Arbeitspolitik Union lässt Jobcenter-Reform scheitern

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat die Pläne für eine Reform der Hartz-IV-Betreuung gestoppt. Die SPD tobt: Das sei ein Beschluss "gegen die Arbeitslosen"

Mit deutlicher Mehrheit bei etwas mehr als 20 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag in der Fraktionssitzung gegen eine geplante Grundgesetzänderung. "Wir wollen, dass der kommunale Einfluss gestärkt wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Dabei geht es um die Reform der Jobcenter, die gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe sich dem Nein angeschlossen, sagte Kauder.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es sei "sehr ärgerlich", dass die CDU/CSU dem ausgehandelten Kompromiss nicht mehr folgen wolle. Dies sei ein "Beschluss gegen die Arbeitslosen". Die Städte kritisierten die Große Koalition scharf.

Union und SPD streiten vor allem über die gemeinsame Betreuung von Hartz-IV-Empfängern in sogenannten Jobcentern , die von Kommunen und Arbeitsagenturen eingerichtet wurden. Ein Kompromiss war bei der Koalitionsrunde Anfang März gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, wegen der Wirtschaftskrise und des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei 2008 ein schlechter Zeitpunkt für die Reform. Dafür sei nach der Bundestagswahl noch Zeit genug. Röttgen befürchtet den Aufbau einer neuen Bürokratie, die rund 500 Millionen Euro kosten würde. Die Union hatte vergeblich gefordert, bei einer Grundgesetzänderung die Zahl der Kommunen, die für die Hartz-IV-Bezieher ohne Arbeitsagentur in Alleinregie zuständig sind, ausweiten zu können.

Der Deutsche Städtetag zeigte sich empört. Die fehlende Einigung der Großen Koalition sei «ein Armutszeugnis», sagte der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauerte, dass ein Kompromiss nicht möglich sei. Der Landkreistag warb für die Betreuung durch die Kommunen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: "Die beste Lösung dazu ist die kommunale Zuständigkeit bei enger Kooperation mit den Arbeitsagenturen."

Die Unions-Fraktionsspitze hatte bereits am Montagabend einen Vorschlag abgelehnt, den die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelt hatten. Über die Frage hatte es am Montag auch heftigen Streit im CDU-Präsidium gegeben.