Kontenschutz Bankkunden können leichter durchleuchtet werden
Folgenreiches Urteil des Bundesfinanzhofs: Banken dürfen die Daten von Kunden auch dann an Finanzämter weiterleiten, wenn kein Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt
© Sean Gallup/Getty Images
Filiale der Deutschen Bank: Steuerhinterziehung wird auch hierzulande stärker denn je verfolgt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Schwelle für sogenannte Kontrollmitteilungen an die Finanzämter gesenkt und damit das deutsche Bankgeheimnis gelockert. Eine solche Mitteilung ist nun auch zulässig, wenn bereits ausreichende Hinweise auf Fehler bei der Steuererklärung vorliegen, nicht erst bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat. Allumfassende Kontrollmitteilungen bleiben weiterhin verboten.
Demnach reicht es aus, "wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt", heißt in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Dabei geht es um "Geschäftsentwicklung, die dazu verlocken, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen". Dies steht nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichtes nicht im Konflikt mit dem gesetzlich garantierten Bankgeheimnis.
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Wie alle Unternehmen werden auch Banken regelmäßig von Betriebsprüfern besucht, die nachsehen, ob das Unternehmen seine Steuern ordnungsgemäß zahlt. Bei den Banken stoßen die Prüfer dabei zwangsläufig auch auf Daten zu Konten und Depots der Kunden. Streitig war bislang, unter welchen Voraussetzungen der Prüfer das für den Kunden zuständige Finanzamt über Auffälligkeiten informieren darf.
In dem konkreten Fall, zu dem der BFH bereits am 9. Dezember 2008 das Urteil gesprochen hatte, war ein Betriebsprüfer auf Bankkunden gestoßen, die hohe Schadenersatzzahlungen für Fehlkäufe von Wertpapieren erhalten hatten. Daraus schloss der Prüfer auf hohe Vermögen, die möglicherweise am Fiskus vorbei geschleust wurden. Diese Verdachtsmomente reichten dem BFH aber nicht aus und wies die beabsichtigten Kontrollmeldungen der Bank als unzulässig zurück.
Damit hob der BFH auch das vorherige Urteil des zuständigen Finanzgerichts auf. Dieses hatte die Prüfung für zulässig erklärt: Gerade im Bereich der Kapitaleinkünfte sei das Erklärungsverhalten vieler Steuerpflichtiger alles andere als vorbildlich. Nun hat das entsprechende Finanzamt in einem zweiten Rechtsgang die Möglichkeit, weitere Argumente vorzulegen, die in diesem Fall schlussendlich doch eine Kontrollmitteilung rechtfertigen.
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- Datum 18.03.2009 - 17:06 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 15
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Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Nacktscanner, Fingerabdrücke auf elektronischen Pässen, elektronische Gesundheitskarte, Steueridentifikationsnummer (die Liste ließe sich beliebig fortsetzen) und nun ein gelockertes Bankgeheimnis.
Wir alle haben auf dieses Urteil gewartet, damit wir endlich die großen Probleme unserer Gesellschaft angehen können. Während einige bereits davon sprechen, dass das deutsche Parteiensystem und die Rechtsgebung schon lange nichts mehr mit den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger zu tun haben würde, lag mir nichts ferner, als dem zuzustimmen. Nun setzt bei mir aber ein anderes Denken ein. Es kann nicht sein, dass die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung mit jeder noch so unbedeutenden Forderung des Staates für nichtig erklärt werden können. Dieses Denken scheint in Politikkreisen jedoch längst etabliert zu sein.
Der Bundesfinanzhof ist dem Bundesministerium für Finanzen unterstellt und wie könnte es auch anders sein, steht diesem Ministerium eine SPD-Abgeordnete vor. Wenn es Entscheidungen in dieser Legislaturperiode gab, die als schwere Fehlentscheidungen bezeichnet werden können, dann scheint die Wurzel hierfür immer bei den sogenannten Volksparteien zu liegen. Erst die Einschränkungen der Datensicherheit von Bürgern durch den Volkshelden und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dicht gefolgt von dem seltsamen Gesundheitsfonds, der unter der Leitung von Ulla Schmidt (SPD) eingeführt wurde. Wenn diese Parteien noch länger eine Koalition bilden würden, dann hätte, und ich sage bewusst deren Deutschland, nichts mehr mit dem einst gegründeten Rechtsstaat gemeinsam.
Was diese Parteien verdient haben, ist eine Wählerohrfeige, die sie nicht mehr so schnell vergessen werden. Und das meine ich ernsthaft.
das ist ja auch kein deutsches Problem. Ob die Neocons in den USA, New Labour in Britannien (was das Vereinigte Königreich inzwischen sehr nahe an die Dystopie 1984 gebracht hat) oder auch die autoritären Staaten von China bis Russland die scheinbar beweisen dass man keine Demokratie braucht um Prosperität zu erhalten - die Regierung in Peking kauft sich das Schweigen eines Milliardenvolkes mit Wachstum, Größenwahn und Hurra-Patriotismus. Von allen Seiten gerät die klassische westliche Demokratie unter Druck, von Demokratiemüdigkeit bzw. Gleichgültigkeit wollen wir gar nicht erst anfangen.
Aber was hilft das Lamentieren? Damit hat man noch nichts bewegt. Und eine paranoide Haltung gegenüber "den Politikern" ist ebenso wenig zielführend wie totaler Fatalismus.
Ich denke wir müssen "Mehr Demokratie wagen" um einen Retro-Satz zu gebrauchen. Das gilt nicht nur für Diskussionskultur die weniger konfrontativ und rechthaberisch und mehr ergebnisorientiert sein sollte bis hin zu Medien die aufhören sollten nur Agenturmeldungen zu verbreiten und voneinander abzuschreiben und wieder echten Journalismus betreiben - das ist mehr als nur zynische Kommentare von Besserwissern mit denen unsere "Qualitätszeitungen" ja leider gespickt sind. Will ich jemand poltern hören brauch ich bloß meinem Opa zuhören, ich will Fakten und mir dann ein eigenes Bild machen. Ausgewogen, unvoreingenommen und untendenziös.
Man muss nur viele Kommentare auf Zeit.de lesen um zu sehen dass der Fisch nicht nur vom Kopf her stinkt...
das ist ja auch kein deutsches Problem. Ob die Neocons in den USA, New Labour in Britannien (was das Vereinigte Königreich inzwischen sehr nahe an die Dystopie 1984 gebracht hat) oder auch die autoritären Staaten von China bis Russland die scheinbar beweisen dass man keine Demokratie braucht um Prosperität zu erhalten - die Regierung in Peking kauft sich das Schweigen eines Milliardenvolkes mit Wachstum, Größenwahn und Hurra-Patriotismus. Von allen Seiten gerät die klassische westliche Demokratie unter Druck, von Demokratiemüdigkeit bzw. Gleichgültigkeit wollen wir gar nicht erst anfangen.
Aber was hilft das Lamentieren? Damit hat man noch nichts bewegt. Und eine paranoide Haltung gegenüber "den Politikern" ist ebenso wenig zielführend wie totaler Fatalismus.
Ich denke wir müssen "Mehr Demokratie wagen" um einen Retro-Satz zu gebrauchen. Das gilt nicht nur für Diskussionskultur die weniger konfrontativ und rechthaberisch und mehr ergebnisorientiert sein sollte bis hin zu Medien die aufhören sollten nur Agenturmeldungen zu verbreiten und voneinander abzuschreiben und wieder echten Journalismus betreiben - das ist mehr als nur zynische Kommentare von Besserwissern mit denen unsere "Qualitätszeitungen" ja leider gespickt sind. Will ich jemand poltern hören brauch ich bloß meinem Opa zuhören, ich will Fakten und mir dann ein eigenes Bild machen. Ausgewogen, unvoreingenommen und untendenziös.
Man muss nur viele Kommentare auf Zeit.de lesen um zu sehen dass der Fisch nicht nur vom Kopf her stinkt...
> Der Große Bruder (engl. Big Brother) ist in dem Roman 1984 von George Orwell der angebliche Diktator des fiktiven, totalitären Staates „Ozeanien“, der die Kontrolle und Unterdrückung seiner Bürger zur Perfektion getrieben hat. <
http://de.wikipedia.org/w...
Wir sind nicht mehr weit davon entfernt.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
das ist ja auch kein deutsches Problem. Ob die Neocons in den USA, New Labour in Britannien (was das Vereinigte Königreich inzwischen sehr nahe an die Dystopie 1984 gebracht hat) oder auch die autoritären Staaten von China bis Russland die scheinbar beweisen dass man keine Demokratie braucht um Prosperität zu erhalten - die Regierung in Peking kauft sich das Schweigen eines Milliardenvolkes mit Wachstum, Größenwahn und Hurra-Patriotismus. Von allen Seiten gerät die klassische westliche Demokratie unter Druck, von Demokratiemüdigkeit bzw. Gleichgültigkeit wollen wir gar nicht erst anfangen.
Aber was hilft das Lamentieren? Damit hat man noch nichts bewegt. Und eine paranoide Haltung gegenüber "den Politikern" ist ebenso wenig zielführend wie totaler Fatalismus.
Ich denke wir müssen "Mehr Demokratie wagen" um einen Retro-Satz zu gebrauchen. Das gilt nicht nur für Diskussionskultur die weniger konfrontativ und rechthaberisch und mehr ergebnisorientiert sein sollte bis hin zu Medien die aufhören sollten nur Agenturmeldungen zu verbreiten und voneinander abzuschreiben und wieder echten Journalismus betreiben - das ist mehr als nur zynische Kommentare von Besserwissern mit denen unsere "Qualitätszeitungen" ja leider gespickt sind. Will ich jemand poltern hören brauch ich bloß meinem Opa zuhören, ich will Fakten und mir dann ein eigenes Bild machen. Ausgewogen, unvoreingenommen und untendenziös.
Man muss nur viele Kommentare auf Zeit.de lesen um zu sehen dass der Fisch nicht nur vom Kopf her stinkt...
Vergleichen Sie mal die Prosperität ind China und Rusland mit der in den 1950igern bis Mitte der 1990iger Jahre. War alles Demokratie. Und die gerät unter Druck, weil sie eher von oben als von unten abgebaut wird. Und ich lasse mir sie auch im müden Halbschlaf nicht abhandeln.
Und Sie fordern Diskussionskultur und sie kritisieren ein paar Sätze weiter allgemein manche Kommentatoren? Muss das sein? Ich meine eher nicht. Ausserdem ist es die Taktik, Schrauben anzuziehen. Siehe das Gericht: Eigentlich nicht zulässig, aber viele sind nicht vorbildlich , deswegen...
Vergleichen Sie mal die Prosperität ind China und Rusland mit der in den 1950igern bis Mitte der 1990iger Jahre. War alles Demokratie. Und die gerät unter Druck, weil sie eher von oben als von unten abgebaut wird. Und ich lasse mir sie auch im müden Halbschlaf nicht abhandeln.
Und Sie fordern Diskussionskultur und sie kritisieren ein paar Sätze weiter allgemein manche Kommentatoren? Muss das sein? Ich meine eher nicht. Ausserdem ist es die Taktik, Schrauben anzuziehen. Siehe das Gericht: Eigentlich nicht zulässig, aber viele sind nicht vorbildlich , deswegen...
Ergänzend zu Kommentar 1:
Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Nacktscanner, Fingerabdrücke auf elektronischen Pässen, elektronische Gesundheitskarte, Steueridentifikationsnummer.. zu viel Geld, zu wenig körperliche Arbeit, zu viel Fiktionales (oft als Virtuelles angeberisch 'verkauft'; es bleibt aber Irreales, Leichthinniges...), zu viel ZEIT zum Leserbrief-Schreiben... etc.
Jetzt begründet das Gericht Eingiffe bereits mit einem abweichenden Verhalten von Moralbegriffen. Das ist in der Tat neu. Betrügerische Absichten oder Gefahr für Leib und Leben, welches ja solche Eingriffe normalerweise begründet, hätte ich ja verstanden. Aber das hätte ja eine Unterstellung gegenüber einer ganzen Gruppe Menschen bedeutet. So haben sie diesen Vorwuf elegant umschifft.
Nimmt man dann den praktischen Nichtanwendungserlass, (von denen gibt es ja auch schon eine Menge, auch manchmal mal zugunsten der Bürger, glaube ich), bezüglich des Gerichtsurteils zur Pendlerpauschale muss Deutschland steuermäßig arg in der Krise sein. Zumal man ja schon billige? Pferde statt Autos einsetzen will.
Natürlich wäre es ein leichtes, der Steuerklärung eine entsprechende Bescheinigung oder Erklärung beizufügen. Aber wer z. B. meint, er könne ohne Ausbildung nur nach Anleitung ein Dach decken, sollte sich nicht wundern, wenn es reinregnet
Und wenn man sich an die Reaktion der Bevölkerung nach Zumwinkel erinnert, haben wir auch nichts anderes verdient. Es ist eben so wie immer in der Geschichte. Gibt man die Hatz auf eine bestimmte Gruppe frei, kann man auch selber mal drankommen.
Aber wenn es mit den von oben gesandten Signalen so weiter geht,: wenn wieder zwischen 3.00 Uhr und 4.00 Uhr morgens an die Tür geklopft wird, ist es kein Brauner, sondern ein ganz normaler Angestellter der von uns gewählten demokratischen Regierung oder deren Behörde.
Vergleichen Sie mal die Prosperität ind China und Rusland mit der in den 1950igern bis Mitte der 1990iger Jahre. War alles Demokratie. Und die gerät unter Druck, weil sie eher von oben als von unten abgebaut wird. Und ich lasse mir sie auch im müden Halbschlaf nicht abhandeln.
Und Sie fordern Diskussionskultur und sie kritisieren ein paar Sätze weiter allgemein manche Kommentatoren? Muss das sein? Ich meine eher nicht. Ausserdem ist es die Taktik, Schrauben anzuziehen. Siehe das Gericht: Eigentlich nicht zulässig, aber viele sind nicht vorbildlich , deswegen...
... Mitte der 1990iger mit der in Deutschland sollte es heissen
... dass sich in diesem Schnüffelstaat immer noch feiste Richter finden, die dem ganzen ein Feigenblatt vorhalten.
Insofern ist die Bundesrepublik dann doch eher in der Rechtspflege des vermurksten Kaiserreiches und all dessen, was danach kam.
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