Sicherheitspolitik Nato will wieder mit Russland sprechen

Das Verteidigungsbündnis will den nach dem Georgien-Krieg abgebrochenen Kontakt wieder anknüpfen. Auch das transatlantische Verhältnis bessert sich

Nach gut sechs Monaten des politischen Schweigens hat die Nato wieder einen Dialog mit Russland vereinbart. Eine breite Mehrheit der Außenminister der 26 Bündnisstaaten sprach sich am Donnerstag in Brüssel für die Wiederaufnahme der Arbeit des Nato-Russland-Rates aus. Diese Zusammenarbeit mit Moskau hatte die Nato nach dem russischen Einmarsch in Georgien vor einem halben Jahr auf Eis gelegt.

"Ich halte es für wichtig, dass die Nato den Nato-Russland-Rat wieder herstellt", sagte der britische Außenminister David Miliband. "Die Krise, die wir in militärischer Hinsicht hinter uns haben, die diplomatisch noch nicht ausgeräumt ist, darf jedenfalls nicht dazu führen, dass wir in Sprachlosigkeit verharren", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Allerdings sei mit der Wiederkehr des Dialogs die Krise um Georgien noch nicht ausgestanden: "Wir haben ein schweres Jahr 2008 hinter uns mit dem Südkaukasuskonflikt. Der Konflikt wirkt fort", sagte Steinmeier. Zwischen Russland und Georgien  hatte es 2008 einen kurzen, aber folgenschweren Waffenkonflikt gegeben. Die Nato unterbrach die offiziellen Beziehungen im August auf Drängen unter anderem der USA.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer plädierte ebenfalls für eine Wiederaufnahme der Beziehungen: Trotz Meinungsunterschieden gebe es doch gemeinsame Interessen mit Russland, sagte er. De Hoop Scheffer nannte als Beispiele Afghanistan, den Kampf gegen Terrorismus und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Zurückhaltend äußerte sich dagegen der litauische Außenminister Vygaudas Usackas. Er halte einen offiziellen Dialog für verfrüht. 

Anlass des Krieges war ein Angriff georgischer Truppen auf die abtrünnige Region Südossetien. Russland marschierte daraufhin in das Nachbarland ein. Nach dem Krieg erkannte die Regierung in Moskau Südossetien und die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Region Abchasien als eigenständige Staaten an, was für internationalen Protest sorgte. Steinmeier bekräftigte, dies werde von der Nato nicht akzeptiert.