Auto-Krise Wirtschaftsministerium soll an Sondergesetz für Opel arbeiten

Mit dem Sanierungskonzept von Opel ist die Bundesregierung nicht zufrieden. Ihrerseits soll sie bereits an einem erweiterten Insolvenzrecht arbeiten, um Opel zu helfen

Die Bundesregierung müht sich weiter um eine Rettung des angeschlagenen Autobauers und setzt dabei offenbar doch auf ein geordnetes Insolvenzverfahren. Nach Informationen der Bild-Zeitung arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einer Erweiterung des Insolvenzrechts, die Opel zugute kommen könnte. Die sogenannte "eingeschränkte Insolvenz" solle es dem betroffenen Unternehmen erleichtern, möglichst große Teile fortzuführen und eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Opel könnte ein erster Anwendungsfall werden, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Zuvor hatten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Insolvenz des Rüsselsheimer Unternehmens ins Spiel gebracht. Laut zu Guttenberg könne "eine Insolvenz bei einem zukunftsträchtigen Geschäftsmodell auch arbeitsplatzerhaltend wirken". Für Innenminister Wolfgang Schäuble ist eine Insolvenz nicht gleichzusetzen mit einer Pleite oder einem Bankrott: "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet."

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat diese Maßnahme bisher ausgeschlossen. "Eine Opel-Insolvenz ist derzeit keine Option", sagte ein Sprecher von GM Europe. "Dieses Szenario steht im Moment nicht auf der Tagesordnung." Der Vorschlag stieß am Wochenende auch auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, der IG Metall und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Solche Drohszenarien sind unverantwortlich", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Damit würden Menschen in Angst und Schrecken versetzt.

Die Bitte des Autoherstellers um Milliardenhilfen sorgt auch weiterhin für Ärger in der Großen Koalition. Die SPD-Spitze drängt im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres Wirtschaftsministers auf eine rasche Entscheidung für Staatshilfen. Parteichef Franz Müntefering wertete Opel anders als Merkel als systemrelevant. Man müsse versuchen, "die Pflöcke der Industriegesellschaft und der produzierenden Bereiche" zu halten.

Vizeregierungssprecher Thomas Steg betonte dagegen, in der Bundesregierung bestehe "zwischen allen Beteiligten, die sich seit Wochen intensiv mit der Zukunft von Opel befassen, Einvernehmen darüber, dass zurzeit noch keine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann". Noch immer seien viele Fragen unbeantwortet. Sie sollen aber so rasch wie möglich geklärt werden.

Unterdessen wird immer deutlicher, dass auch die Opel-Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Sanierung ihres Unternehmens leisten müssen: Nach dem Willen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) sollen sie auf einen Teil ihres Lohns verzichten. Wie hoch dieser Verzicht ausfallen soll, wollte das Unternehmen nicht beziffern. Der Eisenacher Betriebsratschef Harald Lieske sprach in der Thüringer Allgemeinen aber von einem zweistelligen Prozentbereich. Sollten alle Opel-Werke sich auf diese Lösung einigen, könnte es einen Ergänzungstarifvertrag geben, der den eigentlichen Tarifvertrag unterschreite.