Hessen-CDU Probleme mit dem Kampfverband

Hessens CDU will nicht mehr so wie ihr einst unumstrittener Anführer Roland Koch. Sie war stets seine größte Machtbastion. Doch jetzt stehen die Zeichen auf Trennung

Es läuft nicht mehr so richtig für Roland Koch. Noch gar nicht lange her, da galt er als der absolute Superstar der CDU. Keiner seiner Ministerpräsidenten-Kollegen sei ein solch guter Redner, ein solch schneller Analytiker, ein solch kühler Stratege wie Koch, hieß es allerorten. Wäre da nicht eine ostdeutsche Seiteneinsteigerin dank der Spendenaffäre die Parteihierarchie hochgestolpert, Koch wäre vermutlich längst Kanzler.

Seit einem guten Jahr aber will ihm nichts mehr gelingen. Bei zwei Landtagswahlen hintereinander blieb seine Partei weit hinter den Erwartungen zurück. 2008 bestraften die Hessen seinen populistischen Wahlkampf, in dem er mit fremdenfeindlichen Ressentiments spielte. Auch 2009 konnte er nicht viel hinzugewinnen, obgleich die SPD sich mit einem Wortbruch und vielen Streitigkeiten selbst diskreditiert hatte.

All das hat Koch bislang nicht geschadet. Dank einer Machtressource, die ihresgleichen in Deutschland sucht: der hessischen CDU. Ein Landesverband, der geprägt ist durch lange Oppositionserfahrung und schon seit Jahrzehnten als überaus verschworen und diszipliniert gilt. Koch konnte von der Presse dämonisiert werden, Koch konnte dreizehn Prozentpunkte bei Wahlen verlieren, Koch konnte alte Freunde protegieren und Missliebige austauschen, ganz gleich, was Koch tat: Die hessische CDU stand zu ihm, sie bescherte ihm absolute Mehrheiten.

Nun aber kam dieses merkwürdige Wochenende in Marburg. Die Frankfurter Rundschau frohlockt in ihrem Leitkommentar. Der zurückliegende Parteitag werde eines Tages als Zäsur in die Vita Kochs eingehen: Es war der Moment, an dem er die "Übermacht in der eigenen Partei" verlor. Entgegen der Vorgabe durch das von Koch geführte Parteipräsidium wählten die Delegierten einen anderen Spitzenkandidaten für die Europawahl als eigentlich geplant. Nicht der Wunschkandidat des Ministerpräsidenten, Clemens Reif, führt nun die Hessen-CDU in den Europa-Wahlkampf, sondern der derzeitige Europa-Abgeordnete Thomas Mann, für den die Koch-Riege den riskanten vierten Platz ausgeguckt hatte.

Es war die erste Kampfkandidatur seit langem in der Hessen-CDU. Prompt fiel Kochs Vorschlag durch. Gegenüber den Journalisten verbarg er seine Enttäuschung kaum, versuchte sie nur leicht zu überspielen. "Das ist einmal in Ordnung so, aber beim nächsten mal müssen wir das wieder anders machen", sagte Koch.

Dabei häufen sich die Niederlagen jetzt schon. Im Februar bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag versagten ihm vier Politiker aus dem eigenen Koalitionslager die Stimme. Dank des üppigen Mandatvorsprungs von schwarz-gelb reichte es dennoch.  Gleichwohl wurde damals schon spekuliert, dass Koch den Zenit seiner Macht in Hessen hinter sich habe.