Piraten Marine übergibt Seeräuber an Kenia

Die vergangene Woche von deutschen Soldaten festgesetzten Piraten kommen vor ein kenianisches Gericht. Deutsche Staatsanwälte haben die Ermittlungen eingestellt

Nach einer Woche an Bord der deutschen Fregatte Rheinland-Pfalz werden neun somalische Piraten an diesem Dienstag in Mombasa den Behörden Kenias überstellt. Die von der Besatzung nach einem fehlgeschlagenen Angriff auf einen deutschen Frachter festgesetzten Seeräuber müssen sich dann vor einem kenianischen Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hatte auf eine Strafverfolgung verzichtet. Grundlage der Überstellung ist ein erst am Freitag geschlossenes Abkommen der Europäischen Union (EU) mit Kenia über die Strafverfolgung von Piraten, die im Rahmen der EU-Mission Atalanta gefasst werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte zunächst erfolgreich deutsche Haftbefehle beantragt, danach aber auf die weitere Strafverfolgung der Somalier in Deutschland verzichtet.

Man sei "nach eingehender Prüfung" zu dem Ergebnis gekommen, dass in Kenia Piraterie ebenfalls strafbar sei und "Mindeststandards bei der Durchführung eines Strafverfahrens" gesichert seien, hieß es aus der Behörde. Auf Kenia weicht die EU aus, weil es in Somalia – Heimatland der meisten Piraten am Horn von Afrika – infolge des Bürgerkriegs keine stabilen staatlichen Strukturen gibt.

Laut der noch unveröffentlichten Vereinbarung zwischen der EU und Kenia dürfen die Piraten nicht gefoltert und nicht zum Tode oder zu einer anderen grausamen Strafe verurteilt werden. Sie haben Anspruch auf einen Rechtsanwalt und dürfen ihr Urteil vor einer höheren Gerichtsinstanz anfechten.

Die Piraten hatten am vergangenen Dienstag im Golf von Aden erfolglos das Handelsschiff MV Courier einer Hamburger Reederei attackiert. Zusammen mit dem Hubschrauber einer amerikanischen Fregatte hatte die Besatzung der Rheinland-Pfalz eingegriffen, die Seeräuber festgenommen und an Bord des Kriegsschiffes festgesetzt.

Seit Januar kann Kenia aufgrund eines Abkommens mit den USA Seeräuber vor Gericht stellen, die von US-Kriegsschiffen festgenommen und an die Justiz des ostafrikanischen Landes überstellt wurden. Dennoch gibt es Kritik am Rechtswesen in Kenia auch von den Vereinten Nationen. Auf die Piraten warten vermutlich überfüllte Gefängnissen, und die Verhältnisse in vielen Haftanstalten gelten als chaotisch.