Opel-Krise: Ministerpräsident Koch rüffelt Schäuble und Guttenberg

Die mögliche Insolvenz von Opel hat in der Union zu heftigem Streit geführt. Roland Koch warf den Ministern Schäuble und Guttenberg vor, die Pleite herbeizureden

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Roland Koch: Rüge für Guttenberg und Schäuble

"Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst einzustellen. Wer ständig darüber schwadroniert, zerstört das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und redet eine Insolvenz herbei", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der Bild am Sonntag . Damit kritisierte Koch insbesondere Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die eine Insolvenz des Autobauers ins Gespräch gebracht hatten.

Auch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ging mit Schäuble und Guttenberg ins Gericht. Er sprach von unverantwortlichen Drohszenarien. Für die Gewerkschaft IG Metall sagte der Frankfurter Bezirksleiter Armin Schild: "Die Insolvenz mag bei einem Maschinenbauunternehmen lebensrettend sein. Für Opel wäre sie Sterbehilfe."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Regierung sei es den Mitarbeitern von Opel und deren Angehörigen schuldig, nach einer Rettungslösung zu suchen. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht", sagte Merkel in ihrer Videobotschaft am Samstag. "Das Konzept muss noch nachgebessert und geklärt werden."

Bis zu einer Entscheidung über die Rettung des Autobauers Opel könnten noch vier bis acht Wochen vergehen. Diese Zeit sei notwendig, um zunächst entscheidende Fragen zur Zukunft des Mutterkonzerns General Motors in den USA zu klären, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Es sei ausreichend Liquidität für die Auszahlung der Löhne und die Bezahlung von Zulieferern vorhanden, beruhigte er. Franz sagte weiter, die Bundesregierung unterstütze Opel bei den Gesprächen in den USA, damit dort keine Entscheidung zu Lasten Europas getroffen werde.

Opel droht von dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) in den Abgrund gerissen zu werden. GM überlebt nur dank der Unterstützung der US-Regierung und könnte ohne weitere Milliardenhilfen schon in wenigen Wochen Pleite gehen. Das erhöht auch den Druck, in Deutschland möglichst schnell eine Lösung für Opel zu finden.

Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte einen Bericht des Magazins Focus , demzufolge Opel beim Treffen mit Guttenberg vier Milliarden Euro Staatshilfe gefordert hat. "Diese Zahl ist gegenüber dem Minister nicht gefallen", sagte ein Sprecher. Bisher war die Rede von einer Bitte um Bürgschaften im Volumen von 3,3 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt ist der finanzielle Bedarf noch höher. Die Unternehmensführung hat vor kurzem gewarnt, dass das Geld bereits im April ausgehen könnte.