HRE-Rettung Union hält Steinbrück für "absolut unverantwortlich"

es ist ja nicht so, dass der Rettungsschirm mit Sozialismus gleichzusetzen ist. Ganz im Gegenteil: Banken und Unternehmen können die Preise nicht weiter erhöhen, denn es sprach sicher herum dass die Gegenleistung Mängel hat. Das Geld der Anleger wurde in Imobilien versenkt. Aber das Geld ist ja nicht weg, es hat nur ein anderer! Firmen produzierten am Bedarf vorbei (schneller, grosser, satter, lecker), gingen auf grosse Einkaufstour und stehen nun plötzlich mit leeren Taschen da.

Da der Bürger sich weigert diesen Kurs mit 'Stützungskäufen' weiter zu subventionieren holen sich Banken wie Unternehmen das geliebte Geld beim Staat. Der treibt es wieder beim Bürger ein; bei der Steuerfplicht gibt es keine Weigerung. Bis dahin waren die Produktion von SUV's gesichert, die Bonizahlungen (wie war das bei der Postbank? 800 Mio Verlust wurden mit 13 Mio Boni an die Vorstände entlohnt!) gesichert.

Nun wollen die Aktionäre der HRE ihre nahezu wertlosen Aktien für über 3 EUR das Stück abgeben. Das war dann selbst Herrn Steinbrück zu dreist: er will nicht mehr als das Doppelte des Kurses zahlen, also 2 EUR. Für Herrn Guttenberg ist das Enteignung! Das muss er auch so sehen, immerhin ist er Wirtschaftsminister, nicht Bürgerminister!

... beschleunigten Prof. Brinkmann-Syndrom. Zu häufiges Schauen der TV-Serie Schwarzwald-Klinik verleitet zur falschen Annahme, dass auch der Betrachter in der Lage ist, die richtigen Diagnosen und Behandlungen an tatsächlich erkrankten Patienten zu stellen - der gefühlte Beruf erlangt die gleiche Bedeutung wie der erlernte Beruf. (kleiner Scherz)

Richtig ist, dass Herr zu Guttenberg durch eine chaotische Ad-hoc Entscheidung zu seinem Sessel gekommen ist. Weder von seiner beruflichen Ausbildung, noch durch seine bisherigen Tätigkeiten kann er als Fachmann für volkswirtschaftliche Belange eingestuft werden. Hätte er sich für den Posten des Wirtschaftsministers offiziell bewerben müssen - so wie dies die meisten Arbeitnehmer müssen - wäre seine Bewerbung wahrscheinlich bereits vom Pförtner, spätstens jedoch von der Sekretärin aussortiert worden. Wohl wissend, dass er den vorliegenden Fall nicht bewerten und beurteilen kann, und er die Interessen seiner Klientel zu vertreten hat, hat er die Arbeit seines Resorts einer Anwaltssozietät übergeben, die seinen Gegenentwurf erstellt hat.

Wer glaubte, dass angesichts der zahlreichen Fälle von aufgeblähten und frisierten Bilanzen - nichts anderes sind diese exorbitanten Abschreibungssummen der Banken - eine Rückkehr der Entscheidungsbefugnisse in die Hände der Legislative bzw. Administrative erfolgen würde, muss erkennen, dass die so oft betonte Wiederkehr des erstarkten Staates eine Luftnummer ist. Denn auch auf der anderen Seite ließ sich Steinbrück sein Finanzmarktstabilisierungsgesetz von einer international tätigen Anwaltskanzlei ausformulieren. Auch die Erweiterung im Ergänzungsgesetz, mit dessen Hilfe eine Enteignung der HRE erst ermöglicht wird, wurde von einer Kanzlei durchgeführt. So treffen hier widerstreitende Interessen in Form der sie vertretenden Anwälte aufeinander. Der Steuerzahler hat in diesem Spiel nur die Rolle des Finanziers, dessen Interessen von keinem wahrgenommen werden, es sei denn, dass ins Bewußtsein gelangt, dass auch Pensions- und Rentengelder in dieser Bank stecken. Die Ministerialbürokratie ist hierbei völlig ausgehebelt.
Ganz offensichtlich ist dies so gewollt, denn an der Lösung des Problems HRE wird bekanntlich schon seit dem Jahresbeginn 2003 gewerkelt – damals noch als Hypotheken-Finanzier der HypoVereinsbank.
Prinzipiell bleibt zu klären, ob die Herauslösung der HRE aus der HypoVereinsbank und deren Börsengang im Oktober 2003 nicht nur dem einen Ziel diente, die getürmten Kreditrisiken im Umfeld der immer riskanteren Börsendeals ahnungslosen Neuaktionären unterzuschieben. Es ist mittlerweile bekannt, dass die HypoVereinsbank zusammen mit anderen Banken bei Finanzminister Eichel und Kanzler Schröder vorsprach, um dieses Problem zu lösen. Als die Sache in die Zeitung gelangte, wurde nicht einmal dementiert, es wurde kommentiert: „... man habe durch die Bekanntgabe dieses Gespräches den deutschen Banken einen Bärendienst erwiesen ...“ Es ist nicht glaubhaft, dass das Ansinnen der Banken anschließend aus dem Gedächtnis des Bundesfinanzministers verschwand und dieser auch nicht seinen Amtsnachfolger involvierte. Zumindest muss doch jemand im Finanzministerium darüber Bescheid gewusst haben. Die Abspaltung der HRE und deren Börsengang diente nur dem Zweck, die in Deutschland angehäuften Pfände und Hypothekenverpflichtungen, die in Deutschland dem (damals) strengen Pfandbriefrecht unterworfen waren und in den inländischen Bilanzen standen, auf einen neuen Eigentümer abzuwälzen – egal ob Aktionär oder Staat.
Ich hege jedoch keine Illusion, Politik und Banken werden sich gegenseitig ihrer Alibis versichern und sich decken. Verärgert bin ich nur darüber, dass Steinbrück jetzt in der medialen Präsenz als der „Haudruff"-Minister dargestellt wird, der er wirklich nicht ist – zumindest haut er nicht auf die Köpfe und Pfoten derer, die es verdient hätten.

billigster cdu/ csu-wahlkampf.

sozialismus, enteignung blabla...ah..chapter 11...kommt aus den usa, klingt gut.

mal abgesehen davon das so ein quasi-einzelfall-gesetz (wurde ja fuer die hre zugeschnitten) meines wissens gar nicht statthaft ist, geht es hier um zig-milliarden steuergelder und um das mittlerweile sagenumwobene finanzsystem.
also man kann die bank nicht pleite gehen lassen. soweit so gut.

wer kann die naechsten faelligen 10mia investieren? ein investor in sicht? ein schlauer finanzmathematiker der den dreck als entwicklungshilfe fuer afrika verpackt?
keiner. also bleiben noch wir, du und sogar ich.
die anleger sind doch mindestens ueber den verband der kleinaktionaere geschuetzt?
wir haben nur die aktuelle regierung, 2 sog. volksparteien.
und bei allem verstaendnis fuer wahlkampf, beredet sowas intern, findet loesungen die (halbwegs) in unserem interesse sind - aber bitte unterlasst dieses angeblich prinzipientreue gequatsche.

oder hat gutenberg sein vermoegen teilweise der hre zur mehrung anvertraut und steinbrueck wird am tag der rettung der hre zum neuen spd-kanzlerkanidaten gekuert? :)

"Der Unternehmer hat die Verantwortung fuer seinen Betrieb: dort kann er mit Fug und Recht fordern, dass sein Handeln von staatlicher Weisung oder Gaengelung frei bleibt, dass er also echte unternehmerische Freiheit und Freizuegigkeit geniesst und ueben darf." schreibt Ludwig Erhard (1957, p. 137). Weiter fuehrt er aus "Die Verantwortung fuer die Wirtschaftspolitik aber hat allein der Staat zu tragen."

Was aber wenn es bei der Ausuebung der Verantwortung fuer die Wirtschaftspolitik zu einem Konflikt mit der Unternehmens- und Eigentumsfreiheit kommt? Sicher ist, dass die HRE unternehmerisch nicht verantwortungsvoll gehandelt hat. Rechtfertigt dies aber eine Enteignung? Wuerde dies nicht zukuenftige Anreize fuer unternehmerisches verantwortungsvolles Handeln zerstoeren? Nicht unbedingt, da auch die Angst vor zukuenftigen Enteignungen Anreize fuer verantwortliches unternehmerischen Handels schaffen koennte (wenn die Entschaedigung hinreichend niedrig ist).

Enteignung sollte moeglich sein, wenn dadurch die Wirtschaftsordnung (heute und in der Zukunft) aufrecht erhalten werden kann. In dem Sinne koennte die Enteignung auch ein Mittel der Ordnungspolitik sein. Der Staat sollte aber das wirksamste/effizienteste Mittel der Ordnungspolitik waehlen um die Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten. Das muss in einer Untersuchung gezeigt werden, auch wenn solche wirtschaftspolitischen Massnahmen unter Unsicherheit durchgefuehrt werden.

Im Falle der HRE handelt es sich offenbar um ein insolventes Unternehmen, dessen Wert heute aus unternehmerischer Sicht doch nur aus dem Erwartungswert der staatlichen Sanierung besteht. Ohne die staatliche Sanierung wuerden die Anteile der derzeitigen Eigentuemer nichts Wert sein. Demgegenueber scheint das Unternehmen wie in der Presse behauptet eine hohe wirtschaftspolitische Bedeutung zu haben. Wir haben also ein Verhandlungspiel zwischen zwei Spielern, wo der eine etwas hat, was fuer ihn ohne dem anderen nichts Wert ist, und der andere gedraengt wird, einen positiven Preis (Entschaedigung) zahlen, um nicht als "unverantwortlicher leichtfertiger Enteigner" abgestempelt zu werden. Allerdings kann jeder positive Preis falsche Anreize schaffen, da in dem Falle verantwortungsloses unternehmerisches Handeln belohnt wird.

Vom amtsmüden Glos zum inkompetenten Guttenberg. Es ist kaum zu ertragen. Dieses Gequatsche vom hohen Wert der "sozialen Marktwirtschaft" und dem Schreckgespenst der "sozialistischen Keule" ist kindisch und im höchsten Grade ideologisch.

Was will man erwarten von jemandem der keine Ahnung hat. Er glaube an die Macht des Wortes erklärte Herr von und zu Guttenberg vor seiner Amtseinführung. Tja, viel mehr als das Herumwerfen mit inhaltlosen Schlagworten ist von ihm auch kaum zu erwarten.
Verantwortliches Handeln erfordert mehr als leeres (aus München ferngesteuertes) Gerede. Im Falle der HRE gibt es im Grunde nichts mehr zu enteignen. Die Aktionäre sollten froh sein, "enteignet" zu werden und nicht für die Verluste in Regress genommen zu werden. "Eigentum verpflichtet"! und zwar nicht nur Gewinne abzuschöpfen, sondern auch für die Verluste gerade zu stehen!

Union hält Steinbrück für "absolut unverantwortlich"
Damit steht sie nun nicht allen.

Führende Unions-Politiker warfen Steinbrück daraufhin am Donnerstag in Berlin vor, nicht mehr der sozialen Marktwirtschaft verbunden und ideologisch verblendet zu sein.
Ja, gewiss.

"Man muss sich schon fragen, ob Steinbrück und die SPD überhaupt noch auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen wollen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Aber ganz selbstverständlich nicht! Was für eine Frage!
Das heisst doch, 10 Jahre sozialdemokratische Politik zu negieren!

Fazit: Die Einsicht kommt reichlich spät

Wirtschaftsminister Guttenberg will eine Enteignung der Hypo Real Estate um jeden Preis verhindern -
Um jeden Preis? Oha - das wird denn ja teuer. Ich gehe davon aus, dass nicht der Reichsfreiherr, sondern wir den Preis bezahlen?