Union Merkel kündigt harten Wahlkampf an
Sie zögere zu sehr, sei zu kompromissbereit - Kanzlerin Merkel ist Kritikern entgegengetreten. Internen Widersachern erteilte sie eine Rüge: "Ich trage keine Uniformen"
Von vielen Seiten ist Angela Merkel (CDU) in jüngster Vergangenheit Führungsschwäche vorgeworfen worden. Nun hat die Kanzlerin zu aktuellen Fragen Stellung genommen. Mittels eines Interviews mit der Bild-Zeitung versucht sie, der Kritik gegenzusteuern. Darin hat sie sich zur Finanz- und Wirtschaftskrise, zu dem angeschlagenen Autokonzern Opel, zu innerparteilichen Reibereien sowie der Auseinandersetzung mit der SPD geäußert.
Sie kündigte einen harten, aber sachlichen Wahlkampf an. "Vor der Krise oder jetzt: Mit mir wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben." Die Union werde ihre Ziele im Unterschied zu den Sozialdemokraten "sehr deutlich machen". Dafür müsse ihre Partei jetzt aber zur Geschlossenheit zurückkehren: "Denn wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen."
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Die Vorwürfe, sie würde als CDU-Vorsitzende die Werte und Überzeugungen ihrer Partei nicht ausreichend genug verteidigen, wies Merkel von sich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger hatte sie aufgefordert, möglichst rasch "die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Uniform der Parteichefin" anzuziehen, also schon jetzt verstärkt Wahlkampf für die CDU zu machen. Dazu sagte Merkel: "Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem, was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende."
Im Ringen um eine Lösung für den angeschlagenen Autohersteller Opel hat die Kanzlerin ihre Position bekräftigt: Nur auf der Grundlage eines überzeugenden Zukunftskonzepts könnte das Rüsselsheimer Traditionsunternehmen mit staatlicher Hilfe rechnen. "Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist". Deshalb sei es wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dagestanden habe. "Scheinhilfen wie vor einigen Jahren beim Baukonzern Holzmann retten die Arbeitsplätze nicht und hinterlassen dann eine umso größere Enttäuschung."
Vor einer Entscheidung über deutsche Staatshilfen seien zudem wichtige Weichenstellungen in den USA nötig, sagte die CDU-Chefin weiter. So müsse klar sein, wie es mit dem Mutterkonzern General Motors weitergehe und welche Eigenständigkeit er Opel geben könne. Auch die Frage des Umgangs mit den Opel-Patenten müsse geklärt sein.
In solchen Staatseingriffen in die Wirtschaft sieht Merkel aber eine Ausnahmesituation und will so schnell wie möglich wieder auf den wirtschaftspolitischen Kurs zurückkehren, der vor der Krise galt. "Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden. Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen."
Merkel warnte vor einer Überforderung des Staates. "Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können", betonte sie. Die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen dürften die Entscheidungsträger nicht aus den Augen verlieren. Deshalb müsse man auch in der "schwersten Wirtschaftskrise seit 1945" Maß halten. "Sicher ist für mich aber auch: Deutschland ist besser als die meisten Länder in der Lage, diese Krise zu meistern."
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- Datum 14.03.2009 - 15:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 27
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Dass Frau Merkel ihre Positionen ueber die Bloed-Zeitung verstreut, ist angebracht,
dass die ZEIT darueber berichtet, was in der Bloed-Zeitung steht, aergert mich.
Das stand schon in der Blöd-Zeitung?
Das stand schon in der Blöd-Zeitung?
Das stand schon in der Blöd-Zeitung?
Glaubt man in der Union ernsthaft, man könne mit den alten Unionsdauerbrennern "Freiheit statt Sozialismus", "Sicherheit und Ordnung", "kriminelle Ausländer raus", "ein Mehr an Wettbewerb und Leistungsgesellschaft" oder "Kündigungsschutz abschaffen" die nächste Wahl gewinnen? Oder gar mit so ganz großen Knallern, wie "Einsatz der Bundeswehr im Innern", "Ganz große Steuerreform" oder sogar "Wir werden die Steuern senken"? Das alles glaubt der Union sowieso niemand mehr. Die Protagonisten einer Steuervereinfachung hat man aus der aktiven Politik heraus gedrängt, weil man die Steuervereinfachung aus Rücksicht auf die eigene Klientel nicht will, Steuersenkungen hat man just in Brüssel eine Absage erteilt, bei der Frage der Millionenboni will man auch nicht mit machen (siehe Postbank)...
Ich fürchte - egal, was CDU/CSU anstellen, um ihr 'Profil zu stärken' - bei der kommenden Bundestagswahl dürfte es für die Union sehr eng werden. Man glaubt den Sprüchen, die dort geklopft werden ganz einfach nicht mehr.
noch vergessen. Und die wird sicher die härteste Keule der Unionisten werden. Dann wird der Name "Ypsilanti" fallen und alle UniossympatisantInnen "wissen bescheid". Schließlich wird noch einmal die causa Kurnaz und der Fall Steinbach in den Medien hochgekocht werden und die Mehrheit für die Union wird dann gesichert sein. Es sei denn, es sei denn, die BürgerInnen dieses Landes blicken endlich mal durch und lassen sich nicht so wie in Hessen verschaukeln.
aber auch weiterhin darauf vertrauen, das jedesmal, wenn Frau Merkel unter Druck steht oder in den Medien nicht so gut aussieht, es ein "Exklusiv-Interview" in der Bildzeitung gibt, so wie heute morgen.
Frau Merkel geniesst die uneingeschränkte Unterstützung (u.a.) des Springer- Verlages, wobei Merkel dann im Gegenzug Vorstellungen des Springer-Verlages umsetzt (Hohmann-Rauswurf, Oettinger-Abkanzelei, Papst-Schelte, keine Erwähnung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in Palästina, Übernahme der Pos. der ehemaligen Bush-Regierung, usw.).
Frau Merkel ist auf keinem (Fach-) Gebiet wirklich versiert, kann ihre Richtlinien-
Kompetenz als Kanzlerin wg. mangelnder Voraussetzungen nicht wahrnehmen, aber: sie ist eine Meisterin im Kampf um politische Macht, Einflußnahme und Machtstellung.
.
Die Art und Weise, wie sie die Kritik Oettingers im Bild-Exklusiv-Interview ignoriert
hat, ist schon bemerkenswert. Das kann nur jemand so machen, der genau weiß,
das SIE auch in Zukunft Bild-Exklusiv-Interviews geben wird und nicht ihr partei-interner Kritiker.
Wer so mächtige Unterstützer ausserhalb der Partei hat, braucht auch keine
überzeugenden Reden zu halten, es reicht, wenn die sie unterstützenden Medien
schreiben, sie würde überzeugende Reden halten.
Ob das alles dem Land dient?
noch vergessen. Und die wird sicher die härteste Keule der Unionisten werden. Dann wird der Name "Ypsilanti" fallen und alle UniossympatisantInnen "wissen bescheid". Schließlich wird noch einmal die causa Kurnaz und der Fall Steinbach in den Medien hochgekocht werden und die Mehrheit für die Union wird dann gesichert sein. Es sei denn, es sei denn, die BürgerInnen dieses Landes blicken endlich mal durch und lassen sich nicht so wie in Hessen verschaukeln.
aber auch weiterhin darauf vertrauen, das jedesmal, wenn Frau Merkel unter Druck steht oder in den Medien nicht so gut aussieht, es ein "Exklusiv-Interview" in der Bildzeitung gibt, so wie heute morgen.
Frau Merkel geniesst die uneingeschränkte Unterstützung (u.a.) des Springer- Verlages, wobei Merkel dann im Gegenzug Vorstellungen des Springer-Verlages umsetzt (Hohmann-Rauswurf, Oettinger-Abkanzelei, Papst-Schelte, keine Erwähnung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in Palästina, Übernahme der Pos. der ehemaligen Bush-Regierung, usw.).
Frau Merkel ist auf keinem (Fach-) Gebiet wirklich versiert, kann ihre Richtlinien-
Kompetenz als Kanzlerin wg. mangelnder Voraussetzungen nicht wahrnehmen, aber: sie ist eine Meisterin im Kampf um politische Macht, Einflußnahme und Machtstellung.
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Die Art und Weise, wie sie die Kritik Oettingers im Bild-Exklusiv-Interview ignoriert
hat, ist schon bemerkenswert. Das kann nur jemand so machen, der genau weiß,
das SIE auch in Zukunft Bild-Exklusiv-Interviews geben wird und nicht ihr partei-interner Kritiker.
Wer so mächtige Unterstützer ausserhalb der Partei hat, braucht auch keine
überzeugenden Reden zu halten, es reicht, wenn die sie unterstützenden Medien
schreiben, sie würde überzeugende Reden halten.
Ob das alles dem Land dient?
...erst "harten Wahlkampf" verkünden, die Begrüßung des Publikums vom Podium ist dann "der Durchbruch"
Mene Tekel: Gewogen und zu leicht befunden.
...die bestellten Claqueure, die dann im amerikanischen Stil Schilder hoch halten, auf denen dann in orangenen Lettern geschrieben steht "YES WE CAN"... Im Abkupfern war man ja in der Union schon immer ganz groß. Ansonsten kam da nichts.
...die bestellten Claqueure, die dann im amerikanischen Stil Schilder hoch halten, auf denen dann in orangenen Lettern geschrieben steht "YES WE CAN"... Im Abkupfern war man ja in der Union schon immer ganz groß. Ansonsten kam da nichts.
...die bestellten Claqueure, die dann im amerikanischen Stil Schilder hoch halten, auf denen dann in orangenen Lettern geschrieben steht "YES WE CAN"... Im Abkupfern war man ja in der Union schon immer ganz groß. Ansonsten kam da nichts.
Merkel ist zur Zeit die fähigste Person in Europa, die eine politische Spitzenposition einnimmt. Umsichtig, sachlich, abwägend, kritisch - das findet man im Zeitalter der Brutalpopulisten selten. Eine Abwahl ihrer Person wäre nicht nur ein Verlust für Deutschland, sondern für ganz Europa. Besonders in einer Phase in der die große Masse panisch wie unkritische Lemminge sich in die Arme des Staates flüchtet und die Etatisten großen Stils eine ungerechtfertigte Renaissance erleben, indem sie die falschen Ursachen für die Wirtschaftskrise ("DER Kapitalismus", "DER freie Markt") als Antwort verkaufen bedarf es einer Person wie Angela Merkel.
Und dieser Meinung bin ich nicht aus parteipolitischen Gründen, auch wenn ich kein Sozialdemokrat bin, sondern aus personenbezogenen. Ich halte sie für besser als Stoiber oder Kohl. Helmut Schmidt wäre mir auch sehr recht, aber ich fürchte er wird leider nicht kandidieren.
...oder extrem subtile Ironie ?
Ja, ja, im Lande der Blinden ist "Einauge" Koenig ! arno-cote d'azur
...oder extrem subtile Ironie ?
Ja, ja, im Lande der Blinden ist "Einauge" Koenig ! arno-cote d'azur
In ihrer ersten Regierungserklärung hat sie verkündet, sie wolle sich am Gelingen der Gesundheitsreform messen lassen. Ich kann mich noch gut an ihre klare Position vom Leipziger Parteitag erinnern, die dann mit der CSU zusammen zum sogenannten Gesundheitskompromist wurde und jetzt im Gesundheitsfonds gelandet ist. Es wird spannend, ob die Union der Frau Merkel die solidarische Gesundheitsfinanzierung behalten will oder auf die Position der FDP - Abschaffung der gesetzlichen Krankenkasse überschwenkt.
Gespannt kann man auch auf das Deutsch-amerikanische Verhältnis sein. Frau Merkel wurde ja immer sehr dafür gelobt, dieses wieder verbessert zu haben. Trifft dies aber noch zu? Frau Merkel hat ihre Politik sehr stark an Georg W. Bush ausgerichtet. Dies ging sogar so weit, dass sie Bush, nachdem die Lügen und die Folter bekannt waren, in Meck. Pom. noch ein Grillfest organisiert hat, bis zur Verweigerung Barack Obama eine Rede am Brandenburger Tor halten zu lassen.
Was war eigentlich noch während ihrer Kanzlerschaft? Stimmt die bunten Bilder zum Klimaschutz. Die grüne Uniform in Heiligendamm - die rote Uniform vor den Eisbergen - die graue Uniform beim Verhindern der weitgehenden Klimabeschlüsse in der EU.
Ach ja, die Bildung - da trägt sie übrigens gerne rosa machmal aber auch lila.
Was die sachliche Auseinandersetzung angeht, kann man nur hoffen. Beim hessischen Wahlkampf 2008 war sie ähnlich wie Roland Koch ganz schön auf Krawall gebürstet. Vielleicht zeigt man diese Aufnahmen ja mal wieder.
...oder extrem subtile Ironie ?
Nein, das ist absolut ernst gemeint. Ich sage nicht, dass alles perfekt ist, aber aus meiner Sicht gibt es zur Zeit niemanden, der besser ist in Europa. Wer ist aus ihrer Sicht besser? Brown? Sarkozy? Berlusconi? Steinmeier? Lafontaine?
Merkel (und Steinbrück natürlich) war die einzige, die Skepsis gegenüber den Konjunkturpaketen zeigte. Sie ist die einzige, die Inflationssorgen nicht ausser Acht lässt. Sie ist sehr sachbetont und die große Sonntagsredenschwingerin (Gegenbeispiele eines anderen Politikertypus gibt es genügend) -> so sollte ein Politiker aus meiner Sicht sein
Nein, das ist absolut ernst gemeint. Ich sage nicht, dass alles perfekt ist, aber aus meiner Sicht gibt es zur Zeit niemanden, der besser ist in Europa. Wer ist aus ihrer Sicht besser? Brown? Sarkozy? Berlusconi? Steinmeier? Lafontaine?
Merkel (und Steinbrück natürlich) war die einzige, die Skepsis gegenüber den Konjunkturpaketen zeigte. Sie ist die einzige, die Inflationssorgen nicht ausser Acht lässt. Sie ist sehr sachbetont und die große Sonntagsredenschwingerin (Gegenbeispiele eines anderen Politikertypus gibt es genügend) -> so sollte ein Politiker aus meiner Sicht sein
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