Streit in der Union Seehofer greift Merkel scharf an

Mit heftigen Worten bringt CSU-Chef Seehofer seine Partei in Stellung: Beim Gesundheitsfonds müsse sich "Grundlegendes" ändern, auch im Fall Steinbach schießt er quer

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CSU-Chef Horst Seehofer versucht seiner Partei schärfere Konturen zu geben - und geht auf Distanz zur Schwesterpartei

Beim politischen Aschermittwoch hatte sich der grippegeschwächte Horst Seehofer noch zurückgehalten. Jetzt – wieder genesen – fährt der CSU-Chef schwere Geschütze gegen die Kanzlerin und die CDU auf. "Da muss sich Grundlegendes ändern", sagte er am Freitag vor Journalisten. Gemeint war der Gesundheitsfonds der Großen Koalition – ein Gesetz, das als Kind von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt. Er fügte hinzu: "Mit Kosmetik ist da nichts mehr zu machen." 

Damit verschärft der CSU-Chef seinen Ton im internen Streit zwischen den Unionsparteien weiter. Zwar lehnt die CSU den Gesundheitsfonds seit Langem ab. Nun aber nutzt die Partei die Gelegenheit, die Kanzlerin und ihre Partei angesichts der anstehenden Wahltermine mit dem Gesundheitsthema vor sich herzutreiben. In drei Monaten ist Europawahl und in gut einem halben Jahr Bundestagswahl. Beides sind "Schicksalswahlen" für die Christsozialen, die in Bayern zuletzt ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit verloren hatten. Bei der Europawahl etwa droht der CSU das Ausscheiden aus dem Europaparlament - wenn sie bundesweit gerechnet nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen holt.

Sorgen muss Seehofer bereiten, dass die Zustimmung zur Union bundesweit sinkt. In der jüngsten ARD-Umfrage etwa ging der Wert um zwei Punkte auf 32 Prozent zurück, während die SPD um zwei Punkte auf 27 zulegte. Seehofer pocht daher auf ein schärferes Profil seiner Partei. "Wir wollen als CSU dieses Profil, weil wir es auch leichter tun können, stark besetzen", sagt er. Dies sei "für die CDU ein ganzes Stück schwieriger wegen der Größe und wegen der geografischen Zusammensetzung als für mich jetzt als Chef der CSU". Bereits beim politischen Aschermittwoch hatte er mit Blick auf die CDU gesagt: "Dort reicht es, wenn wir unterstützt werden. Dort muss man nicht immer verstanden werden." Offen kritisierte Seehofer die monatelange Ablehnung Merkels, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren. Erst das Bundesverfassungsgericht machte die Kürzung der Pauschale rückgängig. "Das hätte uns erspart bleiben können", sagte Seehofer.

Auch im Fall der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach schießt Seehofer quer. Er sprach sich dafür aus, dass Steinbach einen Sitz im Stiftungsrat der umstrittenen Gedenkstätte behält. Gleichzeitig griff er im Münchner Merkur die Regierung in Polen an. "Die unverhohlene und geradezu aggressive Einmischung eines Nachbarlandes in deutsche Entscheidungen ist nicht akzeptabel und widerspricht dem viel beschworenen europäischen Geist. Der Stiftungssitz bleibt für uns als CSU auf der politischen Tagesordnung", sagte Seehofer. Nach Informationen der Zeitung will die Staatsregierung Steinbach den Bayerischen Verdienstorden verleihen, den höchsten Orden des Freistaates. Seehofer bestätigte, er beabsichtige, "Frau Steinbach wegen ihrer großen Verdienste um die Heimatvertriebenen in entsprechender Weise auszuzeichnen."