Abkommen EU bringt Piraten nach Kenia
Wohin mit festgenommenen Seeräubern? Dank eines neuen Abkommens darf die EU künftig Piraten nach Kenia ausliefern. Berlin kann so neun Gefangene loswerden
Bei der Bundesregierung dürfte die Nachricht für Erleichterung sorgen: Tagelang hatten Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) und des Ministeriums für Verteidigung, Justiz und Inneres gerätselt, wie es mit den somalischen Piraten weitergehen soll, die die deutsche Marine am Horn von Afrika festgenommen hatte. Nun ist klar: Deutschland kann die Piraten nach Kenia überstellen. Möglich macht dies ein Abkommen, dass die EU am Vormittag mit Kenia geschlossen hat. Demnach können die Länder der Union Piraten, die am Horn von Afrika festgesetzt werden, in das afrikanische Land ausliefern.
Ob Berlin auch die neun am Dienstag im Golf von Aden festgesetzten Piraten nach Kenia senden wird, ist aber nicht ausgemacht. Das Auswärtige Amt gab bekannt, man wolle erst ein Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft abwarten. Diese müsse erst einen Haftbefehl beantragen. "Wenn das der Fall ist, ergäbe sich daraus eine gewisse Anzahl an Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung", sagte ein Ministeriumssprecher. Die in der Regierung für den Umgang mit den Piraten zuständigen Ministerien stünden in engem Kontakt, um eine Entscheidung zu treffen. Er sagte, die Staatsanwaltschaf fälle ihren Beschluss in "voller Autonomie".
Vorerst bleiben die neun Seeräuber an Bord der Fregatte "Rheinland-Pfalz". Das Kriegsschiff sei im Rahmen der EU-Anti-Piraten-Operation "Atalanta" auf dem Weg zur kenianischen Hafenstadt Mombasa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dort werde es am 10. März erwartet. Für den Einsatz gilt EU-Recht. Demnach dürfen die Piraten bis zu zwölf Tage festgehalten werden. Die Bundeswehr habe alle ihr verfügbaren Beweismittel an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte der Ministeriumssprecher. Für den Fall eines deutschen Haftbefehls müsste die Bundeswehr die Piraten nach Dschibuti am Horn von Afrika bringen, wo sie von der deutschen Bundespolizei abgeholt und nach Hamburg gebracht werden würden.
Das Auswärtige Amt teilte mit, die EU und Kenia hätten seit Monaten über das Übergabe-Abkommen verhandelt. Die Unterzeichnung sei die "Frucht diplomatischer Beziehungen". Position der Bundesregierung sei gewesen, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Kenia geben müsse, weil die EU seit Ende vorigen Jahres mit der Mission "Atalanta" der Region bei der Bekämpfung der Piraterie helfe. Das Innenministerium hatte dem AA vorgeworfen, ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Kenia versäumt zu haben. Kenia ist ein Nachbarland Somalias. Aus Somalia kommt ein Großteil der Piraten.
- Datum 06.03.2009 - 15:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Wieviel Geld (in Euro oder USD) hat dieses Abkommen den Steuerzahler gekostet? Bei keiner Kenianischen Regierung gibts irgendwas umsonst. Korruption ist das Lebenselexier afrikanischer Politiker. Zahlungen an afrikanische Regierungen landen fast ausschliesslich in den Taschen von Ministern und Praesidenten.
Sehr geehrter Herr Neon
Bitte wenden sie sich für allfälige Fragen zum Abkommen an unser Büro auf den Cayman Islands. Mr. Abuswinga Tsayariev ist ein internationaler Experte für Entwicklungshilfe und ist der Präsident der Anti-Korruptionsbehörde von Kenia.
Sie finden ihn im normalerweise auf dem Deck seiner Yacht oder in St. Moritz auf der Ski-Piste. Mr. Tsayariev freut sich über Spenden für die armen Kinder Afrikas, Orang-Utans, Anti-Personen Minen. Bitte bezahlen sie den Betrag einfach in diese Lichtensteinische Stifung ein: 01-334823-234234-123123123
Herr Tsayariev garantiert persönlich für eine faire Behandlung der Piraten und freut sich aussergewöhnlich dem guten Partner EU einen Dienst zu erweisen. Natürlich freut sich Herr Tsayariev und seine Gemahlin auf die nächste Friedens-Konferenz mit Shopping-Programm hoffentlich wieder an einem Ort mit guten Shopping Möglichkeiten.
Im Namen aller Bedürftigen in Kenia bedanken wir uns bei Ihnen,
Gezeichnet
Vice-Vice-Vice-Commisionar for Transparency International Ltd.
Mr. Abuswinga "Luke" Cazembosi
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Sie finden ihn im normalerweise auf dem Deck seiner Yacht oder in St. Moritz auf der Ski-Piste. Mr. Tsayariev freut sich über Spenden für die armen Kinder Afrikas, Orang-Utans, Anti-Personen Minen. Bitte bezahlen sie den Betrag einfach in diese Lichtensteinische Stifung ein: 01-334823-234234-123123123
Herr Tsayariev garantiert persönlich für eine faire Behandlung der Piraten und freut sich aussergewöhnlich dem guten Partner EU einen Dienst zu erweisen. Natürlich freut sich Herr Tsayariev und seine Gemahlin auf die nächste Friedens-Konferenz mit Shopping-Programm hoffentlich wieder an einem Ort mit guten Shopping Möglichkeiten.
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Mr. Abuswinga "Luke" Cazembosi
Man sieht an diesem Beitrag, das Geld des deutschen Steuerzahlers ist gut angelegt und befindet sich in den bewährtesten Händen.
Unleserlich
1. Stellvertretender Schwager der 5. Ehefrau des 3. Sekretärs für iInternationale Finanztransaktionen in der 9. Unterabteilung des kenianischen Finanzministeriums
Man sieht an diesem Beitrag, das Geld des deutschen Steuerzahlers ist gut angelegt und befindet sich in den bewährtesten Händen.
Unleserlich
1. Stellvertretender Schwager der 5. Ehefrau des 3. Sekretärs für iInternationale Finanztransaktionen in der 9. Unterabteilung des kenianischen Finanzministeriums
Der Vorfall macht mal wieder deutlich: wer nichts macht, macht natürlich nichts falsch. Deswegen konnten sich die inaktiven Deutschen bisher auch so schön über Guantanamo aufregen - nur, was hätten sie getan, wenn mehr solche Häftlinge angefallen wären - die einfach das Mutterland nicht aufnehmen will oder dort einen Kopf kürzer machen will.
Dass Kenia für die Selbstverständlichkeit ihre Kriminellen aufzunehmen, sicherlich Gelder von Deutschland bekommen hat, liegt nahe.
Ich lach mich schlapp. Das klingt nach Bananenrepublik: Man schippert über die Weltmeere um Piraten zu fangen und wenn man sie dann hat, steht man wie der begossene Pudel da und muss sie gegen ein Lösegeld in einem Drittland "endlagern". Von wo aus sie dann prompt den nächsten Bus nach Somalia nehmen.
Erleichterung im Auswärtigen Amt. Glückwunsch, meine Herrn!
Also "Früchte" hat Kenia selbst mehr als genug. Was ist denn das für ein Qualitätsjournalismus, der den Sprecher des Auswärtiges Amtes mit solch einer blöden Aussage davonkommen läßt und die dann auch noch druckt?
Der Vergleich mit Guantanamo ist übrigens nicht abwegig, denn kenianische Haftbedingungen entsprechen im allgemeinen keinen Mindeststandards von Menschenrecht.
Vermutlich war der Deal sogar billig, denn die Elite ist sicher an EU-Einreise- und Aufenthaltsvergünstigungen für sich und ihre Clans interessiert.
Wen schert schon die Rechtsstaatlichkeit für ein paar arme Teufel, solange es nicht öffentlich wird?
Somali pirate tells why he is happy attacking ships
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Schiff deutsch? Gut, angeblich ein deutscher Reeder. Das Schiff fuhr unter welcher Flagge? Gab es deutsche Besatzungsmitglieder oder Passagiere an Bord? In welchen Gewässern befand sich das Schiff zum Zeitpunkt der Bedrohung?
Um in Deutschland keine Steuern zu zahlen werden die Schiffe ausgeflaggt. Deutsche Besatzungen, meist Fehlanzeige. Also keine Arbeitsplätze für Deutsche und ergo auch keine Einzahlungen in das deutsche Sozial- und Steuersystem. Helfen soll aber die aus deutschen Steuermitteln finanzierte Bundesmarine.
Also so wie immer? Gewinne privatisieren, Verluste und Risiken sozialisieren?
deer deal zwischen der eu und kenia würde mich in der tat en detail interessieren.die punktuelle grosszügigkeit der europäischen gemeinschaft auf kosten ihrer bürger ist allgemein bekannt.aber es geht natürlich nicht nur um cash,es geht auch um rechtliche belange.nach welchem recht werden die von der internationalen eingreiftruppe auf internationalem gebiet festgenommenen, kenia übergebenen, mutmasslichen täter abgeurteilt?gibt es hierzu vorgaben von seiten der eu?gibt es prozessbeobachter von seiten der eu?gibt es von seiten der eu auflagen in bezug auf die haftbedingungen und- im falle einer verurteilung-haftdauer in dem ostafrikanischem land?oder erfüllt kenia nur eine alibifunktion?möglicherweise als durchhaus.bei der einen seite kommen die bösen buben hinein und bei der anderen ,umgehend, wieder hinaus.und das ringelspiel fängt von neuem an.g.w.
Besonders unter dem Aspekt, dass ich gerade diesen Artikel im SPON gelesen habe:
http://www.spiegel.de/pol...
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Man sieht an diesem Beitrag, das Geld des deutschen Steuerzahlers ist gut angelegt und befindet sich in den bewährtesten Händen.
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1. Stellvertretender Schwager der 5. Ehefrau des 3. Sekretärs für iInternationale Finanztransaktionen in der 9. Unterabteilung des kenianischen Finanzministeriums
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