Israel Netanjahu unterzeichnet erste Koalitionsvereinbarung
Fünf Wochen nach der Parlamentswahl rückt die Bildung einer rechten Regierung näher. Der Likud hat sich mit der araberfeindlichen Partei "Unser Haus Israel" geeinigt.
© Jim Hollander/AFP/Getty Images
Netanjahu blickt zu Liebermann in der Knesset: Demnächst wird der Likud-Boss als Ministerpräsident einer rechten Koalition in Jerusalem regieren
Die langen Koalitionsverhandlungen in Israel stehen kurz vor ihrem Ende: Als Erste haben der national-konservative Likud des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und die ultra-nationale Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Demnach soll der sowohl in Israel als auch im Ausland umstrittene Beitenu-Parteichef Avigdor Lieberman neuer Außenminister werden. Seine Partei, die drittstärkste Kraft im Parlament ist, erhält demnach fünf Ministerposten.
Damit ist die Regierungsbildung aber noch nicht abgeschlossen. Die beiden Parteien haben nämlich keine Mehrheit im 120 Sitze umfassenden Parlament und bräuchten daher weitere Partner. Aus diesem Grund will Netanjahu an diesem Montag Gespräche mit der ultra-orthodoxen Schas-Partei führen. Außerdem hofft er noch immer darauf, dass die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Liwni doch noch der Regierung beitritt.
Bis spätestens Montag kommender Woche will der Likud-Chef seine Regierungsbildung abschließen. Spätestens am 3. April muss er dann eine Koalition präsentieren.
Unterdessen haben die Europäische Union und die Palästinenserregierung Netanjahu vor der Bildung einer Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien gewarnt. "Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders als jetzt wäre", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.
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- Datum 23.03.2009 - 07:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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"die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders als jetzt wäre", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana."
und über einen Boykott nachzudenken, wäre höchste Zeit. Bei der nicht genehmen Hamas-Wahl ging es ja auch!
Da gibt es doch eine gewisse Frau Merkel die allen Ernstes sagt, dass das Existenzrecht eines Apartheidregimes zur Staatsräson Deutschlands gehöre! [...] (Bitte unterlassen Sie persönliche Beleidigungen. Die Redaktion /ft)
Natürlich hat die ehemalige FdJ-Sekretärin und stramme Kommunistin [...] (Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion /ft) mit solchen widerlichen Aussagen. Man stelle sich vor, vor 20 Jahren hätte ein Regierungschef so etwas über Südafrika gesagt!
Zunächst einmal ist die Bezeichnung von Yisrael Beiteinu als ultraorthodoxe Partei im Leitsatz vollkommen falsch! Bitte korrigieren!
Herr Tiefland disqualifiziert sich ja schon selbst, da sind inhaltliche Diskussionen wohl nicht nötig... ein Vergleich zwischen Israel und Südafrika hinkt jedenfalls ganz gewaltig.
Sehr geehrter Tifoso,
vielen Dank für den Hinweis, Sie haben recht. Wir korrigieren den Satz.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE
hinkt der Vergleich wohl doch nicht.
Tatsache ist, das jüdische Menschen in Israel mehr Rechte haben als
nichtjüdische Menschen. Das ist doch der Kern der zionistischen Ideologie.
Und die grausame Unterdrückung in den besetzten Gebieten ist alltäglich,
durchaus vergleichbar mit der früheren Apartheid in Südafrika.
Das die eingezäunten Kantone der Palästinenser an die ehemaligen
Home-Lands in Südarika erinnern, ist auch nicht zufällig.
Sehr geehrter Tifoso,
vielen Dank für den Hinweis, Sie haben recht. Wir korrigieren den Satz.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE
hinkt der Vergleich wohl doch nicht.
Tatsache ist, das jüdische Menschen in Israel mehr Rechte haben als
nichtjüdische Menschen. Das ist doch der Kern der zionistischen Ideologie.
Und die grausame Unterdrückung in den besetzten Gebieten ist alltäglich,
durchaus vergleichbar mit der früheren Apartheid in Südafrika.
Das die eingezäunten Kantone der Palästinenser an die ehemaligen
Home-Lands in Südarika erinnern, ist auch nicht zufällig.
Sehr geehrter Tifoso,
vielen Dank für den Hinweis, Sie haben recht. Wir korrigieren den Satz.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE
Yisrael Beiteinu fordert alle israelischen Staatsbürger auf ihre Loyalität gegenüber dem eigenen Land zu bekunden und einen Treueeid abzuleisten. Diese Forderung richtet sich nicht nur an die arabischstämmigen Israelis, sondern ebenso an ultraorthodoxe Juden, welche die Existenz des Staates Israel ablehnen. Yisrael Beiteinu ist also denjenigen gegenüber feindlich eingestellt, die die Existenz des jüdischen Staates bedrohen und ablehnen! So richtet sich Yisrael Beiteinu zum Beispiel gegen arabischstämmige Politiker in Israel, die ihre Sympathie für Terrorgruppen wie Hamas und Hizballah bekunden.
Für viele Israelis stellt das Problem der fehlenden Loyalität in weiten Kreisen der Bevölkerung ein nicht zu vernachlässigendes Problem dar. Man stelle sich vor 30-40% der deutschen Staatsbürger würde die Existenz des eigenen Staates ablehnen.
Es ist auch nicht richtig, dass YB einer Zwei-Staaten-Lösung entgegensteht. Da nimmt der Likud besipielsweise eine deutlich härtere Position ein, als Liebermans Partei.
den Staat ablehnen, der ihnen ihr Land raubt, ihre Häuser zerstört, ihr Wirtschaftsleben zerstört und jeden Widerstand gegen dies alles mit brutaler Gewalt
niederschlägt, dann kann man doch schon Verständnis dafür haben.
.
Übrigens richtet sich YB nicht "gegen arabische Politiker, die Sympathie für Hamas
und Hisbollah bekunden", YB fordert für diese arabischen Politiker die Todesstrafe.
.
Und das in Deutschland 30-40% den eigenen Staat ablehnen, kann man sich in
Deutschland durchaus vorstellen. Denn in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit.
Und in Deutschland kann man sich sicher nicht vorstellen, den Deutschen, die den
deutschen Staat ablehnen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie
aus Deutschland auszuweisen.
Genau das stellt sich YB für Israel vor.
den Staat ablehnen, der ihnen ihr Land raubt, ihre Häuser zerstört, ihr Wirtschaftsleben zerstört und jeden Widerstand gegen dies alles mit brutaler Gewalt
niederschlägt, dann kann man doch schon Verständnis dafür haben.
.
Übrigens richtet sich YB nicht "gegen arabische Politiker, die Sympathie für Hamas
und Hisbollah bekunden", YB fordert für diese arabischen Politiker die Todesstrafe.
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Und das in Deutschland 30-40% den eigenen Staat ablehnen, kann man sich in
Deutschland durchaus vorstellen. Denn in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit.
Und in Deutschland kann man sich sicher nicht vorstellen, den Deutschen, die den
deutschen Staat ablehnen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie
aus Deutschland auszuweisen.
Genau das stellt sich YB für Israel vor.
den Staat ablehnen, der ihnen ihr Land raubt, ihre Häuser zerstört, ihr Wirtschaftsleben zerstört und jeden Widerstand gegen dies alles mit brutaler Gewalt
niederschlägt, dann kann man doch schon Verständnis dafür haben.
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Übrigens richtet sich YB nicht "gegen arabische Politiker, die Sympathie für Hamas
und Hisbollah bekunden", YB fordert für diese arabischen Politiker die Todesstrafe.
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Und das in Deutschland 30-40% den eigenen Staat ablehnen, kann man sich in
Deutschland durchaus vorstellen. Denn in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit.
Und in Deutschland kann man sich sicher nicht vorstellen, den Deutschen, die den
deutschen Staat ablehnen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie
aus Deutschland auszuweisen.
Genau das stellt sich YB für Israel vor.
hinkt der Vergleich wohl doch nicht.
Tatsache ist, das jüdische Menschen in Israel mehr Rechte haben als
nichtjüdische Menschen. Das ist doch der Kern der zionistischen Ideologie.
Und die grausame Unterdrückung in den besetzten Gebieten ist alltäglich,
durchaus vergleichbar mit der früheren Apartheid in Südafrika.
Das die eingezäunten Kantone der Palästinenser an die ehemaligen
Home-Lands in Südarika erinnern, ist auch nicht zufällig.
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