Jobcenter Zwei Betreuer, zwei Bescheide

Den Jobcentern der Arbeitsverwaltung und der Kommunen droht wegen des Widerstands der Union das Aus. Was würde das in der Praxis bedeuten?

Die Reform der Jobcenter ist am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Welche Auswirkungen hat das für die Arbeitslosen?

Bis Ende 2010 ändert sich zunächst nichts. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung Zeit gegeben, die von ihm als verfassungswidrig kritisierte Mischverwaltung der Jobcenter durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen neu zu regeln.

Trotzdem könnte auch dieser gesetzliche Stillstand Nachteile für die von den Jobcentern betreuten Langzeitarbeitslosen haben. Denn unter deren rund 60.000 Mitarbeitern gibt es schon jetzt eine hohe Fluktuation. Da die Vermittler sich nun weiterhin in einer rechtlich unsicheren Lage befinden, könnte der Personalwechsel sich noch verstärken. Die Arbeitslosen hätten es also mit Betreuern zu tun, die sich immer wieder neu einarbeiten müssen. Die Qualität der Betreuung würde schlechter werden - und das in Zeiten, in denen mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet wird.

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Wird es in Zukunft noch Jobcenter geben?

Das ist ungewiss. Denn die Unionsfraktion will zu ihrem Erhalt nicht die Verfassung ändern. Ihre Begründung: Wenn das Verfassungsgericht befinde, dass ein Gesetz gegen grundlegende Verfassungsprinzipien verstoße, könne man darauf nicht mit einer Änderung der Verfassung reagieren, sondern müsse das Gesetz anpassen.

Ohne Verfassungsänderung wird es aber wohl keine Mischverwaltung mehr geben können. Das heißt, dass Langzeitarbeitslose es künftig wieder mit zwei Stellen zu tun hätten, dem Arbeitsamt und den für Sozialleistungen zuständigen Kommunen, auch wenn beide Leistungen möglicherweise in einem Haus angeboten würden. Damit wäre die Idee gescheitert, dass Langzeitarbeitslosen besser geholfen werden kann, wenn ihnen ein Vermittler bei allen Problemen hilft und neben einem Job etwa auch einen Kinderbetreuungsplatz anbieten kann. Hartz-IV-Empfänger erhielten künftig wieder zwei Behördenbescheide, auch Vermögensprüfungen müssten sie wieder doppelt über sich ergehen lassen.

Leser-Kommentare
    • TDU
    • 19.03.2009 um 11:24 Uhr

    Eine neue Verwaltung und die in Wahlkampfzeiten. Da wird schon der Parteienproporz eine schnelle Verbesserung verhindern. Da ist es doch besser, auf diesen Aspekt keine Rücksicht nehmn zu müssen, zumal es ohne SPD auch nicht geht mit einer Verfassungsänderung.

    1 Jahr läuft es noch, also ändert sich für die Arbeitslosen erst mal nichts. Die Fluktuation der Mitarbeiter. Wenn die so große Auswahl an freien Arbeitsplätzen haben? Und es ist auch durchaus möglich, das der Arbeitsuchende einer neuen Kraft Hilfestellung leistet.

    Die düstere Prognose der Abwicklung halte ich für verfrüht. Im übrigen sind durch die Neuorganistion im Zuge von Hartz IV auch kreative, bewährte Strukturen behindert worden.

    Das größte Problem ist sowieso der Wasserkopf und die Begehrlichkeiten anderer Haushalte am Anteil der eingehenden Finanzmittel. Als ob dies Problem in Wahlkampfzeiten zum Wohl der Arbeitslosen geregelt werden könnte.

  1. Ich habe die Jobcenter nur kennengelernt mit unfähigen, unwilligen Mitarbeitern. Aber wenn man die Mitarbeiter betrachtet, ein Schnellkursus von 2 Stunden für Arbeitslose, dann ist es kein Wunder. Ich habe auch nie verstanden, wie man Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in einen Topf werfen kann. Hier Leute, die unverschuldet arbeitslos wurden und jahrelang gearbeitet haben und da, Leute, die nicht arbeiten wollen und dann noch meist ungebildet, ohne Vermögen aus dem Ausland kommen und unser System vernichten wollen. In keinem anderen Land ist dies möglich. Alles nur weil wir ein 3. Reich hatten! Wenn man dann auch noch Deutscher, mit einer Deutschen verheiratet ist, hat mann sowieso schlechte Karten: Will heißen: keine Unterstützung, keine Weiterbildung, kein Vermittlungsgutschein usw..

    [Anmerkung: Bitte unterlassen Sie Pauschalisierungen. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

  2. ...solange arbeitswillige und arbeitsunwillige Bürger in einen Topf geworfen werden, solange ist es doch egal, von wem man betreut wird.

    Es ist ein absolutes Unding, dass jemand, der Zeit seines Lebens ale Höhen und Tiefen auf dem Arbeitsmarkt erlebt hat, mit solchem Klientel zusammengeführt wird, deren Dasein bisher lediglich darin bestand und besteht, "Stütze" abzufassen und wenn dies nicht reich, gleich noch ein paar Kinder mehr auf die Welt zu setzen.

    Die Betreuung in den Jobcentern hängt unmittelbar vom Mitarbeiter ab.

    Vor mehr als drei Jahren hatte ich Glück an einen Mitarbeiter zu geraten, der Ahnung von der Materie hatte. Zwar waren wir uns im ersten Gespräch beide nicht "grün", aber wir redeten Tacheles und das sehr offen, sachlich und konstruktiv.

    Es dauerte nicht lange, da bekam ich eine 1-monatige Tätigkeit auf dem 2-ten Arbeitsmarkt, die mir sehr viel Freude bereitete und auch meinem einstigen Studium entsprach.

    Wichtig war auch, dass ich endlich wieder in die Sozialkassen einzahlen konnte.
    Nebenbei arbeitete ich auch noch und hatte einen Verdienst, von dem mancher nur träumen konnte.

    Dafür hatte meine Arbeitswoche aber auch mehr als 55 Arbeitsstunden - trotzdem war ich nicht so gestresst wie ein Arbeitnehmer, der nur 45 Stunden arbeiten geht.

    Die Einrichtung an der ich damals hauptberuflich arbeitete hätte mich am liebsten behalten, aber für solche Tätigkeiten ist nun mal kein Geld im Topf der Bildungssenatoren.

    Danach bekam ich eine neue "Betreuerin":

    Nur gut, dass ich nur knappe 3 Wochen ohne Arbeit war. So eine unfähige Mitarbeiterin hatte ich in den vergangenen 12 Jahren noch nicht als Betreuer gehabt.

    Wie ich es gewohnt war, konnte ich mit dieser Dame meine Korrespondenzen nicht einmal per E-Mail abwickeln, weil es der Dame nicht passte oder sie keine Ahnung von modernen Medien hatte.

    Als Arbeitsloser erhält man eine Kundennummer. Leider hat sich bei der ARGE/den Jobcentern noch nicht herum gesprochen, dass ein Kunde eigentlich eine andere Behandlung erwarten kann als jene, die ihm heute geboten wird.

    Von Dienstleistung, die Betonung steht hier auf "Leistung" ist jedenfalls noch immer nichts zu spüren.
    Die ARGE/Jobcenter sind immer noch einfache Verwaltungen, die nur die Arbeitslosen verwalten und wenn sie nicht weiter wissen den "Kunden" einfach an irgend einen Träger für irgendwelche "Maßnahmen" abschieben.

    Hauptsache die Arbeitslosenzahlen werden gesenkt - was aus den Leuten wird ist Nebensache!

  3. des begüterten Bürgertums geschrieben. Die Autoren können dank finanzieller Absicherung überhaupt nicht wissen, wie es wirklich bei den Argen aussieht.

    Damit wäre die Idee gescheitert, dass Langzeitarbeitslosen besser geholfen werden kann, wenn ihnen ein Vermittler bei allen Problemen hilft und neben einem Job etwa auch einen Kinderbetreuungsplatz anbieten kann.

    Das klingt ja wunderbar. Solche Verhältnisse wären natürlich traumhaft, die Praxis ist jedoch ganz anders. Man streitet sich schon um 1-Euro-Jobs. Andere werden dazu gezwungen, obwohl sie sich lieber weiterbilden würden. Vernünftige Weiterbildungen werden aber immer seltener genehmigt, noch nicht mal auf eigene Kosten.

    Ein Vermittler, "der bei allen Problemen hilft": das soll wohl ein Witz sein. In den meisten Fällen sorgen die Vermittler (es gibt nichts zu vermitteln außer Billigjobs für Handwerker, Vertrieb, Drückerjobs u. ä. ) erst dafür, dass Erwerbslose echte Probleme bekommen, etwa wenn sie zu Unrecht verdächtigt oder zu Hunderten von völlig sinnlosen weil unpassenden Bewerbungen gezwungen werden.

    Erkennbar ist hier der Stechschritt des preussischen Untertanenstaates, auch wenn der sich mit Schröder einen amerikanischen Anstrich gegeben hat, Jobcenter, toll.

    Machen Sie sich nichts vor, die Reform Hartz IV ist gescheitert, nicht nur die Reform der Reform der Arbeitsämter. Alles andere ist Lüge!

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