CDU-Streit Christdemokratische Chaostage
Die CDU kommt nicht zu Ruhe, nun spaltet sie sich an den Jobcentern. Schuld an der Misere ist nicht zuletzt Merkels immer offener zutage tretende Führungsschwäche
Es ist gerade einmal zwei Tage her, da gab die CDU-Spitze nach einer Sitzung der Führungsgremien die Devise aus: Von nun an wolle man aber wirklich geschlossen und gemeinsam agieren. Wochen des Streits und des parteipolitischen Hickhacks lagen hinter der Partei, die die Kunst des sich gegenseitig Zerfleischens in den vergangenen Jahren eigentlich stets erfolgreich dem Koalitionspartner SPD überlassen hatte. Ab sofort aber sollte alles wieder besser werden.
Doch nun ist es damit fürs Erste schon wieder vorbei. Am Dienstag ließ die Bundestagsfraktion die mit der SPD verabredete Reform der Jobcenter endgültig und mit Unterstützung von Parteichefin Angela Merkel platzen. Die CDU-Ministerpräsidenten, die dem von Nordrhein-Westfalens Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ausgearbeiteten Kompromiss zugestimmt hatten, der die Fortführung der gemeinsamen Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Arbeitsämter und Kommunen garantieren sollte, sehen sich brüskiert.
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So hatten die CDU-Länderfürsten sich das wohl nicht vorgestellt, als sie noch vor Kurzem von Merkel forderten, sie solle endlich die Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen und die Kampfmontur der Parteichefin herausholen. Dabei hat Merkel eigentlich genau das getan: Sie entschied sich gegen eine Reform, die eine große Mehrheit der Unions-Bundestagsabgeordneten als nicht CDU-konform empfand.
Zu bürokratisch und zu teuer sei das Vorhaben, so die Kritik der Parlamentarier. Darüber hinaus ging es ihnen wie der Fraktionsspitze um eine grundsätzliche Frage. Denn um die Jobcenter zu retten, die das Bundesverfassungsgericht 2007 als grundgesetzwidrig eingestuft hatte, hätte nach dem Kompromiss das Grundgesetz geändert werden müssen. So leichtfertig dürfe man aber nicht mit der Verfassung umgehen, meinten die Unions-Abgeordneten.
Noch wichtiger aber dürfte sein, dass viele CDU-Politiker der einst von Rot-Grün durchgesetzten Verschmelzung von Arbeitsagentur und Sozialamt, die mit der Reform gerettet werden sollte, ohnehin kritisch gegenüberstehen. Sie sehen also keine Notwendigkeit für deren Erhalt und möchten die Aufgabe lieber den Kommunen überlassen.
Insofern kann man Merkels Ablehnung der Reform durchaus als Entscheidung für eine klarere CDU-Politik sehen. Zumal sie mit ihrem Verhalten den SPD-Arbeitsminister im Regen stehen lässt und einen weiteren Krach mit dem Koalitionspartner, der die Union nun am Rande der Regierungsfähigkeit sieht, bewusst in Kauf nimmt.
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- Datum 19.03.2009 - 15:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Z.B. hatte ja Merkel als Umweltministerin das Zwangs-Getränkebehälter-Pfand eingeführt mit dem sich Trittin (kennt den noch jemand ?) zum völligen Kasper gemacht hat.
Jetzt macht sich Merkel mit der Schröder-Konstruktion der Job-Center zur Witzfigur, irgendwie ist da doch was hängengeblieben, eine Parteispende bitte mal, sonst gehts nicht weiter.
Liebe Redakteure der Zeit,
Jeder ist sich darüber im klaren, dass die Zeit der SPD sehr nahe steht. Fragwürdig finde allerdings nicht nur ich sondern auch einige meiner Freunde und Bekannten, dass in letzter Zeit sich ein CDU kritischer Artikel nach dem anderen aneinander reiht.
Wirft man einen Blick in andere große deutsche Zeitungen wie z.B. die FAZ wird die ganze Geschichte um innerparteiliche Diskussionen weit weniger aufgebauscht, wenn man denn überhaupt einen Artikel dazu findet.
Ich möchte hiermit nicht die CDU schützen, allerdings dürften Sie wohl auch weiterhin andere Leser damit vergraulen. Es wäre der Berichterstattung wohl weitaus mehr damit gedient, wenn man vielleicht alle zwei Wochen mal ein Update über die Situation in der CDU bekommt und nicht fast jeden Tag. Es gibt wohl weitaus interessantere Dinge die ihr Titelblatt hier säumen könnten.
Letzen Endes sollten die Parteien ihren eigenen Wahlkampf führen und Zeitungen nur Objektiv über die Geschehnisse berichten!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander89
es ist weniger als ein Jahr her, als sämtliche Zeitungen in Deutschland die Flügelkämpfe der SPD sich zum Aufhänger haben machen lassen. Vorreiter übrigens die FAZ, der Sie hier weitaus größere Parteienunabhängigkeit zu gestehen als der Zeit. Mich hat als SPD-naher Bürger die einseitige Berichterstattung immer etwas aufgeregt, zumal es auch in der Union immer Unstimmigkeiten gab (Merkel, Rüttgers <-> Merz, Schlarmann).
es ist weniger als ein Jahr her, als sämtliche Zeitungen in Deutschland die Flügelkämpfe der SPD sich zum Aufhänger haben machen lassen. Vorreiter übrigens die FAZ, der Sie hier weitaus größere Parteienunabhängigkeit zu gestehen als der Zeit. Mich hat als SPD-naher Bürger die einseitige Berichterstattung immer etwas aufgeregt, zumal es auch in der Union immer Unstimmigkeiten gab (Merkel, Rüttgers <-> Merz, Schlarmann).
es ist weniger als ein Jahr her, als sämtliche Zeitungen in Deutschland die Flügelkämpfe der SPD sich zum Aufhänger haben machen lassen. Vorreiter übrigens die FAZ, der Sie hier weitaus größere Parteienunabhängigkeit zu gestehen als der Zeit. Mich hat als SPD-naher Bürger die einseitige Berichterstattung immer etwas aufgeregt, zumal es auch in der Union immer Unstimmigkeiten gab (Merkel, Rüttgers <-> Merz, Schlarmann).
Sie müssen zugeben, dass die SPD in letzter Zeit größere Probleme hatte als die CDU.
Einerseits die Abspaltung des linken Flügels der dann zusammen mit der PDS die Linken gegründet haben, dann noch die fehlende Führungspersönlichkeit und der Rücktritt des Vorsitzenden. Bei der CDU gibt es zur Zeit etwas Machtgerangelei mit der CSU, weil dieses sich nach ihrer Wahlschlappe in Bayern profilieren möchte. Das ist aber weniger interessant, da sich die CDU/CSU auch dort wieder fangen wird. Die Zeit wirft der CDU insbesondere Frau Merkel immer wieder eine Führungsschwäche vor, allerdings schlägt sie damit in die gleiche Kerbe wie die SPD die uns weiter in die Schulden reinreiten will um auf Stimmenfang zu gehen. Ich halte es für eine Stärke der CDU die Thematik erst zu durchleuchten bevor man z.B. 3,3 Milliarden raushaut um Opel zu retten.
Sie müssen zugeben, dass die SPD in letzter Zeit größere Probleme hatte als die CDU.
Einerseits die Abspaltung des linken Flügels der dann zusammen mit der PDS die Linken gegründet haben, dann noch die fehlende Führungspersönlichkeit und der Rücktritt des Vorsitzenden. Bei der CDU gibt es zur Zeit etwas Machtgerangelei mit der CSU, weil dieses sich nach ihrer Wahlschlappe in Bayern profilieren möchte. Das ist aber weniger interessant, da sich die CDU/CSU auch dort wieder fangen wird. Die Zeit wirft der CDU insbesondere Frau Merkel immer wieder eine Führungsschwäche vor, allerdings schlägt sie damit in die gleiche Kerbe wie die SPD die uns weiter in die Schulden reinreiten will um auf Stimmenfang zu gehen. Ich halte es für eine Stärke der CDU die Thematik erst zu durchleuchten bevor man z.B. 3,3 Milliarden raushaut um Opel zu retten.
Sie müssen zugeben, dass die SPD in letzter Zeit größere Probleme hatte als die CDU.
Einerseits die Abspaltung des linken Flügels der dann zusammen mit der PDS die Linken gegründet haben, dann noch die fehlende Führungspersönlichkeit und der Rücktritt des Vorsitzenden. Bei der CDU gibt es zur Zeit etwas Machtgerangelei mit der CSU, weil dieses sich nach ihrer Wahlschlappe in Bayern profilieren möchte. Das ist aber weniger interessant, da sich die CDU/CSU auch dort wieder fangen wird. Die Zeit wirft der CDU insbesondere Frau Merkel immer wieder eine Führungsschwäche vor, allerdings schlägt sie damit in die gleiche Kerbe wie die SPD die uns weiter in die Schulden reinreiten will um auf Stimmenfang zu gehen. Ich halte es für eine Stärke der CDU die Thematik erst zu durchleuchten bevor man z.B. 3,3 Milliarden raushaut um Opel zu retten.
Dass es ueberhaupt noch Buerger gibt, die das ganze Kasperletheater der verquickten Parteien anschauen, ist schon etwas komisch. Der Konkurrenzkampf um Aemter und der perverse Waehleropportunismus stinkt mittlerweile dermassen penetrant, dass man gezwungen wird der ausgehoehlten Demokrartie den Ruecken zu kehren. Die Mehrheit der Bevoelkerung geht diesen Weg - aus nachvollziehbaren Gruenden.
Es darf nicht wahr sein, dass sich statt konstruktiver Streitkultur ein inhaltsloser Entertainment breitgemacht hat, der sich zum Schluss noch selber lobt. Dieser Geist hat sich mittlerweile tief in die Bevoelkerung eingegraben, so dass die Bevoelkerung dies auch nicht mehr wahrnehmen kann. Massenarbeitlosigkeit, Obdachlosigkeit, Parallelgesellschaften, Kinderarmut, Angst vor Arbeitsverlust und Gleichschaltung und Verbloedung der Massenmedien sind Grund genug wieder eine Demokratie aufzubauen, die gegen diese nicht mehr wahrgenommenen Missstaende mobilisiert und etwas unternimmt. Doch die jetzigen Entertainmentpolitiker fuerchten sich vor dem Wahrnehmen der untragbaren Missstaende in diesem Land - denn erst daraus erhalten sie ihre Berechtigung als Politiker.
Hut ab!
Damals ist die CDU u.a. mit einer Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf gezogen. Wenn Sie sich mal in der CDU-Zentrale umgehört hätten, dann wüssten Sie, dass man 2005 versucht hat, einen (für eine Partei) möglichst wahrheitsgetreuen Wahlkampf zu machen. Nach der Abstimmung hat man jedoch beschlossen, dass man das nie wieder versuchen wird. Denn der Wähler bestraft die Wahrheit und liebt die Lüge.
Selber schuld! Offensichtlich ist der Bürger genauso dumm, wie er es den Politikern vorwirft.
Damals ist die CDU u.a. mit einer Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf gezogen. Wenn Sie sich mal in der CDU-Zentrale umgehört hätten, dann wüssten Sie, dass man 2005 versucht hat, einen (für eine Partei) möglichst wahrheitsgetreuen Wahlkampf zu machen. Nach der Abstimmung hat man jedoch beschlossen, dass man das nie wieder versuchen wird. Denn der Wähler bestraft die Wahrheit und liebt die Lüge.
Selber schuld! Offensichtlich ist der Bürger genauso dumm, wie er es den Politikern vorwirft.
Bei allem respekt aber was haben eigentlich Verfassungsschützer verschlafen, die Gezerre um eine Formsache und die hin und her Schieberei der Regierungen ohne sach und objektives vorgehn , das ruft nur wieder eine neue Reform in ein paar jahren wieder, Das ist ein Fakt das ist ein Beweis das ist ein Egoismus und Zionismus was hier auf den rücken der 7 millionen Menchen getragen wird, die sich durch keine Partei Gewehrt und vertreten fühlt.
(Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Die Redaktion/jk)
finde ich hoch interessant und es ist sicherlich einer weiteren Überprüfung würdig. Aber! Die hauptsächlich intern wirksame Problematik liegt doch bei der Registratur im Nähmaschinenkartell, wenn die ihren Linksflügel nicht in den Griff bekommen, droht hier Ungemach, von dem können wir alle bislang nur träumen! Oder?
Vielen Dank, Zeit-Redaktion, dass Sie auch mal blödsinnige Kommentare gelten lassen. Zionismus und Führungsschwäche der Kanzlerin in Verbindung zu bringen ist wirklich genial.
finde ich hoch interessant und es ist sicherlich einer weiteren Überprüfung würdig. Aber! Die hauptsächlich intern wirksame Problematik liegt doch bei der Registratur im Nähmaschinenkartell, wenn die ihren Linksflügel nicht in den Griff bekommen, droht hier Ungemach, von dem können wir alle bislang nur träumen! Oder?
Vielen Dank, Zeit-Redaktion, dass Sie auch mal blödsinnige Kommentare gelten lassen. Zionismus und Führungsschwäche der Kanzlerin in Verbindung zu bringen ist wirklich genial.
erst einmal abwarten und aussitzen.
Frau Merkel darf sich wirklich nicht wundern, dass sich ihr Gefolge immer mehr dezimiert. So gut wie keine klaren Worte, so gut wie keine eindeutigen Statements, von Taten ganz zu schweigen.
Kein Wunder, wenn dem deutschen, auf Duldsamkeit getrimmten Michel langsam echt die Lust vergeht!
Damals ist die CDU u.a. mit einer Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf gezogen. Wenn Sie sich mal in der CDU-Zentrale umgehört hätten, dann wüssten Sie, dass man 2005 versucht hat, einen (für eine Partei) möglichst wahrheitsgetreuen Wahlkampf zu machen. Nach der Abstimmung hat man jedoch beschlossen, dass man das nie wieder versuchen wird. Denn der Wähler bestraft die Wahrheit und liebt die Lüge.
Selber schuld! Offensichtlich ist der Bürger genauso dumm, wie er es den Politikern vorwirft.
"Denn der Wähler bestraft die Wahrheit und liebt die Lüge."
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1) der Wähler denkt er wird von allen belogen, dann wählt er schlicht aus dem Bauch heraus oder gar nicht
2) der Wähler denkt er wird ehrlich behandelt, warum sollte er dann eine Partei wählen die ihm nur Zumutungen verspricht?
Was du willst, ist, dass der Wähler die Lügen mancher Politiker durchschaut, wie soll er das können? Dazu fehlt ihm der Einblick in die Parteiinterna und die entsprechenden Informationen. Ein Systemfehler der parlamentarischen "Demokratie" den man nur zusammen mit ihr ausmerzen kann.
"Denn der Wähler bestraft die Wahrheit und liebt die Lüge."
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1) der Wähler denkt er wird von allen belogen, dann wählt er schlicht aus dem Bauch heraus oder gar nicht
2) der Wähler denkt er wird ehrlich behandelt, warum sollte er dann eine Partei wählen die ihm nur Zumutungen verspricht?
Was du willst, ist, dass der Wähler die Lügen mancher Politiker durchschaut, wie soll er das können? Dazu fehlt ihm der Einblick in die Parteiinterna und die entsprechenden Informationen. Ein Systemfehler der parlamentarischen "Demokratie" den man nur zusammen mit ihr ausmerzen kann.
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