Wirtschaftshilfen Guttenbergs Freundschaftsreise

Wirtschaftsminister zu Guttenberg spricht von "konkreten Ergebnissen" und einem "klaren Entgegenkommen" – doch in Wahrheit kann er keinen Durchbruch verbuchen

Die Erwartungen zu Hause waren hoch. Endlich sollten Antworten her auf seit Monaten unbeantwortete Fragen, damit die Bundesregierung konkret zur Opel-Rettung Stellung beziehen könne. "Wir müssen deutlich machen, was für uns von Nöten ist, um über staatliche Hilfen zu entscheiden. Es ist nötig, dass man sich das auch mal ins Gesicht sagt", sagte der Wirtschaftsminister wenige Stunden vor dem wichtigen Gespräch mit General Motors Chef Rick Wagoner und dessen Vize Frederick Henderson.

Ein paar Antworten hat zu Guttenberg auf seiner Reise nach Amerika bekommen: GM ist mit einer Minderheitsbeteiligung an der deutschen Tochter einverstanden und will einen Großteil der Patente an Opel zurückgeben. Beide Seiten einigten sich auf weitere Gespräche und einen Unterhändler.

Darüber hinaus sind die meisten Ansagen, die an die Öffentlichkeit dringen, jedoch kaum mehr als typisch amerikanische Worthülsen. "Wir sind ziemlich offen für eine neue Struktur in Europa", sagte GM-Chef Wagoner am Dienstag. Er sei ermutigt von der Bereitschaft europäischer Politiker, die Opel-Tochter zu unterstützen. Wagoner sagte auch, dass sich die Situation kontinuierlich weiter entwickeln würde. Definitiv ist also gar nichts.

Auch wenn zu Guttenberg "auf klare Fragen klare Antworten" forderte: Der Chef des größten US-Autokonzerns ließ sich nicht unter Druck setzen. Wagoner hat in den vergangenen Jahren viele Prügel von der einst mächtigsten Gewerkschaft des Landes, der UAW, eingesteckt. Von Präsident Barack Obama wurde er heftig angegriffen. Ende 2008 ließ er sich in Washington von aufgebrachten Kongressabgeordneten beschimpfen, als er um dringend benötigte Staatshilfen bat.

Wer ist dagegen schon der deutsche Wirtschaftsminister? Ob GM auf ein paar deutsche Steuerzahlermilliarden zugreifen könne oder nicht, sei für Wagoner auch nicht kriegsentscheidend, spottet ein Branchenkenner.

Seit November versucht die deutsche Regierung Antworten von Wagoner und dem US-Finanzminister Tim Geithner zu bekommen. Doch die Amerikaner waren bislang "too busy", um sich um die Probleme der Konzerntochter im fernen Europa zu kümmern. Hinzu kommt, dass Geithners Ministerium seit Monaten unterbesetzt ist – der Finanzminister hat auch fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl noch nicht alle Mitarbeiter an Bord.

Zu Guttenberg trifft in den USA die Top-Manager der Wall Street, diskutiert mit Weltbank-Präsident Robert Zoellick und dem Leiter von Obamas Wirtschaftsteam, Larry Summers. Für den Antrittsbesuch des jüngsten Wirtschaftsministers der Bundesrepublik haben sich die Größen der amerikanischen Wirtschaft und Politik Zeit genommen.

In Deutschland dominiert zu Guttenberg seit Tagen die Berichterstattung. Er hält Konferenzen, spricht im Hintergrund und zeigt sich gelöst beim Fotoshooting am New Yorker Times Square. Der Fotografenrummel weckt auch die Neugier von vorbei gehenden Touristen, die mit ihren kleinen Digitalkameras ebenfalls den deutschen Wirtschaftsminister knipsen – sie glauben, er sei ein Schauspieler. Die Bilder vom gut gelaunten Wirtschaftsminister inmitten des New Yorker Trubels gehen durch die deutschen Medien.

In der amerikanischen Öffentlichkeit wird der Wirtschaftsminister jedoch kaum wahrgenommen. Das Wall Street Journal schreibt einen kleinen Bericht über die Pressekonferenz in New York. Die Nachrichtenagentur Bloomberg beruft sich in ihrem Artikel auf die US-Finanzzeitung. Die New York Times erwähnt den Besuch des Ministers nur in ihrem Auto-Blog.
Das einzige, was die Zeitung in diesen Tagen über deutsche Minister zu sagen hat, kommt von Nobelpreisträger Paul Krugman. Der bezeichnete den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück in seiner wöchentlichen Kolumne als "ahnungslosen Hetzredner".

Steinbrück hatte bei seinem USA-Besuch im Herbst immerhin noch einen kurzen Auftritt beim Börsensender CNBC – doch zu Guttenberg nahm sich für die US-Medien keine Zeit. Ein Interview mit dem Wall Street Journal war ursprünglich angedacht, heißt es in der Pressestelle des deutschen Konsulats in New York, wurde dann aus Zeitgründen jedoch wieder verworfen.

Auch nach der dreitägigen Reise des Wirtschaftsministers: Die 25.000 deutschen Opel-Mitarbeitern bleiben weiter in Ungewissheit. Voraussetzungen für deutsche Staatshilfen sind nicht nur die Details aus Amerika. Auch ein privater Investor muss her, um Opel zu stützen - der Staat kann den maroden Automobilbauer nicht alleine stabilisieren.

Zwar habe es schon Anfragen von "seriösen und weniger seriösen" Geldgebern gegeben, sagt zu Guttenberg. Doch die Suche nach jemandem, der bereit ist, die Mehrheit an dem angeschlagenen Traditionskonzern zu übernehmen, ist schwierig. Die Risiken sind hoch. Wie schnell solch ein Investment schief gehen kann, zeigte der Einstieg von Cerberus beim US-Autobauer Chrysler. Die Arbeit fängt für zu Guttenberg jetzt erst an.