Streit um Jobcenter Erfolgsmodell vor dem Aus
Die Unionsfraktion lässt die Reform der Jobcenter platzen. Sie verabschiedet sich damit von der Idee einer Betreuung der Langzeitarbeitslosen "aus einer Hand".
Als die rot-grüne Regierung im Rahmen ihrer Hartz-Reformen die Arbeitsverwaltung grundlegend umbaute, verfolgte sie unter anderem das Ziel, Menschen, die bisher Sozialhilfeempfänger waren, wieder stärker in die Arbeitsvermittlung einzubinden. Weil es aber vor allem bei Langzeitarbeitslosen häufig nicht mit einem Jobangebot getan ist, sondern diese von der Schuldnerberatung über die Wohnungsvermittlung bis zum Entzugsprogramm nicht selten noch weitere Unterstützung brauchen, entstand die Idee, die Angebote der Arbeitsagenturen und der in der Verwaltung der Kommunen befindlichen Sozialämter zusammenzulegen. Ein Ansprechpartner sollte den Arbeitslosen in allen ihn bedrängenden Fragen beraten: Die Idee des Jobcenters war geboren.
349 davon gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik. Sie betreuen insgesamt 6,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Auch wenn die Organisation keineswegs immer reibungslos läuft, so ist nicht nur die SPD der Meinung, dass die Idee im Ansatz richtig war. Die Landesarbeitsminister, auch die mit CDU-Parteibuch, wollen die Konstruktion ebenfalls erhalten. Vielen Kommunalpolitikern geht es ähnlich. In Bielefeld etwa hat gerade der Stadtrat einen interfraktionellen Antrag zum Erhalt der Jobcenter verabschiedet, der auch von den CDU-Ratsmitgliedern gestützt wird.
Anzeige
Das Modell ist nun in Gefahr. Denn die CDU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine Reform der Jobcenter abgelehnt. Auch CDU-Chefin Angela Merkel, die in dieser Frage wie so oft lange keine Position bezogen hatte, stimmte gegen den von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz gemeinsam mit CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgehandelten Kompromissvorschlag. Eine Reform ist zum Erhalt der Jobcenter zwingend, da das Bundesverfassungsgericht die dort praktizierte Mischverwaltung 2007 für verfassungswidrig erklärte. Scholz und Rüttgers wollten deswegen anstelle der Jobcenter 370 eigenständige, öffentlich-rechtlich organisierte Zentren für Arbeit- und Grundsicherung (ZAG) gründen. Die Betreuung aus einer Hand würde fortgesetzt, allerdings in rechtlich korrekter Form.
Doch trotz der Zustimmung der CDU-regierten Länder war die Bundestagsfraktion von dieser Lösung nicht zu überzeugen. Ihr geht es zum einen ums Prinzip. Wenn das Verfassungsgericht die Verletzung grundlegender Prinzipien des Grundgesetzes kritisiere, könne man darauf nicht mit einer Änderung der Verfassung reagieren, argumentiert etwa ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Norbert Röttgen.
Zum anderen allerdings befürchtet Röttgen, dass das neue Modell einen riesigen Wasserkopf an Bürokratie erzeugen und zudem erhebliche Kosten verursachen werde. Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro im Jahr rechnet Röttgen. Das Arbeitsministerium gibt den zusätzlichen Finanzbedarf ebenfalls mit 300 Millionen Euro an.
So wichtig sind der Unionsfraktion ihre Bedenken, dass sie auch nicht auf ein von der SPD angebotenes Tauschgeschäft einlassen wollte. Diese hatte vorgeschlagen, die einst von der Union erkämpften Optionskommunen, in denen die Gemeinden die Betreuung der Arbeitslosen alleine übernehmen, im Rahmen der Änderung grundgesetzlich abzusichern oder sogar noch auszuweiten.
Anzeige
- Datum 30.03.2009 - 16:55 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 19
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Ich wundere mich das sie Hartz-IV als Erfolgs model hier bezeichnen, Wo doch bekantlich Hartz-IV mehr Belastung und mehr Aufwendung Ist.!
Und das model von einem komt der sich auf Dunklen Kanelen Bereichert hat.
Was bedeutet Hartz-IV für die menchen die darauf angewiesen sind?
Solte man über den eingängen der Arge-Agenturen nicht lieber ein schild aufhängen
der Lautet "Lasset alle Hoffnungen Fahren" wilkommen, zünde lieber eine Kerze an befor du dich beklagst.
Regieren scheint hierzulande generell zur Kunst entartet zu sein, die für die Amtsinhaber profitabelste Lösung zu finden. Und die "Freie Marktwirtschaft" hat dafür die passenden Dienstleister im Angebot:
Im Frühjahr 2004 wurde der Amtschef der neugegründeten Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, entlassen. Er hatte Beraterverträge ohne ordentliche Ausschreibung gedeckt. Doch der größte Berater mit den größten Aufträgen blieb ungeschoren: Accenture. Anfang 2003 erhielt Accenture den Auftrag, in der Bundesagentur den ‚Virtuellen Arbeitsmarkt’ [...] einzurichten. Der Auftrag wuchs unter der Hand von ursprünglich 35 auf 165 Millionen Euro.
Das von Accenture verfolgte Ideal ist der Bürger, der nie persönlich im Arbeits- und Finanzamt, in der Ausländer- und Umweltbehörde vorspricht, sondern brav zu Hause nur zeichenhaft und lautlos mit der digitalisierten Obrigkeit verkehrt und geduldig auf eine Antwort wartet.
Als im Herbst 2000 die Betrügereien von Andersen für Enron bekannt wurden, konnte sich Andersen nur durch das teuerste rebranding der bisherigen Geschichte retten: Innerhalb von zwei Monaten benannte man sich mit Hilfe eines Werbeaufwands von 175 Millionen US-Dollar weltweit in Accenture um. Der Hauptsitz wurde von Chicago auf die Bermudas verlegt, um den drohenden Gerichtsurteilen in den USA zu entgehen.
Enron wiederum ist quasi die Erfinderin der "Bad Bank" bzw. Bilanzierungskunst durch Auslagerung: http://de.wikipedia.org/w...
Nein, lieber Steuerzahler, Dein Geld ist nicht weg, das macht nur Urlaub in einer Steueroase!
Regieren scheint hierzulande generell zur Kunst entartet zu sein, die für die Amtsinhaber profitabelste Lösung zu finden. Und die "Freie Marktwirtschaft" hat dafür die passenden Dienstleister im Angebot:
Im Frühjahr 2004 wurde der Amtschef der neugegründeten Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, entlassen. Er hatte Beraterverträge ohne ordentliche Ausschreibung gedeckt. Doch der größte Berater mit den größten Aufträgen blieb ungeschoren: Accenture. Anfang 2003 erhielt Accenture den Auftrag, in der Bundesagentur den ‚Virtuellen Arbeitsmarkt’ [...] einzurichten. Der Auftrag wuchs unter der Hand von ursprünglich 35 auf 165 Millionen Euro.
Das von Accenture verfolgte Ideal ist der Bürger, der nie persönlich im Arbeits- und Finanzamt, in der Ausländer- und Umweltbehörde vorspricht, sondern brav zu Hause nur zeichenhaft und lautlos mit der digitalisierten Obrigkeit verkehrt und geduldig auf eine Antwort wartet.
Als im Herbst 2000 die Betrügereien von Andersen für Enron bekannt wurden, konnte sich Andersen nur durch das teuerste rebranding der bisherigen Geschichte retten: Innerhalb von zwei Monaten benannte man sich mit Hilfe eines Werbeaufwands von 175 Millionen US-Dollar weltweit in Accenture um. Der Hauptsitz wurde von Chicago auf die Bermudas verlegt, um den drohenden Gerichtsurteilen in den USA zu entgehen.
Enron wiederum ist quasi die Erfinderin der "Bad Bank" bzw. Bilanzierungskunst durch Auslagerung: http://de.wikipedia.org/w...
Nein, lieber Steuerzahler, Dein Geld ist nicht weg, das macht nur Urlaub in einer Steueroase!
Frau Schuler, Ihr Artikel entbehrt jeglicher Begründung, warum die ARGE / Jobcenter ein "Erfolgsmodel" darstellen sollen?!
_______________________________________________________
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
liegt in der Finanzierung!
Bekanntlich ist die Arbeitslosenversicherung ja eine Risiko-Versicherung. Von deren Ertrag die ganzen "eingearbeiten Vermittler" finanziert werden.
Und natürlich auch die ganzen Mit-Menschen, die in ihrem ganzen Leben noch nie in der Lage gewesen sind, für sich zu sorgen.
Und die unserer Mit-Abhängig Beschäftigten, die mit 35, 40 Beitragsjahren jetzt bei HartzIV sind und mit den ersten in einen Topf geworfen werden können.
Und dem Finanzminister noch 5 Mia in die Kasse spülen! Da hat er schon fast 3% für die HRE beisammen!
Welch steuerliche Entlastung!
liegt in der Finanzierung!
Bekanntlich ist die Arbeitslosenversicherung ja eine Risiko-Versicherung. Von deren Ertrag die ganzen "eingearbeiten Vermittler" finanziert werden.
Und natürlich auch die ganzen Mit-Menschen, die in ihrem ganzen Leben noch nie in der Lage gewesen sind, für sich zu sorgen.
Und die unserer Mit-Abhängig Beschäftigten, die mit 35, 40 Beitragsjahren jetzt bei HartzIV sind und mit den ersten in einen Topf geworfen werden können.
Und dem Finanzminister noch 5 Mia in die Kasse spülen! Da hat er schon fast 3% für die HRE beisammen!
Welch steuerliche Entlastung!
Regieren scheint hierzulande generell zur Kunst entartet zu sein, die für die Amtsinhaber profitabelste Lösung zu finden. Und die "Freie Marktwirtschaft" hat dafür die passenden Dienstleister im Angebot:
Im Frühjahr 2004 wurde der Amtschef der neugegründeten Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, entlassen. Er hatte Beraterverträge ohne ordentliche Ausschreibung gedeckt. Doch der größte Berater mit den größten Aufträgen blieb ungeschoren: Accenture. Anfang 2003 erhielt Accenture den Auftrag, in der Bundesagentur den ‚Virtuellen Arbeitsmarkt’ [...] einzurichten. Der Auftrag wuchs unter der Hand von ursprünglich 35 auf 165 Millionen Euro.
Das von Accenture verfolgte Ideal ist der Bürger, der nie persönlich im Arbeits- und Finanzamt, in der Ausländer- und Umweltbehörde vorspricht, sondern brav zu Hause nur zeichenhaft und lautlos mit der digitalisierten Obrigkeit verkehrt und geduldig auf eine Antwort wartet.
Als im Herbst 2000 die Betrügereien von Andersen für Enron bekannt wurden, konnte sich Andersen nur durch das teuerste rebranding der bisherigen Geschichte retten: Innerhalb von zwei Monaten benannte man sich mit Hilfe eines Werbeaufwands von 175 Millionen US-Dollar weltweit in Accenture um. Der Hauptsitz wurde von Chicago auf die Bermudas verlegt, um den drohenden Gerichtsurteilen in den USA zu entgehen.
Enron wiederum ist quasi die Erfinderin der "Bad Bank" bzw. Bilanzierungskunst durch Auslagerung: http://de.wikipedia.org/w...
Nein, lieber Steuerzahler, Dein Geld ist nicht weg, das macht nur Urlaub in einer Steueroase!
liegt in der Finanzierung!
Bekanntlich ist die Arbeitslosenversicherung ja eine Risiko-Versicherung. Von deren Ertrag die ganzen "eingearbeiten Vermittler" finanziert werden.
Und natürlich auch die ganzen Mit-Menschen, die in ihrem ganzen Leben noch nie in der Lage gewesen sind, für sich zu sorgen.
Und die unserer Mit-Abhängig Beschäftigten, die mit 35, 40 Beitragsjahren jetzt bei HartzIV sind und mit den ersten in einen Topf geworfen werden können.
Und dem Finanzminister noch 5 Mia in die Kasse spülen! Da hat er schon fast 3% für die HRE beisammen!
Welch steuerliche Entlastung!
radikale Mitte
!
!
Den Bestandsschutz für einmal in guten Zeiten in Gang gesetzte Bürokratie muss man nun mal akzeptieren. Vor den Hartz IV Regelungen hätten längst effizientere Maßnahmen der Arbeitsvermittlung geschaffen werden können. Aber es war Geld genug da und die großzügigen Vorruhestandsregelungen der 1990iger haben doch wohl nicht das Signal auf Arbeit gesezt.
Einem mir bekannten Unternhemer, der moderne Kommunikation vorgeschlagen hatte, insbesondere die Erreichbarkeit des Arbeitsamts duch Unternehmer, wurde klar gesagt, dass bei allem Vermittlungserfolg die Arbeitsplätze des Amts nicht ausser Acht zu lassen sind. Und der Grundsatz, einer hat immer Geburtstag, galt einfach auch.
Hartz IV kam dann entsprechend dem deutschen Prinzip "Kind mit Bad ausschütten". Der Wegfall der Sozialämter z. B. lässt einige durch den Rost fallen.
Aber die kommunale Vermittlung ist grundsätzlich natürlich effezienter. Engagierte Mitarbeiter werden ihre Region kennen. Und im Zuge der Vernetzung, bei Bereitschaft des Arbeitslosen könnte ein Vermittler aus Hamburg auch für eine Kölner Arbeitslosen über den Vermittler tätig werden.
Aber es geht ums Geld, also um die Entlastung des Bundes, der seine aufgebaute Bürokratie aber trotzdem schützen muss. Solange noch genug Geld für Transferleistungen vorhanden ist, ist das unproblematisch. Das Schicksal der Arbeitslosen vor allem der Willigen ist für Statistiken und Sonntagsreden und zwar der aller Parteien.
Einen Arbeitnehmer, der in einem Wirtschaftsbetrieb so unsystematisch, intransparent und uneffezient arbeitet, können sie vermitteln wie sie wollen. Der fliegt nach 2 Wochen wieder raus und müsste es ehrlicherweise richtig finden. Bei der Arbeitsverwaltung könnte er bleiben, er wäre ein guter Bewahrer des Bestands.
dass man sich das Verhältnis von selbstständig beschafften Bewerbungen zu Stellennachweis der Arbeitsvermittlung als 10:1 vorstellen muss?
Und - zur Erhöhung der Spannung:
Ab und zu ist die Stelle der Arbeitsvermittlung tatsächlich frei, und nicht schon seit 1986 besetzt.
dass man sich das Verhältnis von selbstständig beschafften Bewerbungen zu Stellennachweis der Arbeitsvermittlung als 10:1 vorstellen muss?
Und - zur Erhöhung der Spannung:
Ab und zu ist die Stelle der Arbeitsvermittlung tatsächlich frei, und nicht schon seit 1986 besetzt.
!
dass man sich das Verhältnis von selbstständig beschafften Bewerbungen zu Stellennachweis der Arbeitsvermittlung als 10:1 vorstellen muss?
Und - zur Erhöhung der Spannung:
Ab und zu ist die Stelle der Arbeitsvermittlung tatsächlich frei, und nicht schon seit 1986 besetzt.
... müssen vom Hartz IV-Empfänger nachgewiesen werden.
Ich kenne viele Arbeitgeber, die in Bewerbungen ertrinken und gar nicht alle prüfen und beantworten können.
_______________________________________________________
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Ist schon was her - vor Hartz IV- habe ich mal 30:0 gewonnen. Und als Kunde mit ein bisschen Erfahrung, im Gegensatz zum Unternehmer hatte man ja Zeit, erwischte man auch eine freie Leitung.
... müssen vom Hartz IV-Empfänger nachgewiesen werden.
Ich kenne viele Arbeitgeber, die in Bewerbungen ertrinken und gar nicht alle prüfen und beantworten können.
_______________________________________________________
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Ist schon was her - vor Hartz IV- habe ich mal 30:0 gewonnen. Und als Kunde mit ein bisschen Erfahrung, im Gegensatz zum Unternehmer hatte man ja Zeit, erwischte man auch eine freie Leitung.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren