Reaktion auf Haftbefehl Sudan weist Hilfsorganisationen aus

Zehn Hilfsorganisationen müssen die Krisenregion Darfur verlassen. Sudans Staatschef rächt sich so für den internationalen Haftbefehl gegen ihn

Präsident Omar Hassan al-Baschir warf den ausländischen Organisationen am Donnerstag vor, gegen Gesetze verstoßen zu haben und die Stabilität im Land zu gefährden. Darunter sind so renommierte Organisationen wie Oxfam, Save The Children, Care, Ärzte ohne Grenzen und das International Rescue Committee.

UN-Vertreter befürchten verheerende Folgen für die Bevölkerung Darfurs, wo seit Beginn des Konflikts 2003 nach Schätzung internationaler Experten mindestens 200.000 Menschen getötet wurden. Sudanesische Sicherheitskräfte hätten bereits damit begonnen, die Büros der Organisationen in Khartum und Darfur auszuräumen und Computer zu beschlagnahmen.

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Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hatte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen al-Baschir erlassen – den ersten gegen einen amtierenden Staatschef. Dem 65-Jährigen werden Kriegsverbrechen in Darfur und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, darunter Mord, Vergewaltigung und Folter.

Tausende Anhänger des Präsidenten demonstrierten gegen den Entscheid des Tribunals. "Nieder mit den USA", skandierten die Demonstranten. Der ICC sei ein Erfüllungsgehilfe des Kolonialismus, rief al-Baschir der Menge zu. Mit Blick auf die Hilfsorganisationen sagte er vor Politikern: "Wir werden entschieden gegen jeden vorgehen, der die Stabilität und die Sicherheit in unserem Land ins Visier nimmt."

Kritik an dem Haftbefehl äußerte nach der Arabischen Liga am Donnerstag auch China. Es forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Entscheidung auszusetzen. Der Sicherheitsrat, in dem die Volksrepublik ständiges Mitglied ist, könnte dies für ein Jahr tun.

Die Armee und von der Regierung unterstützte Milizen liefern sich in Darfur seit sechs Jahren Kämpfe mit Rebellen. Schätzungen zufolge wurden im Zuge des Konflikts auch rund 2,7 Millionen Menschen vertrieben.

 
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