pleite gehen. Das erhöht auch den Druck, in Deutschland möglichst schnell eine Lösung für Opel zu finden.
Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte einen Bericht des Magazins Focus , demzufolge Opel beim Treffen mit Guttenberg vier Milliarden Euro Staatshilfe gefordert hat. "Diese Zahl ist gegenüber dem Minister nicht gefallen", sagte ein Sprecher. Bisher war die Rede von einer Bitte um Bürgschaften im Volumen von 3,3 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt ist der finanzielle Bedarf noch höher. Die Unternehmensführung hat vor kurzem gewarnt, dass das Geld bereits im April ausgehen könnte.
- Datum 07.03.2009 - 18:18 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Koch sorgt sich um das Image einer Firma, die von den Entscheidungsträgern in den USA bereits "abgemeldet" wurde. Er bricht einen Streit vom Zaun über eine Tüte, deren Inhalt eben erst gelehrt wurde.
Koch scheint eine Begabung zu haben, über Dinge zu streiten, bei denen ihm niemand Fehler oder Untätigkeit nachsagen kann. Wann hören wir von diesem Ministerpräsident von den geplanten Massnahmen zur Krisenbewältigung in einem Land, auf dessen Führungssessel er doch so versessen war.
Nimmt man die utilitaristische Maxime der Bundeskanzlerin ernst, so kann kaum ein Zweifel bestehen, dass sie sich von einer Rettung der Firma Opel durch den Staat bereits verabschiedet hat. Je länger man das Problem aufschiebt, desto mehr kann der Eindruck erzeugt werden, man habe nach intensiver Prüfung beschlossen, dass es für Opel keine Hoffnung gebe. Das Nutzenkalkül unterstreicht diese Vermutung. Die Zahl derjenigen, die durch Schuldenlast künftig zur Kasse gebeten würden, schösse der Staat Opel Geld zu, ist ungleich größer als die der Betroffenen.
Die Alternative wäre: Merkels Worte bedeuteten gar nichts. Das möchte ich zwar pauschal nicht ausschließen, kann mir aber nicht vorstellen, dass die Unionsspitze der Regierung (Merkel, Guttenberg und Schäuble) nicht längst eine Strategie zurechtgelegt haben, die in einen Wahlkampf überführbar ist. Wie die SPD sich mit Steinmeier zum Fall Opel stellen würde, war jedem klar, bevor auch nur ein Ton öffentlich gesagt wurde. Die Genossen werden versuchen, sich als Arbeiters Freund in den Wahlkampf zu empfehlen, während die Unionisten die Schiene der soliden Vernünftler fahren, denen Zockerei zu riskant ist.
Die Keile, die daraus tatsächlich im Wahlkampf entstehen wird, ist ebenso vorhersehbar. Hauptsache, alles auf dem Rücken der Opel-Mitarbeiter, die um ihre Jobs bangen...
Ich stimme Ihnen grundsaetzlich zu, aber ich wuerde den derzeitigen Politikern kaum eine Strategie unterstellen wollen, und schon gar nicht eine gemeinsame!
Noch zwei Anmerkungen:
1. "Die Genossen werden versuchen, sich als Arbeiters Freund in den Wahlkampf zu empfehlen" - hoffentlich bedenken sie dabei : was 20 Tsd Arbeitern nutzt, muessen 10 Mio Arbeiter (fiktive Zahl, es geht um Groessenordnung) bezahlen! Die implizit unterstellte Solidaritaetsbereitschaft koennte sich als Illusion erweisen und dann wird das ganze zum Eigentor!
2. "auf dem Rücken der Opel-Mitarbeiter, die um ihre Jobs bangen" - sicher gibt dies unwuerdige Schauspiel den Betroffenen die Gelegenheit, zumindest nach einer anderen Arbeit zu suchen, denn wie auch immer das Ganze ausgeht, es ist nur eine Frage, wann wieviele Arbeitsplaetze wegfallen, nicht ob!
Ich stimme Ihnen grundsaetzlich zu, aber ich wuerde den derzeitigen Politikern kaum eine Strategie unterstellen wollen, und schon gar nicht eine gemeinsame!
Noch zwei Anmerkungen:
1. "Die Genossen werden versuchen, sich als Arbeiters Freund in den Wahlkampf zu empfehlen" - hoffentlich bedenken sie dabei : was 20 Tsd Arbeitern nutzt, muessen 10 Mio Arbeiter (fiktive Zahl, es geht um Groessenordnung) bezahlen! Die implizit unterstellte Solidaritaetsbereitschaft koennte sich als Illusion erweisen und dann wird das ganze zum Eigentor!
2. "auf dem Rücken der Opel-Mitarbeiter, die um ihre Jobs bangen" - sicher gibt dies unwuerdige Schauspiel den Betroffenen die Gelegenheit, zumindest nach einer anderen Arbeit zu suchen, denn wie auch immer das Ganze ausgeht, es ist nur eine Frage, wann wieviele Arbeitsplaetze wegfallen, nicht ob!
"Das erhöht auch den Druck, in Deutschland möglichst schnell eine Lösung für Opel zu finden."
Wann begreift es auch endlich der Letzte?
In Deutschland wird niemals eine Lösung für Opel fallen, höchstens noch sinnlose Zahlungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler und allein zu Gunsten von GM in die Staaten fließen, Dank solcher populistischer Politiker wie Koch.
Opel ist kein deutsches, sondern ein amerikanisches Unternehmen, Tochter von GM.
Und die haben bereits vorgesorgt.
Vor 5 Jahren hat GM alle Opel Patente übernommen und diese bereits als Sicherheiten an das US- Finanzministerium abgetreten.
Ohne diese Patente kann Opel gar nicht mehr am Markt antreten.
Opel hat Dank GM seit Jahren keine Steuern in Deutschland gezahlt, sondern diese nach Detroit verbracht, aber die Verluste in Deutschland verrechnet.
Jeder in Deutschland gezahlte EURO Hilfe, der angeblich Opel zu Gute käme, würde derzeit gnadenlos in Detroit versickern, bei einem Konzern der allein im
letzten Quartal 2008 10 Milliarden Verluste machte,
also rund 3,3 Mrd. pro Monat,
eine Milliarde in 10 Tagen,
100 Mio. pro Tag.
Wann begreifen das endlich auch Leute wie Koch??
Die denken wirklich, wir denken nicht, und lesen tun wir auch nicht...
und wissen sowieso nichts...
Sind etwa Wahlen??
?
..ging ins Gericht... Ministerpräsident Koch. Was? Bleibt ihnen allen etwa die Untersuchung und peinliche Befragung durch die heilige römische Inquisition erspart, und den Bürgern geht ein Spaß verloren? Nun, der Gequälte liest stattdessen, daß sie alle nur in der Badewanne saßen und wegen eines Quietschentchens Streit hatten. (Langsam klapp's)
Es bleibt dabei - jeder Versuch, Opel zu retten, verschlimmert das ursächliche Problem noch: Rettet man Opel so, wie die Firma jetzt ist, ist sie gezwungen, ihre Produktion in einen weiterhin saturierten Markt zu drücken. Das kann sie nur durch Preiszugeständnisse, die eine rentable Produktion verhindert mit dem Effekt, dass auch die anderen HErsteller gezwungen sind, zu diesen unrentablen Preisen zu produzieren. Mit anderen Worten: die dann nicht beschäftigungslosen 10.000 Opelaner sind 10.000 Beschäftigungslose anderer Marken. Konzepte, in sehr weit gefasster absehbarer Zeit Alleinstellungsmerkmale zu entwickeln, die eine weniger rationalisierungsinduzierte Fertigung ermöglichten, hat Opel nicht. Da ist nichts Zukuftstaugliches. Im Gegenteil, selbst die Patente gehören Opel nicht.
Abstoßend an Kochs Auslassung ist übrigens insbesondere die Kaltblütigkeit angesichts der Tausenden (es sind in Wahrheit schon hunderttausende) von Leiharbeitern, die es als allererste schon erwischt hat (bei allen Herstellern). Insofern steht Koch jetzt bizarrerweise zusammen mit den Gewerkschaftsbossen da, denen die eigene Klientel schon immer näher war als irgend so ein Leiharbeiter.
Auch die Forderung, alle europäischen Aktivitäten müssten von Rüsselsheim aus geführt werden, ist Wunschdenken.
Ich kann mir nicht denken, dass einem Roland Koch das alles nicht klar ist. Daher sind seine Einlassungen entweder von grenzenlosem Klientelegoismus gegenüber dem Bund, dem Steuerzahler und seinen Parteifreunden gezeichnet
oder aber er ist ein eiskalter Zyniker, der sich wider besseres Wissen nach aussen als treusorgender Landesvater gibt.
Ein drittes mögliches Motiv ist, dass er verzweifelt versucht, das Unabänderliche zu vermeiden, weil das von ihm geführte Bundesland das Leben dann mal von der anderen Seite kennen lernt, wie es Bundesländer mit kleineren (Saarland, NRW) oder größeren Umbrüchen (die neuen Länder) schon gut kennen.
Willkommen bei uns hier unten, Herr Ministerpräsident!
Ich kann Ihnen nur zustimmen, denn als Bürgerin komme ich mir gelinde ausgedrückt mehr als verarscht über diesen Populismus vor. Es mag für die Betroffenen zynisch klingen und sicher steckt hier ein großes Stück deutsche Geschichte mit dahinter, was sich medial gut und für seine eigendienlichen Zwecke noch besser einspannen läßt - und noch widerlicher durch "GM" völlig ausgeschlachtet wird - , aber die Fakten haben Sie bestens benannt. Fakten, die scheinbar völlig an den Mattscheiben sentimentaler Regungen vorbeiziehen. Jeder "normale" Unternehmer hätte längst seine Konsequenzen gezogen bzw. sie wären ihm aus der Hand genommen worden. Meine persönliche Betonung liegt darauf, dass ich die Betroffenen verstehe, andererseits ist es entsetzlich, wie unehrlich und noch mehr menschenverachtend Politiker etwas fordern, was bar jeglicher Realitäten liegt und sie das wissen. In diesem Fall wäre das Augenmerk auf deutsche Mitbewerber zu legen und mögliche Synergien schaffen zu wollen ein ungleich besserer Vorschlag. Aber zur Zeit scheinen Milliarden kein signifikantes Problem darzustellen, egal woher oder wohin. Amerika läßt grüßen; dort läßt man eben Geld nachdrucken. Die Folgen werden ebenso nonchalant und offensiv unschuldig erklärt, oder?
Leider kann man nur zu demselben Schluß kommen wie Sie, "Die denken wirklich, wir denken nicht, und lesen tun wir auch nicht...
und wissen sowieso nichts...".. Wahlkampf hin oder her, nicht wählen geht aber auch nicht;-)
Steinmeier weiß genau, dass er Irrsinn redet. Denn Opel ist wirtschaftlich nicht zu retten. Unser Steuergeld für diesen Wahnsinn? Niemals! So viele Milliarden, nur damit dieses todgeweihte Unternehmen noch ein halbes Jahr beatmet wird? Seid ihr alle verrückt geworden? Das könnte Dir so passen, Sterinmeier, das könnte Euch so passen, Sozis. Nur damit ihr ein paar Stimmen für diesen Irrsinn kaufen könnt. Niemals!
Laut oder leise. Regieren? Dirigieren? Jubilieren? Wer?
Söhne Gottes kommt und helft Koch, Sch... und Co einen Knopf zu nähen bzw. ..
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