CDU Provinzfürsten fordern von Merkel mehr Profil

Sechs Monate vor der Bundestagswahl setzen führende Unionspolitiker Angela Merkel unter Druck. Sie müsse den Kurs wechseln, das Kapitel Große Koalition sei abgeschlossen

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Angela Merkel: Unionspolitiker fordern einen Kurswechsel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem Spiegel : "Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht." Die CDU brauche "wieder klare Leitlinien in der Ordnungspolitik", verlangte Oettinger. In der Krise sei es notwendig gewesen, bei Banken wie der Hypo Real Estate und der Commerzbank einzusteigen. Nun müsse die CDU aber in ihrem Wahlprogramm klar sagen, wie der Ausstieg gemacht werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die CDU sei eine Partei der Verstaatlichung.

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf verlangte ein Ende des Kompromisskurses mit der SPD. Baldauf sagte dem Spiegel : "Ich wünsche mir aus dem Adenauer-Haus mehr CDU und weniger große Koalition." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der Schwesterpartei mangelndes Engagement vor. "Es kann nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist." Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte im Focus , dass Stammwähler abspringen. Es dürfe nicht die Unions-Strategie sein, sich um Konservative nicht besonders zu kümmern. Die Gefahr sei groß, "dass diese Rechnung nicht aufgeht, weil klassische Stammwähler beim nächsten Mal zu Hause bleiben oder FDP wählen". CDU-Vize Annette Schavan sagte, konservative Wähler seien heute auch zukunftsgewandt.

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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnte mehr Geschlossenheit an. "Sobald in der Union kontrovers diskutiert wird, wirkt sich das negativ auf Umfragewerte aus", sagte er der Berliner Zeitung . Pofalla wies den Vorwurf zurück, der CDU fehle ein Wirtschaftsprofil. "Im Wahlprogramm der Union werden Steuersenkungen
ein zentrales Thema sein."

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Merkel Führungsschwäche vor. Dies sei beim Koalitionsausschuss am Mittwoch deutlich geworden, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag mit Blick auf die Unionsdebatte über die Jobcenter-Reform. Er rechne damit, dass die CDU-Kritik an Merkel zunehme. Die Union sei "hoch nervös", da die Wirtschafts- und Finanzkrise Antworten erzwinge, die mit ihren marktliberalen Grundsätzen schwer zu vereinbaren seien.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich im Deutschlandfunk "beunruhigt darüber, dass so viele in der Union ihren ordnungspolitischen Kompass der sozialen Marktwirtschaft verloren haben". Er kritisierte, dass Teile der Union sich auf eine Fortsetzung der großen Koalition einstellten. Westerwelle schloss eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht aus. Die FDP strebe aber weiter eine schwarz-gelbe Mehrheit an. Grünen-Spitzenkandidatin Jürgen Trittin sagte, Merkel scheitere daran, ihren Wählern die Notwendigkeit von Staatseingriffen in den versagenden Markt zu erklären.

 
Leser-Kommentare
  1. Schon bei der Überschrift musste grinsen.
    Den Begriff Profil bekomm ich unmöglich in Zusammenhang mit unserer Bundeskanzlerin. Amorph passt da m.E. wesentlich geschmeidiger.
    Seit wann hat Angela Merkel denn nur einmal wirklich klare Kante gezeigt. Ich zumindest kann mich nicht daran erinnern. Es sei denn, es geht um ihren eigenen Machtzuwachs. Aber das war noch vor 2005, als sie noch zu dem werden wollte, was sie nun heute (leider) ist.

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    • Anonym
    • 07.03.2009 um 17:04 Uhr

    wobei das erste, woran ich beim Lesen der Begriffe "Merkel" und "Profil" denken musste, ein Ballettschuh war.

    • Anonym
    • 07.03.2009 um 17:04 Uhr

    wobei das erste, woran ich beim Lesen der Begriffe "Merkel" und "Profil" denken musste, ein Ballettschuh war.

    • Anonym
    • 07.03.2009 um 17:04 Uhr

    wobei das erste, woran ich beim Lesen der Begriffe "Merkel" und "Profil" denken musste, ein Ballettschuh war.

    Antwort auf "Merkels Profil"
  2. Um angreifen zu können, müssen die Aspiranten auf den beliebten Kanzlerthron ja wissen, wo BKin Merkel steht. Das wird schwer bei einer Frau, die ihren Ziehvater Kohl nicht nur gut verstanden hat sondern sein Sitzkonzept weiterentwickelt hat. Sie wird es genießen, wie sich die Konkurrenten dann "notgedrungen" gegenseitig angreifen und dann werden wir ja sehen.
    Die CDU kann momentan nur davon profitieren, dass niemand so recht erkennen kann wo sie eigentlich hin will mit den vielen Provinzfürsten, die ja alle eine "extra Kutsche" brauchen.

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    ... nicht Helmut Kohl? Der hat es doch zum bis zum Diplom geschafft. Bei Angela habe ich jetzt eher das Gefühl des Vorbeilavierens, das Koch sehr wohl beherrscht. Man könnte im Bundestag doch mal das Stühlchen-Spiel spielen. Wer übrigbleibt hat Schuld.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

    ... nicht Helmut Kohl? Der hat es doch zum bis zum Diplom geschafft. Bei Angela habe ich jetzt eher das Gefühl des Vorbeilavierens, das Koch sehr wohl beherrscht. Man könnte im Bundestag doch mal das Stühlchen-Spiel spielen. Wer übrigbleibt hat Schuld.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

  3. Ich fürchte mich, ehrlich gesagt, vor all den Leuten, die "klares Profil zeigen" und die es immer ganz genau wissen. Wir haben erlebt, dass sie es eben nicht genau wissen. In einer derartig hochkomplexen Welt, wie wir sie heute haben, bin ich ganz froh, da ganz oben jemanden sitzen zu wissen, der nicht behauptet, immer alles ganz genau zu wissen, sondern pragmatisch vorgeht. Vielleicht manchem zu langsam, dafür aber nicht in die falsche Richtung geprescht.

    Für mich jedenfalls ist mit Fr. Merkel die CDU zum ersten Mal wählbar geworden. Beim Herrn Oettinger, der es ja ganz genau zu wissen scheint, habe ich so meine Zweifel. Im Falle Filbinger wusste er ja auch ganz genau Bescheid.

  4. Nischt als Wahlkampfjetöse, was die Herrn Parteifunzionäre zum Besten jeben. Dass die arme Angie profillos dasteht, schadet wirklich niemandem, nicht mal ihr selbst. Mit ihr kann man dem Durchschnittsbürger alles verkaufen, sogar Guido Westerwelle als Außenminister.

    Die Bundestagswahl wird, davon bin ich mittlerweile fest überzeugt, einen drastischen Rückgang der Wahlbeteiligung bezeugen, worüber sich die Herrschaften endlich mal Gedanken machen sollten, statt über Profil zu diskutieren. Frau Merkel als politischer Ganzjahresreifen ist so spannend, wie es "Mitte" eben sein kann.

  5. ist ja auch der CDU Vorgaenger von Mme.Merkel, der sog. "Kanzler der Einheit" der ohne diese Zufaelligkeiten in seiner Amtszeit ohnehin vergessen waere. BEIDE HABEN ETWAS GEMEINSAM: sie luegen, Herr
    KOHL mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und dem Verstoss gegen unsere Verfassung (GG), Frau MERKEL mit dieser unsaeglichen Mehrwertsteuerluege.

    IHR grosses Vorbild Kohl war unbestrittener Meister im Aussitzen und
    "das Maedchen" (Kohl 1990) versucht ihn , mangels Masse, derzeit zu
    uebertrumpfen.

    Eines wird nun aber eintreffen was fuer die gesamte Kabinett-Clique
    lehrreich sein koennte: DIESMAL VERGISST DER WAEHLER NICHTS !
    und alle Luegen die wir voraussichtlich hoeren werden , sollten uns von unserer Neuen Position bitte nicht abbringen. Wohl bekomm's !
    arno / cote d'azur (Heute endlich mal 20 °)

    • hamkon
    • 07.03.2009 um 22:16 Uhr

    zeigt ein Verhaltensprofil, dass doch massiv an der Fähigkeit zu Unterscheidung vom Tier Anlass gibt.

    Hier liegt die Assoziation mit dem Begriff des ‚Raubtierkapitalismus’ nahe, in dem ebenfalls jegliche moralische oder Vernunftsvereinbarung ignoriert wird, um stets das eigene Fortkommen im Auge zu behalten. In diesem Fall also ist der Bezug zur Tierwelt negativ besetzt.
    Hier werden einmal die negativen Seiten des Tierverhaltens auf den Menschen übertragen. Ein wenig schief ist der Vergleich indes schon: Während die wilden Tiere ihre Aggressivität benötigen, um Beute zu machen oder ihr Revier zu verteidigen, erlegt der Mensch sich seine wenig sozialen Verhaltensweisen freiwillig selbst auf. Er hätte im Gegensatz zum Tier schließlich die Möglichkeit, moralische Grundsätze zu seinen Entscheidungen heranzuziehen, während das Tier nicht über seine Triebe hinauskann.

    Das kann man dem Menschen, der Parteien wie CDU, CSU, FDP und SPD wählt zum Vorwurf machen: Er könnte, wenn er wollte, aber er will offenbar nicht.

    Diese hybride, möglicherweise dekadente Asozialität der heutigen Herrschaftselite, die wir vielleicht auch schon "Nomenklatura" nennen könnten, ist vielleicht noch nicht Bestandteil des Allgemeinwissens und des gesellschaftlichen Massenbewusstseins. Aber trösten wir uns. Angesichts des Ausmaßes der gesellschaftlichen Verantwortungslosigkeit der maßgeblichen Kreise in den o.g. Parteien, ist es nur noch eine Zeitfrage. Und dass hier der von Lafontaine zitierte Satz "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist" sicherlich noch zu seiner gesellscahftlichen Wirksamkeit kommen wird, dafür sorgt schon die pathologische Selbstverliebtheit, Verantwortungslosigkeit und Habgier der Kreise, die maßgeblich die Politik von CDU, CSU, FDP, SPD und Teilen von Bündnis90/Die Grünen beherrschen.

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    Und wie kriegen wir hier jetzt die Kurve zum Thema?

    Ich gebe Ihnen ja gerne recht, lieber "hamkon" aber waehlen werden wir
    wohl muessen, schon aus Trotz, aber bitte , koennten Sie auch empfehlen wenn wir von diesen "Volksparteien" ueberhaupt waehlen koennten,viele Gruesse !

    Und wie kriegen wir hier jetzt die Kurve zum Thema?

    Ich gebe Ihnen ja gerne recht, lieber "hamkon" aber waehlen werden wir
    wohl muessen, schon aus Trotz, aber bitte , koennten Sie auch empfehlen wenn wir von diesen "Volksparteien" ueberhaupt waehlen koennten,viele Gruesse !

  6. Und wie kriegen wir hier jetzt die Kurve zum Thema?

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