Streit um Profil Die Merkel-Fraktion keilt zurück

Zu passiv und zu kompromissbereit – die Vorwürfe gegen Angela Merkel aus den eigenen Reihen wiegen schwer. Nun melden sich die Unterstützer der Kanzlerin zu Wort

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht vor allem Versäumnisse seines derzeitigen Nachfolgers Ronald Pofalla: "Das Profil der Partei muss in einer solchen Situation der Generalsekretär herausarbeiten", sagte Geißler der Leipziger Volkszeitung .

Geißler, der in der Union inzwischen als Außenseiter gilt, sagte weiter: "Teile der Union, vor allem der Wirtschaftsflügel, sind mit der Bewältigung dieser Finanzkrise überfordert. Die wollen nicht einsehen, dass die Marktgläubigkeit die Todsünde des Kapitalismus war." Und: "Man muss den Mut haben, den Kapitalismus, der nie die Philosophie der CDU war, als Ursache der Krise zu benennen."

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Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), erklärte in der SWR-Fernsehsendung 2+Leif : "Wir kommen jetzt in eine Situation, wo Frau Merkel das Profil zeigen wird, das sie hat, das sie aber zur Führung der Großen Koalition nicht zeigen konnte. Sie musste die Dinge ja einigermaßen zusammenhalten."

In den vergangenen Tagen hatten sich ungewöhnlich viele Christsoziale und Christdemokraten über ein zu schwaches konservatives Profil der Union beklagt, besonders hinsichtlich der Wirtschaftspolitik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte Merkel aufgefordert, weniger als Kompromisse mit der SPD suchende Kanzlerin zu agieren und mehr als CDU-Vorsitzende mit klarer politischer Linie.

Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigte in der ARD seine Kritik: "Vielleicht gibt es in der CDU, hier und da, die Überlegung, die konservative Klientel müsste man nicht besonders ansprechen, die würde ja ohnehin CDU wählen ... Aber diese Rechnung kann auch danebengehen."

 
Leser-Kommentare
  1. Das soll "Keilen" sein? Was da geäußert wird ist wischi-waschi-ich-weiß-es-auch-nicht-genau-vielleicht-sollte-sie .... Geplänkel.

    Der Artikel ist in dieser Form völlig überflüssig.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

  2. "Geißler, der in der Union inzwischen als Außenseiter gilt, sagte weiter: "Teile der Union, vor allem der Wirtschaftsflügel, sind mit der Bewältigung dieser Finanzkrise überfordert. Die wollen nicht einsehen, dass die Marktgläubigkeit die Todsünde des Kapitalismus war." Und: "Man muss den Mut haben, den Kapitalismus, der nie die Philosophie der CDU war, als Ursache der Krise zu benennen.""

    Also ich finde es einfach unerhöhrt, wenn man bevor diese Krise überhaupt aus ist, ja wahrscheinlich noch bevor sie ihren Höhe- bzw. Tiefpunkt erreicht hat, schon auszurufen was die Ursache der Krise ist. Noch verfehlter erscheint es mir, wenn man eine einzige Ursache isoliert (eine derartig tiefgreifende Krise muss multikausal sein, eine Symphonie von vielen Faktoren, sonst wäre sie nicht so selten) und sie noch dazu nur so vage benennt wie "es war der Kapitalismus". Wenn man traditionellerweise den Kapitalismus reflexartig als Ursache für alles Übel in der Welt ausruft, dann mag diese Verhaltensweise verständlich sein. Die CDU allerdings gehört ja nicht unbedingt zu diesem Kreis, daher ist eine solche Aussage umso bitterer.
    Eine umfassende, wissenschaftliche Analyse der Krise kann erst stattfinden, wenn diese vorbei ist. Und selbst dann wird es unterschiedliche Auffassungen geben. Selbst die Weltwirtschaftskrise wird 80 Jahre später von unterschiedlichen Schulen unterschiedlich erklärt.
    Was wir jetzt schon wissen, ist, dass die Fed-Politik des billigen Geldes und Clintons Kreditvergaben an Menschen, die nach wirtschaftlichen Kriterien diese Kredite nie bekommen hätten sollen, da sie ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei weitem überstieg, nicht unbeteiligt waren. Mitnichten Faktoren des freien Marktes.
    Jetzt also den Kapitalismus oder freie Märkte als (Allein)Schuldigen auszurufen ist nicht nur zu früh, sondern auch zu einfach.

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    Meines Wissens nach war es der furchtbare George W. Bush, der nach dem 11. September 2001 die Kreditvergabe an Finanzschwache beförderte und den Wildwuchs voran trieb. Und das brauchte dieser schlechte Präsident auch, um die Leute in den USA hinter sich zu versammeln, damit die nicht merkten, was für ein unfähiger und selbstsüchtiger Präsident er war, der letztendlich von starken Lobbyistengruppen ganz schlicht und ergreifend gekauft war.

    Meines Wissens nach war es der furchtbare George W. Bush, der nach dem 11. September 2001 die Kreditvergabe an Finanzschwache beförderte und den Wildwuchs voran trieb. Und das brauchte dieser schlechte Präsident auch, um die Leute in den USA hinter sich zu versammeln, damit die nicht merkten, was für ein unfähiger und selbstsüchtiger Präsident er war, der letztendlich von starken Lobbyistengruppen ganz schlicht und ergreifend gekauft war.

    • peto1
    • 10.03.2009 um 9:01 Uhr

    Was diese eine handvoll Lobiisten sich trauen ist die Höhepunkt, Man stelle sich vor einpaar Lobiisten die von der Industrie bezahlt wird und noch dazu sein Lohn Gehalt von Steuergeldern bekomt hat die Dreistichkeit die Volksvertreterin aufzufordern und vorzuschreiben was sie tuen soll !!!!
    Das sind doch die, die nach ihrer von Steuergeldern finanziertes Gehalt danach in ihren Firmen gehen den Maneger spielen und die Wirtschaft in den Ruin treiben.
    Ein Volksvertreter/in sollte neutral und Partei unabhängig sein vorschläge von parteien sind ok aber versuchen zu Manipulieren (Erpressen) das sollte verboten werden.

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    • medwed
    • 10.03.2009 um 9:50 Uhr

    Geschätzte dreissig Rechtschreibefehler in zehn Zeilen - reife Leistung. Das nagt etwas an der inhaltlichen Kompetenz.

    • medwed
    • 10.03.2009 um 9:50 Uhr

    Geschätzte dreissig Rechtschreibefehler in zehn Zeilen - reife Leistung. Das nagt etwas an der inhaltlichen Kompetenz.

  3. Meines Wissens nach war es der furchtbare George W. Bush, der nach dem 11. September 2001 die Kreditvergabe an Finanzschwache beförderte und den Wildwuchs voran trieb. Und das brauchte dieser schlechte Präsident auch, um die Leute in den USA hinter sich zu versammeln, damit die nicht merkten, was für ein unfähiger und selbstsüchtiger Präsident er war, der letztendlich von starken Lobbyistengruppen ganz schlicht und ergreifend gekauft war.

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    Schon Clinton hat diese Kreditvergabe gefördert, auch Bush hat über Greenspan eine Politik des schnellen Geldes betrieben.

    Aber unabhängig davon ob Bush oder Clinton - es ist offensichtlich, dass die Verfehlungen der beiden (sowie anderer Politiker und politischen Institutionen) weder "dem freien Markt" noch "dem Kapitalismus" zugeschrieben werden können.

    • tom310
    • 10.03.2009 um 10:22 Uhr

    Ich glaube nicht einmal, dass Bush gekauft war. Ich befürchte, dass er an das geglaubt hat, was er tat. Das mag sein Handeln entschuldigen, aber helfen tut das niemandem. Sein Problem war eher, dass seine Leute allesamt gekauft waren und ihm fehlte einfach mal der Durchblick, ein Fakt, der sich wie ein roter Faden durch sein Leben zieht. Milde ausgedrückt.

    Schon Clinton hat diese Kreditvergabe gefördert, auch Bush hat über Greenspan eine Politik des schnellen Geldes betrieben.

    Aber unabhängig davon ob Bush oder Clinton - es ist offensichtlich, dass die Verfehlungen der beiden (sowie anderer Politiker und politischen Institutionen) weder "dem freien Markt" noch "dem Kapitalismus" zugeschrieben werden können.

    • tom310
    • 10.03.2009 um 10:22 Uhr

    Ich glaube nicht einmal, dass Bush gekauft war. Ich befürchte, dass er an das geglaubt hat, was er tat. Das mag sein Handeln entschuldigen, aber helfen tut das niemandem. Sein Problem war eher, dass seine Leute allesamt gekauft waren und ihm fehlte einfach mal der Durchblick, ein Fakt, der sich wie ein roter Faden durch sein Leben zieht. Milde ausgedrückt.

    • medwed
    • 10.03.2009 um 9:50 Uhr

    Geschätzte dreissig Rechtschreibefehler in zehn Zeilen - reife Leistung. Das nagt etwas an der inhaltlichen Kompetenz.

    • awaler
    • 10.03.2009 um 9:55 Uhr

    Verliererin CSU plustert sich auf, sehnt das Ende der EU und die Einführung des Katholizismus als Staatsreligion herbei. Was soll die Atomministerin da noch machen? Warten bis Godot kommt, oder Wulff?
    Zurzeit gibt sie ein schwaches Bild ab, weil sie nicht weiß, wie sie ein Rezept zur Krisenbewältigung vortäuschen soll.
    Dass es da kein Rezept gibt, weiß an sich jeder, aber der, die vorne steht, wird es eben zum Vorwurf gemacht wenn sie nicht überzeugend genug tut als ob.
    Vielleicht denkt unsere Angela, sie hat Wichtigeres zu tun, als einen Ewiggestrigen wie Ramsauer (der Verständnis für Ostgebiete-Rückeroberer und, schlimmer noch, Leugner des historisch über jeden Zweifel belegten Völkermords an den europäischen Juden zumindest andeutet) in die Schranken zu weisen. Aber manchmal sind auch solche Kleinigkeiten wichtig.

    Es sieht noch so aus, als könnten die Extremen von der Krise nicht in dem Umfang profitieren, der zu befürchten steht. Hoffentlich bleibt das so, und wenn ja, ist es eher Merkel und Münte anzurechnen als Ramsauer und Lafontaine.

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    Böse Zungen vermuten ja, der Union sei das höchstrichterliche Verbot des Einsatzes von Wahlcomputern bei der kommenden Bundestagswahl auf den Magen geschlagen. Reine Spekulation meinerseits ist es ja, es hätte da so einige Leute in der Union gegeben, die auch mal gerne über mit so einer George W. Bush Wahl gesiegt hätten.

    Zudem gibt es in der Union das Problem, dass die alten Wahlkampfschlager "Kündigungsschutz abschaffen", "Steuern senken" oder "Kriminelle Ausländer raus!" bei der kommenden Bundestagswahl nicht ziehen. Ich erinnere nur an die vorletzte Landtagswahl in Hessen, aös man dann mal bei Roland Koch intensiv nachgeschaut hat, was er denn in 9 Jahren Amtszeit z.B. gegen Jugendkriminalität unternommen hat. Und dabei kam heraus: nichts.

    Böse Zungen vermuten ja, der Union sei das höchstrichterliche Verbot des Einsatzes von Wahlcomputern bei der kommenden Bundestagswahl auf den Magen geschlagen. Reine Spekulation meinerseits ist es ja, es hätte da so einige Leute in der Union gegeben, die auch mal gerne über mit so einer George W. Bush Wahl gesiegt hätten.

    Zudem gibt es in der Union das Problem, dass die alten Wahlkampfschlager "Kündigungsschutz abschaffen", "Steuern senken" oder "Kriminelle Ausländer raus!" bei der kommenden Bundestagswahl nicht ziehen. Ich erinnere nur an die vorletzte Landtagswahl in Hessen, aös man dann mal bei Roland Koch intensiv nachgeschaut hat, was er denn in 9 Jahren Amtszeit z.B. gegen Jugendkriminalität unternommen hat. Und dabei kam heraus: nichts.

  4. Böse Zungen vermuten ja, der Union sei das höchstrichterliche Verbot des Einsatzes von Wahlcomputern bei der kommenden Bundestagswahl auf den Magen geschlagen. Reine Spekulation meinerseits ist es ja, es hätte da so einige Leute in der Union gegeben, die auch mal gerne über mit so einer George W. Bush Wahl gesiegt hätten.

    Zudem gibt es in der Union das Problem, dass die alten Wahlkampfschlager "Kündigungsschutz abschaffen", "Steuern senken" oder "Kriminelle Ausländer raus!" bei der kommenden Bundestagswahl nicht ziehen. Ich erinnere nur an die vorletzte Landtagswahl in Hessen, aös man dann mal bei Roland Koch intensiv nachgeschaut hat, was er denn in 9 Jahren Amtszeit z.B. gegen Jugendkriminalität unternommen hat. Und dabei kam heraus: nichts.

    Antwort auf "Paradox"
  5. Schon Clinton hat diese Kreditvergabe gefördert, auch Bush hat über Greenspan eine Politik des schnellen Geldes betrieben.

    Aber unabhängig davon ob Bush oder Clinton - es ist offensichtlich, dass die Verfehlungen der beiden (sowie anderer Politiker und politischen Institutionen) weder "dem freien Markt" noch "dem Kapitalismus" zugeschrieben werden können.

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    Man müsste in diesem Zusammenhang einmal genauer untersuchen, auf welchen Interessenseinfluss dies zurück ging. Dass Bush alles andere als ein politisch unabhängiger Präsident war und seine Administration unter einem sehr starken Lobbyisteneinfluss stand, ist hinlänglich bekannt. Ich erinnere hier nur an seinen Vizepräsidenten Richard Cheney, den Blackwaterskandal, das Zuschanzen von Aufträgen an "Freunde" etc.. Gleichzeitig versagte die Bush-Administration in sozialen Fragen kläglich - wie es etwa bei der Katrina-Katastrophe oder der Verweigerung einer Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen deutlich wurde.

    Was ich allerdings hervorhebenswert finde, ist der Umstand, dass vor der sich anbahnenden Kreditklemme schon im September 2006 gewarnt wurde. Damals übte man sich noch in Beschwichtigung, anstatt sofort die Notbremse zu ziehen. Und noch im Frühjahr 2008 kamen seitens der Bundesregierung hier nur Beschwichtigungen, in dem z.B. Frau Merkel und Herr Steinbrück unisono erklärten, es wäre alles halb so schlimm, Deutschland sei sehr gut aufgestellt. Ein halbes Jahr später gab man sich "erstaunt" und "erschrocken" darüber, was für eine Katastrophe sich da doch anbahnte.

    War das alles ein Irrtum - oder eine bewusste Falschaussage? Ich dachte, das sind Profis und Leute, die von sich gerne behaupten so ganz genau bescheid zu wissen...

    Man müsste in diesem Zusammenhang einmal genauer untersuchen, auf welchen Interessenseinfluss dies zurück ging. Dass Bush alles andere als ein politisch unabhängiger Präsident war und seine Administration unter einem sehr starken Lobbyisteneinfluss stand, ist hinlänglich bekannt. Ich erinnere hier nur an seinen Vizepräsidenten Richard Cheney, den Blackwaterskandal, das Zuschanzen von Aufträgen an "Freunde" etc.. Gleichzeitig versagte die Bush-Administration in sozialen Fragen kläglich - wie es etwa bei der Katrina-Katastrophe oder der Verweigerung einer Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen deutlich wurde.

    Was ich allerdings hervorhebenswert finde, ist der Umstand, dass vor der sich anbahnenden Kreditklemme schon im September 2006 gewarnt wurde. Damals übte man sich noch in Beschwichtigung, anstatt sofort die Notbremse zu ziehen. Und noch im Frühjahr 2008 kamen seitens der Bundesregierung hier nur Beschwichtigungen, in dem z.B. Frau Merkel und Herr Steinbrück unisono erklärten, es wäre alles halb so schlimm, Deutschland sei sehr gut aufgestellt. Ein halbes Jahr später gab man sich "erstaunt" und "erschrocken" darüber, was für eine Katastrophe sich da doch anbahnte.

    War das alles ein Irrtum - oder eine bewusste Falschaussage? Ich dachte, das sind Profis und Leute, die von sich gerne behaupten so ganz genau bescheid zu wissen...

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