Kapitalismuskritik Die Krise und die Demokraten
Führt die Wirtschaftskrise wieder zum Kollaps der Demokratie? Auf einer Konferenz in Madrid geißelte Finanzminister Steinbrück den enthemmten Kapitalismus und Banker stimmten zu
© Phillipe Desmazes/AFP/Getty Images
Finanzminister Peer Steinbrück tadelte auf dem Deutsch-Spanischen Forum die "Deregulierungsapostel"
Die Banker sind nicht an allem schuld, schon gar nicht allein, sagt der Mann von der Deutschen Bank. Wer wären die anderen? Der Banker nennt die Mittäter: "Alle". Das ist eine Menge. Alle, das sind die Kriminellen im Nadelstreifen, die Profitjäger in den Konzernen, die Marktideologen und Gier-Propheten an den Universitäten, deren Nachbeter in den Regierungen, in den Bürokratien, in den Medien, und natürlich auch die armen ahnungslosen Kleinspekulanten, die schon beim vorletzten Crash viel Erspartes verloren haben.
An die große Illusion, dass die Party nie zu Ende geht, hätten sie alle geglaubt, spottet der Banker: "Solange die Musik spielt, tanzen wir." Getreu der Weisheit, die er beim alten John Kenneth Galbraith gefunden habe: "Fast allen Krisen liegt ein Herdentrieb zugrunde." Da plauderte einer aus dem Nähkästchen und das an symbolträchtigem Ort: In einem Nebenraum der Madrider Börse, also in der Hauptstadt eines ökonomischen Aufsteigers, den die Krise besonders hart trifft.
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Den Anlass gab das in den 90er Jahren gegründete Deutsch-Spanische Forum, bei dem Unternehmer, Akademiker, Beamte und Politiker alle zwei Jahre zusammen kommen, um ihre nicht sehr kontroversen Meinungen austauschen und vor allem die bilateralen Beziehungen und Kontakte pflegen. Das ist nicht unbedingt das Terrain für ungeschminkte Offenheit. Doch im Jahr der Krise ist man vor keiner Überraschung sicher. Vor allem dann nicht, wenn kurz nachdem der Banker seinem Gewerbe die Leviten gelesen hat, der deutsche Finanzminister das Wort ergreift. Peer Steinbrück und der Banker hatten sich nicht abgesprochen. Aber ihre Auftritte ergänzten einander zu einer Doppellektion in ökonomischen Realismus und politischem Pragmatismus, der häufig fehlt in diesen aufgeregten Zeiten.
Nicht, dass Steinbrücks Auftritt sich wesentlich von der Schnoddrigkeit unterschied, mit der er hin und wieder im Bundestag agiert. Aber in Madrid wirkte der forsche Norddeutsche auf eine Weise inhaltlich kompetent und formal erfrischend, dass vor allem die Spanier sich vor Begeisterung überschlugen. Dies freilich auch, weil Pedro Solbes, Steinbrücks spanischer Kollege, einen kraftlosen und erschöpften Eindruck hinterließ, wie ein Buchhalter am Ende seines Lateins – ein Krisenopfer.
Bemerkenswert war Steinbrücks Verbindung der ökonomischen Verwerfungen mit deren Bedeutung für die Demokratie. In den sonstigen Krisendebatten spielt das eine erstaunlich geringe Rolle. Akademische Seminare, politische Klausuren, strategische Think-tank-Konferenzen behandeln alle Aspekte der Veränderungen seit der Kernschmelze der Wall Street im Spätsommer 2008. Die Gefahr für die Demokratie bleibt jedoch meist unerwähnt.
Steinbrück hingegen referierte so, als habe er sich seiner Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender besonnen. Vor den versammelten Experten für Energieversorgung, Nato, Terrorismusbekämpfung, Steuern, Finanzen und Geldwertstabilität kam er nach einem kurzen Überblick über Optionen für kurzfristiges Krisenmanagement und langfristige Krisenprävention auf die "politischen und gesellschaftlichen Kosten" des versagenden Kapitalismus. Dies hätten die "Deregulierungsapostel" in der Phase ihrer globalen Hegemonie völlig ignoriert. Zehn bis 15 Jahre sei die mentale Aufstellung in den entwickelten Demokratien von der "Generalideologie der Staatsferne“ geprägt gewesen.
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- Datum 19.03.2009 - 12:54 Uhr
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Sehr geehrter Herr Perger,
ist Herr Steinbrück jetzt plötzlich gegen den Lissabonvertrag?
Denn im freien Wettbewerb, den dieser Vertrag fordert, werden die osteuropäischen Staaten niemals industrielle Kernkompetenzen aufbauen können. China, Japan, Südkorea sind Beispiele für Staatsinterventionismus. Nur so ließen sich in diesen Ländern industrielle Kernkompetenzen aufbauen.
Was ist mit den Südstaaten in der EU Herr Perger?
Bricht dass jetzt alles weg?
Schuld sind nicht die Populisten, sondern nationale Angebotspolitiker wie Steinbrück oder Merkel.
Merkel wird nach der Bundestagswahl um 30% kürzen. So dass Lohnniveau weiter senken. Und die EU zerstören.
Herzlichen Glückwunsch.
Nur der öffentliche Raum in unserer Republik folgt demokratischen Prinzipien, das Private bleibt außen vor. Unser privatwirtschaftliches System ist als autoritäre Hierarchie strukturiert -- und dessem Prinzip von Befehl und Gehorsam verdanken wir die Finanzkatastrophe.
(Schon unter den Nazis hat keiner was mitbekommen oder war verantwortlich.)
Wenn Steinbrück also "die wachsenden Zweifel der Menschen an der Demokratie" konstatiert, dann begreift er nicht, daß nicht an der Demokratie, sondern an deren gewählten Vertretern gezweifelt wird, die das private über das öffentliche Wohl stellen -- im Widerspruch zu ihrem Amtseid!
Auch Steinbrück ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
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"If freedom means anything, it means the right to tell people what they don't want to hear" George Orwell
liegt den HerrenDamen an einer wie auch immer begründeten Legitimation.
Sie darf nur nicht demokratisch sein.
Das mag unter anderem daran liegen, daß der Begriff "Demokratie" die Art und Weise beschreibt, wie staatliche Herrschaft legitimiert und organisiert wird, während der Begriff "Demokratie" in Bezug auf Eigentums- und Besitzverhältnisse nicht das geringste verloren hat.
Ansonsten lassen wir doch einfach basisdemokratisch darüber abstimmen, was wir mit ihrem Bankkonto machen, Herr Berliner. Sie haben doch als Demokrat nichts dagegen, oder?
liegt den HerrenDamen an einer wie auch immer begründeten Legitimation.
Sie darf nur nicht demokratisch sein.
Das mag unter anderem daran liegen, daß der Begriff "Demokratie" die Art und Weise beschreibt, wie staatliche Herrschaft legitimiert und organisiert wird, während der Begriff "Demokratie" in Bezug auf Eigentums- und Besitzverhältnisse nicht das geringste verloren hat.
Ansonsten lassen wir doch einfach basisdemokratisch darüber abstimmen, was wir mit ihrem Bankkonto machen, Herr Berliner. Sie haben doch als Demokrat nichts dagegen, oder?
naja, man könnte die abschliessende Formulierung auch so ausdrücken... Es muss ja nicht sein das die Populisten weiterhin auf ihren Stühlen festkleben und als Ideologischen Wendehälse versuchen die Brände zu löschen...
Das Referat von Steinmeier geht für mich auch in die Kategorie Populismus. Ja?
Aber man muss ja nicht auch noch diees Wort bis zur Unkenntlichkeit missbrauchen wie etwa den Begriff " Soziale Marktwirtschaft" oder das die Arbeitslosen die einzige wahren "Schmarotzer" sind oder das die Eliten die "Stützen der Gesellschaft" sind...
Demokratie = Volksherrschaft was aber auch schon so schön verdreht wurde in dem dies mit Aussagen schmückte "wir haben wohl nicht richtig Informiert sonst würden uns die Leute ja zustimmen..." also müssen wir das nächste mal die Dosis erhöhen...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
In der Tat. Auf klare Begriffsbildung kommt es an. Was sollen wir bitte schön unter politischen Worten wie "Wirtschaftliche Dynamik" oder "Soziale Marktwirtschaft" verstehen? Was unter "Finanzwirtschaft vs. Realwirtschaft"?
Was nützt mir wirtschaftliche Dynamik, die mit Umsatzsteigerungen gemessen werden, wenn gleichzeitig meine Arbeitszeit steigt, mein Lohn sinkt oder ich gar meinen Arbeitsplatz verliere? Welche Wirtschaftszweige sollen wachsen? Das entscheidet der Kunde auf dem freien Markt. Und das ist der Sinn der freien Marktwirtschaft.
Problematisch wird die freie Marktwirtschaft, wenn die Umsätze der DAX-Unternehmen ins Unermessliche steigen und die Topmanager meinen, ihre Gehälter könnten ebenso steigen. Da endet dann deren Freiheit.
Die Realwirtschaft befriedigt Bedürfnisse von Kunden, die Bedürfnisse von uns allen. Das sind aber nicht nur die materiellen Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung oder Wohnung, das sind auch höhere geistige und immaterielle Bedürfnisse. Und da hapert es entschieden, da ist Raum für wirtschaftliche Dynamik in der Zukunft. Die Grundbedürfnisse sind gedeckt - die höheren Bedürfnisse warten noch auf ihre Befriedigung.
In der Tat. Auf klare Begriffsbildung kommt es an. Was sollen wir bitte schön unter politischen Worten wie "Wirtschaftliche Dynamik" oder "Soziale Marktwirtschaft" verstehen? Was unter "Finanzwirtschaft vs. Realwirtschaft"?
Was nützt mir wirtschaftliche Dynamik, die mit Umsatzsteigerungen gemessen werden, wenn gleichzeitig meine Arbeitszeit steigt, mein Lohn sinkt oder ich gar meinen Arbeitsplatz verliere? Welche Wirtschaftszweige sollen wachsen? Das entscheidet der Kunde auf dem freien Markt. Und das ist der Sinn der freien Marktwirtschaft.
Problematisch wird die freie Marktwirtschaft, wenn die Umsätze der DAX-Unternehmen ins Unermessliche steigen und die Topmanager meinen, ihre Gehälter könnten ebenso steigen. Da endet dann deren Freiheit.
Die Realwirtschaft befriedigt Bedürfnisse von Kunden, die Bedürfnisse von uns allen. Das sind aber nicht nur die materiellen Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung oder Wohnung, das sind auch höhere geistige und immaterielle Bedürfnisse. Und da hapert es entschieden, da ist Raum für wirtschaftliche Dynamik in der Zukunft. Die Grundbedürfnisse sind gedeckt - die höheren Bedürfnisse warten noch auf ihre Befriedigung.
liegt den HerrenDamen an einer wie auch immer begründeten Legitimation.
Sie darf nur nicht demokratisch sein.
Nicht die Demokratie hat ein Problem, sondern Politiker, die sich unter dem Beifall der veröffentlichten Meinung zum Instrument der Sonderinteressen der Besitzenden haben machen lassen. Logische Folge ist die Erosion der Volksparteien. Diese ist nicht ein Problem der Demokratie, sondern ein Zeichen lebendiger Demokratie.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich Politiker zum Instrument der Sonderinteressen der Besitzenden haben machen lassen. Aber die Erosion der Volksparteien als ein Zeichen lebendiger Demokratie anzusehen, erscheint mir in diesem Fall doch etwas zweifelhaft. Was haben wir denn im Endergebnis? Eine von der SPD abgespaltene "Linke", eine absurderweise erstarkende FDP, die mit dem "Lambsdorff-Papier" von 1982 genau die neoliberale Politik vertritt, die erst in die Finanzkrise geführt hat und die Chancen hat, nach der nächsten Bundestagswahl in der Regierung zu sitzen. Zudem liebäugeln anscheinend die "Grünen" mit der FDP. Bei all dem kann ich nur erkennen, dass hier genau jene marktradikalen Kräfte wieder die Oberhand gewinnen. Das alles riecht mir eher stark nach "Teile und Herrsche", denn nach lebendiger Demokratie. Lebendige Demokratie setzt doch voraus, dass das Parlament als Kontrollorgan der Regierung tatsächlich funktioniert, diese also tatsächlich kontrolliert. Stattdessen werden von Parlamentariern ungelesene und unverstandene Gesetzesentwürfe durchgewunken, da es ja den "Fraktionszwang" gibt. Wer nicht zustimmt, kommt halt bei der nächsten Wahl nicht mehr auf die Liste. Eine wirkliche Chance für die Demokratie sehe ich nur in der Einführung von mehr direkter Demokratie, gerade auf Bundesebene, dazu die Direktwahl von BundeskanzlerIn und BundespräsidentIn (der Gesetzesentwürfe gegenlesen muss und diese ablehnt oder ihnen durch Unterschrift zustimmt). Am Wahltag sollte man Kandidaten auch von der Liste streichen können.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich Politiker zum Instrument der Sonderinteressen der Besitzenden haben machen lassen. Aber die Erosion der Volksparteien als ein Zeichen lebendiger Demokratie anzusehen, erscheint mir in diesem Fall doch etwas zweifelhaft. Was haben wir denn im Endergebnis? Eine von der SPD abgespaltene "Linke", eine absurderweise erstarkende FDP, die mit dem "Lambsdorff-Papier" von 1982 genau die neoliberale Politik vertritt, die erst in die Finanzkrise geführt hat und die Chancen hat, nach der nächsten Bundestagswahl in der Regierung zu sitzen. Zudem liebäugeln anscheinend die "Grünen" mit der FDP. Bei all dem kann ich nur erkennen, dass hier genau jene marktradikalen Kräfte wieder die Oberhand gewinnen. Das alles riecht mir eher stark nach "Teile und Herrsche", denn nach lebendiger Demokratie. Lebendige Demokratie setzt doch voraus, dass das Parlament als Kontrollorgan der Regierung tatsächlich funktioniert, diese also tatsächlich kontrolliert. Stattdessen werden von Parlamentariern ungelesene und unverstandene Gesetzesentwürfe durchgewunken, da es ja den "Fraktionszwang" gibt. Wer nicht zustimmt, kommt halt bei der nächsten Wahl nicht mehr auf die Liste. Eine wirkliche Chance für die Demokratie sehe ich nur in der Einführung von mehr direkter Demokratie, gerade auf Bundesebene, dazu die Direktwahl von BundeskanzlerIn und BundespräsidentIn (der Gesetzesentwürfe gegenlesen muss und diese ablehnt oder ihnen durch Unterschrift zustimmt). Am Wahltag sollte man Kandidaten auch von der Liste streichen können.
Ist Herrn Steinbrück nicht bewusst oder hat er vergessen, dass die SPD selbst ein gutes Stück dazu beigetragen hat, dass die Menschen sich genötigt sehen, die Demokratie in diesem Lande anzuzweifeln? Ich erinnere nur daran, dass es Gerhard Schröder war, der massiv dazu überging, z. B. "Kommissionen" (Hartz-Kommision, Renten-Kommission etc.) mit der Ausarbeitung von Gesetzen zu betrauen, von denen wir heute eigentlich wissen sollten, dass sie einzig einem Ziel dienten: Der Umverteilung zugunsten von Unternehmen bzw. der Finanzwirtschaft. Dass Kommissionen geeignet sind, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln, hat sich doch schon erwiesen. Welcher Parlamentarier hatte schon den Mut und das Fachwissen, um sich sogenannten "Experten" zu widersetzen. Hier soillte eine andere parlamentarische Kultur Einzug halten, sich umfassend mit den jeweilligen Vorschlägen und Alternativen auseinanderzusetzen. Dies bedeutet natürlich auch, dass die Abgeordneten dafür Zeit aufwenden müssen und sie sich gegebenenfalls mit dem nötigen Fachwissen versorgen müssen. Dafür werden sie schließlich bezahlt. Aber hierfür bleibt bei all den anderen gut bezahlten Posten und Pöstchen in Aufsichtsräten wohl nicht genug Zeit...
...und ungelöste soziale Probleme sind die schlimmsten Feinde *jedes* Systems. Siehe schon das alte Rom, das zuerst die Monarchie durch die Republik und dann die Republik durch eine neue Monarchie ersetzte.
Das mag unter anderem daran liegen, daß der Begriff "Demokratie" die Art und Weise beschreibt, wie staatliche Herrschaft legitimiert und organisiert wird, während der Begriff "Demokratie" in Bezug auf Eigentums- und Besitzverhältnisse nicht das geringste verloren hat.
Ansonsten lassen wir doch einfach basisdemokratisch darüber abstimmen, was wir mit ihrem Bankkonto machen, Herr Berliner. Sie haben doch als Demokrat nichts dagegen, oder?
"...während der Begriff "Demokratie" in Bezug auf Eigentums- und Besitzverhältnisse nicht das geringste verloren hat..."
...denn Herrschaft definiert sich ebenso über Besitzverhältnisse. Ein Land in dem fast alles nur noch einer Handvoll Leute gehört, kann sich noch so sehr "Demokratie" nennen, die Macht hat das Volk dort nicht.
ist zugleich Herrschaftsmonopol und bedeutet:
1) alle Staatsgewalt geht vom Volk aus
2) alle Macht muß demokratisch legitimiert sein
Sind wir soweit einer Meinung, Viscount?
Nicht nur Sie sind ein glühender Verfechter eines freien Wirtschaftssystems, sondern auch ich. Allerdings stimmen wir hoffentlich auch darin überein, daß "frei" auch "fair" im Sinne von Chancengleichheit heißen muß?!
Diese Marktchancengleichheit ist zwischen Arbeitgebern und -nehmern solange nicht gegeben, solange ersterer sein Angebot auch vom Markt zurückhalten kann, gleiches für die Arbeitskraft aber staatlich sanktioniert bleibt.
Da Sie ja propagieren, daß der Begriff "Demokratie" in Bezug auf Eigentums- und Besitzverhältnisse nicht das geringste verloren hat, wie plädieren Sie angesichts der Tatsache, daß allein das Geschlecht, bei gleicher Arbeitsleistung, zu einer durchschnittlichen Lohnminderung von 24% führt?
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
"...während der Begriff "Demokratie" in Bezug auf Eigentums- und Besitzverhältnisse nicht das geringste verloren hat..."
...denn Herrschaft definiert sich ebenso über Besitzverhältnisse. Ein Land in dem fast alles nur noch einer Handvoll Leute gehört, kann sich noch so sehr "Demokratie" nennen, die Macht hat das Volk dort nicht.
ist zugleich Herrschaftsmonopol und bedeutet:
1) alle Staatsgewalt geht vom Volk aus
2) alle Macht muß demokratisch legitimiert sein
Sind wir soweit einer Meinung, Viscount?
Nicht nur Sie sind ein glühender Verfechter eines freien Wirtschaftssystems, sondern auch ich. Allerdings stimmen wir hoffentlich auch darin überein, daß "frei" auch "fair" im Sinne von Chancengleichheit heißen muß?!
Diese Marktchancengleichheit ist zwischen Arbeitgebern und -nehmern solange nicht gegeben, solange ersterer sein Angebot auch vom Markt zurückhalten kann, gleiches für die Arbeitskraft aber staatlich sanktioniert bleibt.
Da Sie ja propagieren, daß der Begriff "Demokratie" in Bezug auf Eigentums- und Besitzverhältnisse nicht das geringste verloren hat, wie plädieren Sie angesichts der Tatsache, daß allein das Geschlecht, bei gleicher Arbeitsleistung, zu einer durchschnittlichen Lohnminderung von 24% führt?
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
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