Mehrwertsteuer Steinbrück verweigert Restaurants Steuervorteil
Verbraucher in Europa können sich auf preiswerteres Essen in Frankreich oder günstiges Bauen in Italien einstellen. Deutschland jedoch fürchtet Einbußen
© Viajante/photocase
Hier zu sitzen, wird in Frankreich demnächst preiswerter, in Deutschland nicht
Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel einstimmig nach jahrelangem Streit darauf, in einigen lokalen Dienstleistungsbranchen eine verminderte Mehrwertsteuer zu erlauben und damit die Konjunktur anzukurbeln. Etwa für Friseure, Klempner oder Restaurants können die Länder demnach diese Steuer nach eigenem Ermessen senken.
Frankreich beharrt seit sieben Jahren auf die Ausnahme für seine weltberühmte Gastronomie. Deutschland, das lange einen Kompromiss verhinderte, will wie Dänemark oder Estland jedoch nicht bei der Reform mitziehen. "Deutschland wird von der Option keinen Gebrauch machen", kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach mehrstündigen Verhandlungen an. Forderungen aus dem einheimischen Hotel- und Gaststättengewerbe werde er sich widersetzen – "weil es nicht bezahlbar ist".
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Die möglichen Steuerausfälle sollen Milliardenhöhe erreichen. Steinbrück sagte, es werde nur in einigen Sektoren Ausnahmen geben. "Es gibt keinen Fortsetzungsroman, keine Salamitaktik." Das richtete sich gegen die EU-Kommission, die einen Vorschlag für verminderte Sätze bei umweltfreundlichen Produkten angekündigt hatte.
Der tschechische Ressortchef und amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Miroslav Kalousek, zeigte sich über die EU-Einigung erfreut. Auch in schwierigen Situationen sei es möglich, gemeinsam Position zu beziehen, sagte er. Bei einem Fehlschlag wären Ende kommenden Jahres mehrere Mitgliedstaaten gezwungen gewesen, bestehende Sätze von fünf bis sechs Prozent auf mindestens 15 Prozent anzuheben. "Das hätte viele Arbeitsplätze gekostet."
Das Mehrwertsteuersystem in der EU ist ausgesprochen kompliziert. Beschlüsse alle 27 Mitgliedstaaten tragen. Nach den Regeln darf der Normalsatz der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten 15 Prozent nicht unterschreiten. Ausnahmen muss die EU beschließen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Wegen der Erweiterung der EU gibt es in den neuen Mitgliedstaaten immer noch zahlreiche Ausnahmen, die aber zeitlich befristet sind. Deutschland bremste in der Debatte lange, weil Berlin grundsätzlich gegen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer ist. Die Wende brachte der EU-Gipfel im vergangenen Dezember in Brüssel, der vor allem dem Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise gewidmet war.
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- Datum 11.03.2009 - 11:07 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Mir wäre es lieber, man würde Arzneimittel wie Hundefutter besteuern. k Aber vielleicht käme das Herrn Steinbrück noch viel teurer.
Das sind doch wohl eher die Rettungsschirme für die Bankster!
Aber deren Lobby läuft wie geschmiert...
Dafür hält der "Sozial"demokrat Steinbrück das Geld bei den kleinen Leuten mit Wirtschaft fest. Diese Heuchlerpartei ist unwählbar.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
die letzte große sozialdemokratische Partei für den Wähler übrig: Die CDU.
die letzte große sozialdemokratische Partei für den Wähler übrig: Die CDU.
die letzte große sozialdemokratische Partei für den Wähler übrig: Die CDU.
In den USA werden diese Die-Hards inzwischen schlichtweg ignoriert. Auch da ist es das selbe Gerede.. Steuern runter,...und das als Lösung für eine Krise die durch Schuldenwahn erst verursacht wurde? Entschuldung ist langfristig der einzige Weg raus aus der Krise, da ist Obama derzeit leider der einzige westliche Staatenführer der das offen und direkt - und wörtlich - so sagt. Wie er auch sagt dass die Krise lang und hart sein wird, eher noch schlimmer wird bevor sich die Lage verbessert.
Und in Europa wird über sowas debattiert, ganz als ob es tatsächlich ein Unterschied für den Bürger macht ob er für ein Mittagessen anstatt 50 Euro "nur" noch 45 Euro zahlen muss zB bei einer signifikaten Senkung der Mehrwertsteuer auf diesen Bereich. Das nimmt man gerne mit als Ersparnis, das wars aber schon. Vor allem ist es das alte Linke-Rechte-Tasche-Spiel. Was man da dann vermeintlich spart als Bürger, holt sich der Staat eben woanders. Und das muss er auch, sonst ist der Staat nämlich nach den Banken und Unternehmen die nächste Instanz die in den Bankrott schlittert. Dann können wir uns diese Debatten wenigstens sparen, dann haben Geldscheine nur noch Heizwert.
Soweit ich orientiert bin geht die Tradition des staatlichen Schuldenmachens auf eine Zeit zurück, als der Etat immer mehr in die Rolle des für alle sorgenden und jedem noch so großen Heuler hinterherfinanzierenden Über-Ichs einzunehmen pflegte, der für alles und jeden einen Topf offen hatte. Das ist nun gewiß alles andere als die Schuld der Neoliberalen. Exakt das Gegenteil ist richtig.
Daß Steuern gesenkt werden ist kein Gnadenakt, sondern vergleichbar mit einem reumütigen Wegelagerer, der eines Morgens feststellt, sich an seiner eigenen Beutegier übermästet zu haben.
Und daß nun gerade die Amerikaner auf den Gedanken kommen, Entschuldung sei nicht unbedingt schlecht, wird sogleich erklärlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Vereinigten Staaten der weltweit größte Schuldner schlechthin sind. Neben diesen wohlfeilen Bekenntnissen mag freilich die Realität hin und wieder aus dem Blick geraten - die sieht nämlich so aus, daß gerade die größte Schuldenwelle aller Zeiten über uns hinwegzieht. Ob man vor diesem Hintergrund der Aussage "Wir müssen von den Schulden weg" noch wie auch immer geartete Plausibilität attestieren kann, lasse ich an dieser Stelle dahinstehen.
Soweit ich orientiert bin geht die Tradition des staatlichen Schuldenmachens auf eine Zeit zurück, als der Etat immer mehr in die Rolle des für alle sorgenden und jedem noch so großen Heuler hinterherfinanzierenden Über-Ichs einzunehmen pflegte, der für alles und jeden einen Topf offen hatte. Das ist nun gewiß alles andere als die Schuld der Neoliberalen. Exakt das Gegenteil ist richtig.
Daß Steuern gesenkt werden ist kein Gnadenakt, sondern vergleichbar mit einem reumütigen Wegelagerer, der eines Morgens feststellt, sich an seiner eigenen Beutegier übermästet zu haben.
Und daß nun gerade die Amerikaner auf den Gedanken kommen, Entschuldung sei nicht unbedingt schlecht, wird sogleich erklärlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Vereinigten Staaten der weltweit größte Schuldner schlechthin sind. Neben diesen wohlfeilen Bekenntnissen mag freilich die Realität hin und wieder aus dem Blick geraten - die sieht nämlich so aus, daß gerade die größte Schuldenwelle aller Zeiten über uns hinwegzieht. Ob man vor diesem Hintergrund der Aussage "Wir müssen von den Schulden weg" noch wie auch immer geartete Plausibilität attestieren kann, lasse ich an dieser Stelle dahinstehen.
Soweit ich orientiert bin geht die Tradition des staatlichen Schuldenmachens auf eine Zeit zurück, als der Etat immer mehr in die Rolle des für alle sorgenden und jedem noch so großen Heuler hinterherfinanzierenden Über-Ichs einzunehmen pflegte, der für alles und jeden einen Topf offen hatte. Das ist nun gewiß alles andere als die Schuld der Neoliberalen. Exakt das Gegenteil ist richtig.
Daß Steuern gesenkt werden ist kein Gnadenakt, sondern vergleichbar mit einem reumütigen Wegelagerer, der eines Morgens feststellt, sich an seiner eigenen Beutegier übermästet zu haben.
Und daß nun gerade die Amerikaner auf den Gedanken kommen, Entschuldung sei nicht unbedingt schlecht, wird sogleich erklärlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Vereinigten Staaten der weltweit größte Schuldner schlechthin sind. Neben diesen wohlfeilen Bekenntnissen mag freilich die Realität hin und wieder aus dem Blick geraten - die sieht nämlich so aus, daß gerade die größte Schuldenwelle aller Zeiten über uns hinwegzieht. Ob man vor diesem Hintergrund der Aussage "Wir müssen von den Schulden weg" noch wie auch immer geartete Plausibilität attestieren kann, lasse ich an dieser Stelle dahinstehen.
Doch führt an der exzessiven Ausgabenpolitik wohl kein Weg vorbei.
Dummerweise müssen wir nun Keynes anwenden, nachdem wir Keynes jahrzehntelang ignoriert haben. Nach Keynes soll der Staat in solch einer Krise durch Ausgabenpolitik, sprich Verschuldung, der Krise entgegenwirken. Aber damit er das kann, muss er in guten Zeiten die Verschuldung zurückführen.
Unser Dilemma, wir haben in guten Zeiten das Pulver verschossen, das wir jetzt brauchen. Das vervielfacht das Risiko nach der staatlichen Rettung entgültig Schiffbruch durch Staatsbankrott zu erleiden.
Die Krise beweist, die Neoliberalen hatten recht, als sie Entschuldung forderten, allerdings hatten auch ihre Gegner recht, als sie die Verwechslung bei der Abschaffung von wettbewerbsichernden mit wettbewerbshindernden Regeln und Gesetzen anprangerten.
Berthold Grabe
(entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/jk)
Die Tradition des staatlichen Schuldenmachens in den USA geht auf neoliberalistische Steuersenkungen zurück (Reaganomics). Sozialausgaben in den USA sind niedrig, Verteidigung, Polizei etc. teuer. Um diese zu finanzieren, wurden Schulden gemacht, weil die Steuern drastisch gekürzt wurden.
In Teilen Westeuropas (Skandinavien, D, Frankreich) mag es so sein, wie Sie behaupten, in England hingegen nicht.
Schulden haben alle westlichen Länder, gleich ob sie neoliberal oder keynesianisch oder irgendwo dazwischen ausgerichtet sind, das Problem ist nicht die Wirtschaftsideologie sondern der Mechanismus der Demokratie an sich - Vergünstigungen für das Volk, ob nun durch direkte Steuersenkungen nach konservativem oder Wohlfahrtsstaat nach linkem Modell, lassen sich am leichtesten durch Schulden finanzieren, so tut man erstmal niemandem weh und kann dem Wahlvolk Geschenke machen. Das sich das nach ein paar Jahren/Jahrzehnten rächt, ist nicht mehr das Problem der Schuldenmacher.
Demokratie ist sicherlich das beste System, sie ist jedoch nicht perfekt - die Überschuldungskröte schlucken bisher alle. Wer weiter als vier Jahre im Voraus plant, ist Visionär und muss zum Arzt. Irgendwann klappt dann alles zusammen, und die wahren Schuldigen schaun' sich die Radieschen bereits von unten an - obwohl, eigentlich sind wir ja alle schuld....
Doch führt an der exzessiven Ausgabenpolitik wohl kein Weg vorbei.
Dummerweise müssen wir nun Keynes anwenden, nachdem wir Keynes jahrzehntelang ignoriert haben. Nach Keynes soll der Staat in solch einer Krise durch Ausgabenpolitik, sprich Verschuldung, der Krise entgegenwirken. Aber damit er das kann, muss er in guten Zeiten die Verschuldung zurückführen.
Unser Dilemma, wir haben in guten Zeiten das Pulver verschossen, das wir jetzt brauchen. Das vervielfacht das Risiko nach der staatlichen Rettung entgültig Schiffbruch durch Staatsbankrott zu erleiden.
Die Krise beweist, die Neoliberalen hatten recht, als sie Entschuldung forderten, allerdings hatten auch ihre Gegner recht, als sie die Verwechslung bei der Abschaffung von wettbewerbsichernden mit wettbewerbshindernden Regeln und Gesetzen anprangerten.
Berthold Grabe
(entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/jk)
Die Tradition des staatlichen Schuldenmachens in den USA geht auf neoliberalistische Steuersenkungen zurück (Reaganomics). Sozialausgaben in den USA sind niedrig, Verteidigung, Polizei etc. teuer. Um diese zu finanzieren, wurden Schulden gemacht, weil die Steuern drastisch gekürzt wurden.
In Teilen Westeuropas (Skandinavien, D, Frankreich) mag es so sein, wie Sie behaupten, in England hingegen nicht.
Schulden haben alle westlichen Länder, gleich ob sie neoliberal oder keynesianisch oder irgendwo dazwischen ausgerichtet sind, das Problem ist nicht die Wirtschaftsideologie sondern der Mechanismus der Demokratie an sich - Vergünstigungen für das Volk, ob nun durch direkte Steuersenkungen nach konservativem oder Wohlfahrtsstaat nach linkem Modell, lassen sich am leichtesten durch Schulden finanzieren, so tut man erstmal niemandem weh und kann dem Wahlvolk Geschenke machen. Das sich das nach ein paar Jahren/Jahrzehnten rächt, ist nicht mehr das Problem der Schuldenmacher.
Demokratie ist sicherlich das beste System, sie ist jedoch nicht perfekt - die Überschuldungskröte schlucken bisher alle. Wer weiter als vier Jahre im Voraus plant, ist Visionär und muss zum Arzt. Irgendwann klappt dann alles zusammen, und die wahren Schuldigen schaun' sich die Radieschen bereits von unten an - obwohl, eigentlich sind wir ja alle schuld....
"Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verschärft die EU dagegen ihr Vorgehen."
Ja, aber bitte gleich mit den Offshore-Steuerparadiesen in brittischer Hand beginnen (http://www.virglob-sp.org...) d.h. vor der eigenen Haustür kehren, bevor man zum medialen Schweiz-Bashing schreitet um seine Popularität beim Wahlvolk zu erhöhen.
"Deutschland wird von der Option keinen Gebrauch machen", ... Forderungen aus dem einheimischen Hotel- und Gaststättengewerbe werde er sich widersetzen – "weil es nicht bezahlbar ist".
Wenigstens eine klare Aussage. Dafür herzlichen Dank, Herr Steinbrück. Sie machen es politischen Gegnern allerdings etwas einfach. Ich würde vorschlagen, nach etwas Medienschelte demonstrativ leidend einzuknicken und eine ermäßigte USt. von z.B. 18,9% auf besonders förderungswürdige Produkte des täglichen Lebens in der Restauration, wie Champagner oder Kaviar, zumindest vorzuschlagen. Dann kann die SPD als Steuersenkungspartei in den Wahlkampf ziehen. Im Gegenzug könnte der Ausser-Haus-Verzehr von nicht förderungswürdigem, weil oft ungesundem, Fast-Food mit 19% besteuert werden.
(Ich weiss, das sich der Text seeeehr zäh liest. Können die nicht endlich mit etwas Überraschendem kommen, was die Phantasie anregt? Gratis-Zigaretten und -Alkohol mit Konsumzwang ab 40 als Rentenkorrekturfaktor? Bekämpfung der bislang nicht verfolgten Schwarzarbeit im Bereich sexueller Dienstleistungen in der Ehe? Ein Eierschalenpfand? Eben irgendein sympathischer Kalauer, der zeigt, dass man seine Aufgabe ernst nimmt.)
Alles Gute
Kai Hamann
Die langfristige Bedingung für die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro ist ein einheitliches Steuer- und Sozialsystem.
Die Rolle Deutschlands wird immer mehr durch Rechthaberei und Scheuklappenmentalität als durch volkswirtschaftliche Einsichten geprägt.
Die Konzentration auf statische Modelle hat uns die Finanz- und Wirtschaftskrise beschert. Der Finanzminister hat immer noch nicht erkannt, dass Volkswirtschaften dynamisch reagieren. Uns steht eine lange, schmerzhafte Rezession bevor.
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