US-Drogenpolitik "Halt' dich aus Venezuela raus, Obama!"

Barack Obama setzt in der Drogenpolitik nur wenige neue Akzente. Die wichtigste Strategie bleibt die Zerstörung von Anbauflächen im Ausland. Erfolg bringt diese Taktik kaum.

Mit kilometerlangen Grenzzäunen und Patrouillenfahrten versuchen die USA den Drogenschmuggel aus Mexiko in die Vereinigten Staaten zu unterbinden

Bill Clinton war für seinen Humor bekannt. Doch als der Präsident der Vereinigten Staaten ein Geständnis über seinen Drogenkonsum ablegte, da wurde er in einem Fernsehinterview ganz ernst. "Als ich in England war, habe ich ein oder zweimal mit Marihuana experimentiert", stotterte Clinton im Februar 1992. "Ich habe nicht inhaliert und es nie wieder probiert."

Sein demokratischer Nachfolger im Präsidentenamt zeigte weniger Skrupel, über seinen Drogenkonsum zu sprechen. Barack Obama schien in einer Talkshow die Doppelmoral der Amerikaner gegenüber Rauschgift aufdecken zu wollen. "Ich muss Ihnen diese Frage stellen, ... haben Sie inhaliert?“, fragte der Moderator Jay Leno im Oktober 2007 seinen Gast. Und Barack Obama lächelte und sagte: "Well, that was the point " – "Darum ging es doch."

Nicht nur der Präsident griff als Student zum Joint. Rund 40 Prozent der Amerikaner hat in Umfragen angegeben, schon einmal Marihuana geraucht zu haben. Neben Cannabis finden Kokain und synthetische Drogen einen großen Absatz in den USA. Die meisten Drogenkonsumenten der Welt leben in den USA. Seit 40 Jahren kämpft die US-Regierung gegen den Handel und den Konsum von Drogen – ohne dauerhaften Erfolg. Seit Präsident Nixon gilt der Drogenhandel als eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit“. Seitdem agieren die amerikanischen Drogenbekämpfer vor allem im Ausland und lassen dort Anbauflächen zerstören.

In Wien tagen noch bis zum Wochenende Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von internationalen Organisationen im Rahmen der UN-Suchtstoffkommission. Sie haben einen Aktionsplan zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems verabschiedet. Er löst ein anderes Programm der Vereinten Nationen ab, mit der die UN das Drogenproblem bis zum Ende dieses Jahrzehnts beseitigen wollte. Nun haben die Drogenbekämpfer das Jahr 2019 angepeilt – bis dahin sollen Konsum und Produktion von Rauschgift deutlich sinken. Davon sind die Unterzeichner aus 100 Staaten weit entfernt. Auch die USA konnten in der Vergangenheit ihre ehrgeizigen Ziele, die Zahl der Drogensüchtigen im eigenen Land deutlich zu reduzieren, nie in die Realität umsetzen.

Obwohl George W. Bush für seine Drogenpolitik immer wieder in den USA und im Ausland kritisiert wurde, hat Barack Obama die Strategie seines Vorgängers kaum verändert. Im Wahlkampf hatte er die Legalisierung des Cannabiskonsums zu medizinischen Zwecken unterstützt und die "grobe Strafverfolgung" durch Justizbehörden als "riesigen Fehler" der Republikaner bezeichnet.

Nach einer Liberalisierung der Drogenpolitik sah es Anfang Februar aus, als Obama den Polizeichef von Seattle, Gil Kerlikowske, zum Chef des Büros für Nationale Drogenkontrolle ernannte. Kerlikowske hatte mehr auf Prävention als auf die Verfolgung von Süchtigen gesetzt. Doch bisher hat der Präsident die Drogengesetze nicht geändert.