Verkehrssünderdatei Flensburg-Punkte sollen erst später verfallen
Verkehrsexperten von CDU und CSU planen eine Reform der Verkehrssünderkartei beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt. Die SPD zeigt sich interessiert
Wie die Bild -Zeitung berichtet, sollen Punkte zum Beispiel für Verstöße gegen das Handy-Verbot, Tempo-Überschreitungen und Rotlicht-Vergehen künftig in jedem Fall nach drei Jahren und nicht wie bisher frühestens nach zwei Jahren gelöscht werden.
Die Löschung solle dann aber unabhängig davon erfolgen, ob in der Zwischenzeit neue Einträge hinzugekommen sind.
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Bisher beträgt die Verfallsfrist für Punkte in Flensburg bei Ordnungswidrigkeiten zwar nur zwei Jahre. Diese Frist verlängert sich aber automatisch um jeweils weitere zwei Jahre, wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb der ursprünglichen Verfallsfrist neue Punkte kassiert. Dadurch können sich bei Wiederholungstätern im Verkehrsszentralregister Punkte über einen längeren Zeitraum anhäufen. Wer 18 Punkte kassiert hat, verliert den Führerschein.
Künftig soll nach den Plänen der Union gelten, dass jeder Verstoß einzeln zählt und sich Punkte für unterschiedliche Verkehrssünden nicht mehr über Jahre aufsummieren. CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann sagte der Zeitung: "Die bisherige Regelung macht keinen Sinn." CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer fragte: "Was hat der eine Verstoß mit dem anderen zu tun?"
Für Alkohol- und Drogenfahrten sollen laut den Unions-Plänen die Verfallsfristen auf sechs (bisher fünf) steigen, für Straftaten im Straßenverkehr (etwa das Fahren ohne Führerschein) auf zwölf (bisher zehn) Jahre steigen.
In der SPD stößt der Plan durchaus auf Zustimmung. "Wir sind sehr für eine Vereinfachung des Systems", sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Uwe Beckmeyer, ZEIT ONLINE. Die Punkte für Ordnungswidrigkeiten nach drei Jahren zu löschen und sie nicht mit Folgestrafen aufzusummieren, "hat eine gewisse Logik".
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- Datum 18.03.2009 - 15:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Der einzige Effekt, der bewirkt wird, ist eine längere Zeit zum Punkteabbau. Das hat bestenfalls wirtschaftliche Folgen, die wohl kaum unangenehm für den Staat sind.
Wer schon mal erlebt hat, wie leicht und ungerechtfertigt man zu Punkten kommen kann, kann da nur den Kopf schütteln.
Letztlich verbergen sich hinter solchen Maßnahmen Kontrollmanie, Unfähigkeit und maßlose Selbstüberschätzung.
Es ist wie in einer Familie, wo der Vater Schläge austeilt. Eine höhere Schlagfrequenz verschlimmert die Angelegenheit nur noch und untergräbt nur die Autorität derjenigen, die offensichtlich zur Führung und Normensetzung völlig unfähig sind.
In der Erziehung entzieht man solchen Leuten die Kinder, in der Politik sind wir offensichtlich noch nicht so weit.
Berthold Grabe
sich die Union endlich mal einem Thema an.
Es gibt ja auch momentan nichts Wichtigeres.
Wie bitte? Wenn der Herr Verkehrs-"experte" Scheuer fragt, was die einen Punkte mit den anderen zu tun haben, dann liegt die Antwort doch auf der Hand: Das derzeitige System entfernt hartnäckige Wiederholungstäter irgendwann aus derm Verkehr, und genau diese Funktion ist durchaus beabsichtigt.
Mit einem zufällig eingefangenen Punkt hat ja auch keiner ein Problem. Aber 18 Punkte kriegt man nicht einfach so auf sein Konto. Und wer mehr als 10 hat, der soll sich nicht fragen, wann die denn verfallen, sondern gefälligst etwas vorsichtiger fahren. Dann hat auch er nach spätestens 2 Jahren kein Problem mehr.
Aber gestresste Politiker, die von einem Termin zum nächsten hetzen, sehen das möglicherweise anders. Wäre mal schön, den Punktestand des Herrn Scheuer zu erfahren. Vielleicht erhellt das ja die Debatte.
der Ansatz, dass ein neuer Punkt nicht mehr die "Verjährungsfrist" für andere Punkte wieder bei Null beginnen lassen soll. Das kann im Extremfall dazu führen, dass ein Mörder seine Freiheitsstrafe abgesessen hat, während ein Autofahrer wegen vor 20 Jahren eingefangenen Punkten den Führerschein verliert.
Es geht nämlich ratz batz, dass man in einem Zeitraum von 2 Jahren einen Punkt abgreift. Es sei denn man ist nicht auf ein Auto angewiesen, zwanghafter Ratfahrer, oder immer nur Sonntags zum Brötchenholen unterwegs.
Unverständlich ist jedoch warum die eine sinnlose Regel aufgehoben werden soll und dafür dann die "Bewährungszeit" um ein Drittel erhöht werden soll.
Ich schlage vor, wir warten bis nach den Wahlen. Es kommen bestimmt noch andere Vorschläge wie Beispielsweise die "Verjährungsfrist" bei 2 Jahren zu belassen. Da wird sich dann wie bei der Mehrwertsteuer in der Mitte getroffen, weshalb dann 4 Jahre raus kommen werden.
Warten wirs ab!
Warum übernimmt der Bund nicht die gute alte Stempelkarte aus dem Osten?
Wer sein Konto mit 5 Punkten voll hatte, der musste seinen Führerschein erstmal für ein paar Monate abgeben.
Im Volksmund hieß das:
1: Ich
2: fahre
3: keine
4: Rallye
5: mehr!
In der heutigen Zeit und bei den täglich registrierten Verkehrsüberschreitungen wäre das Prinzip sehr gut für die Umwelt.
Kaum auszudenken, wie leer unsere Straßen wären; solange jedenfalls, bis auch der letzte Depp begriffen hat, wie man sich aufmerksam, rücksichtsvoll und diszipliniert im Straßenverkehr zu bewegen hat.
Einziger Wermutstropfen:
Die Anwälte und Richter hätten weniger zu tun und der größte Teil der Verkehrssünderkartei in Flensburg würde überflüssig werden!
Zuvor müsste allerdings die StVO mal ordentlich ausgemistet werden und all das daraus verschwinden, was seit Jahren weder kontrolliert bzw. sowieso nicht eingehalten werden kann.
Das spricht mir aus der Seele. Ich selbst hatte mal auf einen Ritt 5 Stempel bekommen, wegen 80 km/h in geschlossener Ortschaft und dazu 80 Mark Bußgeld (was damals sehr viel war) und nach einem viertel Jahr durfte ich mir eine neue und leere Stempelkarte abholen. Gleich am Polizeiauto mußte ich übrigens nach Leninscher Art schriftlich Selbstkritik üben, es war zwar eine Farce, aber ich hab mir gesagt, den Scheiß machst du nicht wieder. (Ich fahre allerdings zwar Punktefrei, aber nette Fotos von mir hab ich auch). Jedenfalls könnte viel von unserer Steuer eingespart werden, ein Pappkärtchen kostet nicht die Welt und ein Stempelkissen hat sicher jedes Polizeiauto an Bord. Aber wie sagen unsere Abgeordneten dann immer so schön: das ist im Moment politisch nicht machbar. Zu deutsch: da hat jemand Interesse, dass sich nichts ändert.
Das spricht mir aus der Seele. Ich selbst hatte mal auf einen Ritt 5 Stempel bekommen, wegen 80 km/h in geschlossener Ortschaft und dazu 80 Mark Bußgeld (was damals sehr viel war) und nach einem viertel Jahr durfte ich mir eine neue und leere Stempelkarte abholen. Gleich am Polizeiauto mußte ich übrigens nach Leninscher Art schriftlich Selbstkritik üben, es war zwar eine Farce, aber ich hab mir gesagt, den Scheiß machst du nicht wieder. (Ich fahre allerdings zwar Punktefrei, aber nette Fotos von mir hab ich auch). Jedenfalls könnte viel von unserer Steuer eingespart werden, ein Pappkärtchen kostet nicht die Welt und ein Stempelkissen hat sicher jedes Polizeiauto an Bord. Aber wie sagen unsere Abgeordneten dann immer so schön: das ist im Moment politisch nicht machbar. Zu deutsch: da hat jemand Interesse, dass sich nichts ändert.
Die zwei Jahre waren doch schon schlimm genug und ausreichend?
Ansonsten stellt sich die Frage:
Gibt es keine wichtigeren Themen zum abarbeiten?
Das spricht mir aus der Seele. Ich selbst hatte mal auf einen Ritt 5 Stempel bekommen, wegen 80 km/h in geschlossener Ortschaft und dazu 80 Mark Bußgeld (was damals sehr viel war) und nach einem viertel Jahr durfte ich mir eine neue und leere Stempelkarte abholen. Gleich am Polizeiauto mußte ich übrigens nach Leninscher Art schriftlich Selbstkritik üben, es war zwar eine Farce, aber ich hab mir gesagt, den Scheiß machst du nicht wieder. (Ich fahre allerdings zwar Punktefrei, aber nette Fotos von mir hab ich auch). Jedenfalls könnte viel von unserer Steuer eingespart werden, ein Pappkärtchen kostet nicht die Welt und ein Stempelkissen hat sicher jedes Polizeiauto an Bord. Aber wie sagen unsere Abgeordneten dann immer so schön: das ist im Moment politisch nicht machbar. Zu deutsch: da hat jemand Interesse, dass sich nichts ändert.
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