Opel Uneinigkeit in der Großen Koalition

Der Streit über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel GM belastet zunehmend das Klima in der Bundesregierung. Angela Merkel wartet ab.

Merkel-Opel

Opel unterstützen oder Pleite gehen lassen? Die Bundeskanzlerin hat sich noch nicht entschieden

Die Opel-Krise sorgt für politischen Zündstoff. In der Großen Koalition setzt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forderungen nach raschem Handeln unter Druck. Auch in der Union gibt es Streit: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, die eine Insolvenz des Autobauers ins Gespräch gebracht hatten.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte: "Innerhalb der Bundesregierung besteht zwischen allen Beteiligten, die sich seit Wochen intensiv mit der Zukunft von Opel befassen, Einvernehmen darüber, dass zur Zeit noch keine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann." Noch immer seien etliche Fragen nicht beantwortet. Sie sollen aber so rasch wie möglich geklärt werden.

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Steinmeier hatte in der Bild am Sonntag gefordert, die Zeit "nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen". Die Politik solle mit den Verantwortlichen des Autobauers in Gespräche über tragfähige Zukunftskonzepte eintreten. Man müsse "alles Mögliche und Verantwortbare tun", um die Opel-Arbeitsplätze zu retten. Seine Sorge sei, dass Jobs, die in der Krise verschwinden, nicht wiederentstehen.

Das Handelsblatt berichtet am Montag unter Berufung auf Regierungskreise, im Kanzleramt seien Steinmeiers Äußerungen "mit Befremden" zur Kenntnis genommen worden.

SPD-Chef Franz Müntefering spitzte den Ton noch zu. "Es wäre schlechte Politik, wenn wir abwarten würden", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er halte grundsätzlich Hilfe für nötig. "Wenn die Bedingungen stimmen. Natürlich!"Im Gegensatz zu Merkel halte er Opel für "systemrelevant" für die gesamte Wirtschaft.

Merkel bekräftigte in ihrer Videobotschaft vom Samstag, das Rettungskonzept von Opel müsse noch nachgebessert und geklärt werden. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht." Die Regierung sei es aber den Mitarbeitern von Opel schuldig, "dass wir alles daran setzen zu sehen, ob wir eine solche Lösung finden".

Laut Opel-Betriebsratschef Klaus Franz könnten bis zu einer Entscheidung noch vier bis acht Wochen vergehen. Soviel Zeit sei nötig, um die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors in den USA zu klären, sagte Franz der Deutschen Presse-Agentur dpa . Es sei ausreichend Liquidität für die Auszahlung der Löhne und die Bezahlung von Zulieferern vorhanden, beruhigte er. "Ich bitte, uns diese Zeit zu lassen", sagte Franz, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt.

Leser-Kommentare
  1. 1. UMBAU

    Plötzlich möchte die SPD Opel retten, weil Wahlkampf ist. Steinmeier, für seine Ausstrahlung wie ein Aktenschrank bekannt, möchte den Kuschelkurs zur CDU aufgeben und sich profilieren. Nur: Das alles wird den Opelanern leider nicht helfen. Werden bei ihnen Abeitplätze für viel Steuerzahlergeld vorläufig gerettet, so brechen die Jobs eben bei anderen Autobauern weg. Oder das Geld wandert gleich in die USA. Steuern zahlt Opel in Deutschland soweso keine.
    Nein, was wir brauchen ist ein gründlicher Umbau der Industriegesellschaft hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Produktion. Und dazu braucht es vor allem Mut: Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr.
    Nicht nur bei Opel.
    rheinelbe

    • Soahc
    • 08.03.2009 um 16:31 Uhr

    Kein Tag vergeht, ohne dass in den Medien die erneute Unwissenheit präsentiert wird, die beide Seiten auszeichnet. Unwissenheit darüber, wie es weiter gehen soll, Unwissenheit was richtig ist, abwarten...
    Ich frage mich in den Momenten immer, ob man anderen Themen, die tatsächlich neue Erkenntnisse beinhalten, nicht mehr Priorität einräumen sollte...

    Aktives Böses ist besser als passives Gutes.
    (William Blake)

  2. colin49
    SZ:„…hat Opel in Deutschland noch keinen einzigen Cent Steuern gezahlt, weil die Gewinne stets zu GM transferiert werden mussten. Die Verluste seien hingegen hierzulande steuerlich geltend gemacht worden“

    Stellt sich noch die Frage, ob auch der Opel-lianer Blüm und die gewerkschaftlichen Opel-Aufsichtsräte das wussten?

    SZ:„Beck warnte davor, die Pläne zum Erhalt des Autokonzerns öffentlich zu diskutieren.“

    Da ist sich Herr Beck wohl auch mit Herrn Kauder und anderen über Parteigrenzen hinweg einig?

    Recht hat er, warum soll denn der doofe Wähler auch alles wissen!

    Was sagen denn die zuständigen Finanzämter dazu? Wenn das alles seit Jahrzenten so ohne Kommentar läuft, dann hoffe ich, dass da mal so richtig der „Opel-Blitz“ einschlägt. Wem verdanken wir wohl das alles? Den Neoliberalen, die trotzdem ja erheblichen Wählerzuwachs haben sollen und sich schon die Hände reiben?

  3. Ein Land,das vor allem von Autos lebt,stellt sich diese Frage
    sehr genau,und hat eigentlich schon angekündigt
    Weltmarktführer bei Elektroautos werden zu wollen?
    Die bekannten ungelösten Schauplätze der
    Weltpolitik Iran z.B. ,wenn es dort eskaliert,und in
    Wirtschaftskrisen "eskaliert " es unter Umständen rasch??

    • Seckel
    • 08.03.2009 um 21:20 Uhr

    Gewiss gibt es auch für die Adam Opel GmbH eine Zukunft. Sich zu fragen, was einzutreten hätte, damit der Ofen aus ist (what has to happen, that it's curtains?), kann einzig in der Fiktion Bestand haben. In der inzwischen arg strapazierten Eyth'schen landwirtschaftlichen Analogie von den inneren Landnahmen (Lutz, 1989, rekurrierend auf Luxemburg, die im Januar 1919 dafür erschlagen wurde) sind gegenwärtig bei weitem weniger als 10% urbar gemacht und es sind deshalb mehr als 90% frei verfügbar. Das heißt: Migriert Opel/Vauxhall (wie analog seinerzeit Eyth mit seinem Dampfpflug) im Verein mit General Motors auf dieses offene Feld, kann keiner deren Zukunft entziehen.

  4. ein bischen Opel? Im DLF kam vorgestern ein interessanter Bericht über die von der Regierung/BfA zur Rettung von Arbeitsplätzen erweiterten Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Ergebnis: vor vollen Sälen erläutern die üblichen Verdächtigen aus der Beratungsindustrie interessierten Mittelständlern die Möglichkeiten der Inanspruchnahme ohne Bedürftigkeit.
    Dies wird sich wiederholen wenn der Opel-Damm bricht. Dann gibt es in D nur noch Opels!
    Nein, die Mißbräuchler und Absahner sind so gut vernetzt, daß jede noch so gute Absicht in's Gegenteil verkehrt wird.

  5. Roland Koch meldet sich zu Wort. Da Hessen bisher von Steuern nichts gesehen hat ... was will er eigentlich? Angela auf Trab bringen? Das einzige was Koch interessiert ist der Frankfurter Flughafen. Hat das also was mit den Wahlen zu tun?

    Seltsam ist, dass die SPD Wirbel macht, besonders Münte. Sprechen die nicht mal mit dem Betriebsrat? Der sagt klar, dass vier bis acht Wochen nötig sind um die rechtlichen Gegebenheiten mit GM zu klären und diese Zeit gebraucht wird. Die SPD will aber jetzt!? Hat das also was mit den Wahlen zu tun.

    Angela macht nichts, hat sie bisher auch nicht getan, also gerader Kurs. Das passt aber nicht so ganz mit den Wahlen ... Münte/Koch.

    Von Koalition ist wohl nicht mehr viel übrig geblieben. Jeder macht was anderes.

    Was machen wir ... die Steuerzahler?

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

    • Anonym
    • 08.03.2009 um 22:34 Uhr

    Es ist mir völlig schleierhaft, daß die Bundesregierung nicht tut, was sie laut Grundgesetz soll. Schaden von den Bürgern abwenden. Nun?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • zetti
    • 09.03.2009 um 7:31 Uhr

    Der Schaden ist doch noch gar nicht bekannt, der von den Bürgern abzuwenden ist.
    Ist der Schaden größer, wenn Opel insolvent geht oder ist der Schaden größer wenn Opel 2-3 Jahre später pleite ist?

    Oder ist es sogar eine Chance, wenn Opel als erster renomierter Autohersteller vom Markt verschwindet unsd Platz macht für neue innovative Produkte? Erstellt von Firmen, die jetzt noch keiner kennt und die die künftigen Arbeibeitgeber der jetzigen Opelmitarbeiter sein werden?
    Zetti

    • zetti
    • 09.03.2009 um 7:31 Uhr

    Der Schaden ist doch noch gar nicht bekannt, der von den Bürgern abzuwenden ist.
    Ist der Schaden größer, wenn Opel insolvent geht oder ist der Schaden größer wenn Opel 2-3 Jahre später pleite ist?

    Oder ist es sogar eine Chance, wenn Opel als erster renomierter Autohersteller vom Markt verschwindet unsd Platz macht für neue innovative Produkte? Erstellt von Firmen, die jetzt noch keiner kennt und die die künftigen Arbeibeitgeber der jetzigen Opelmitarbeiter sein werden?
    Zetti

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