US-Drogenpolitik "Halt' dich aus Venezuela raus, Obama!"

Barack Obama setzt in der Drogenpolitik nur wenige neue Akzente. Die wichtigste Strategie bleibt die Zerstörung von Anbauflächen im Ausland. Erfolg bringt diese Taktik kaum.

Mit kilometerlangen Grenzzäunen und Patrouillenfahrten versuchen die USA den Drogenschmuggel aus Mexiko in die Vereinigten Staaten zu unterbinden

Bill Clinton war für seinen Humor bekannt. Doch als der Präsident der Vereinigten Staaten ein Geständnis über seinen Drogenkonsum ablegte, da wurde er in einem Fernsehinterview ganz ernst. "Als ich in England war, habe ich ein oder zweimal mit Marihuana experimentiert", stotterte Clinton im Februar 1992. "Ich habe nicht inhaliert und es nie wieder probiert."

Sein demokratischer Nachfolger im Präsidentenamt zeigte weniger Skrupel, über seinen Drogenkonsum zu sprechen. Barack Obama schien in einer Talkshow die Doppelmoral der Amerikaner gegenüber Rauschgift aufdecken zu wollen. "Ich muss Ihnen diese Frage stellen, ... haben Sie inhaliert?“, fragte der Moderator Jay Leno im Oktober 2007 seinen Gast. Und Barack Obama lächelte und sagte: "Well, that was the point " – "Darum ging es doch."

Nicht nur der Präsident griff als Student zum Joint. Rund 40 Prozent der Amerikaner hat in Umfragen angegeben, schon einmal Marihuana geraucht zu haben. Neben Cannabis finden Kokain und synthetische Drogen einen großen Absatz in den USA. Die meisten Drogenkonsumenten der Welt leben in den USA. Seit 40 Jahren kämpft die US-Regierung gegen den Handel und den Konsum von Drogen – ohne dauerhaften Erfolg. Seit Präsident Nixon gilt der Drogenhandel als eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit“. Seitdem agieren die amerikanischen Drogenbekämpfer vor allem im Ausland und lassen dort Anbauflächen zerstören.

In Wien tagen noch bis zum Wochenende Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von internationalen Organisationen im Rahmen der UN-Suchtstoffkommission. Sie haben einen Aktionsplan zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems verabschiedet. Er löst ein anderes Programm der Vereinten Nationen ab, mit der die UN das Drogenproblem bis zum Ende dieses Jahrzehnts beseitigen wollte. Nun haben die Drogenbekämpfer das Jahr 2019 angepeilt – bis dahin sollen Konsum und Produktion von Rauschgift deutlich sinken. Davon sind die Unterzeichner aus 100 Staaten weit entfernt. Auch die USA konnten in der Vergangenheit ihre ehrgeizigen Ziele, die Zahl der Drogensüchtigen im eigenen Land deutlich zu reduzieren, nie in die Realität umsetzen.

Obwohl George W. Bush für seine Drogenpolitik immer wieder in den USA und im Ausland kritisiert wurde, hat Barack Obama die Strategie seines Vorgängers kaum verändert. Im Wahlkampf hatte er die Legalisierung des Cannabiskonsums zu medizinischen Zwecken unterstützt und die "grobe Strafverfolgung" durch Justizbehörden als "riesigen Fehler" der Republikaner bezeichnet.

Nach einer Liberalisierung der Drogenpolitik sah es Anfang Februar aus, als Obama den Polizeichef von Seattle, Gil Kerlikowske, zum Chef des Büros für Nationale Drogenkontrolle ernannte. Kerlikowske hatte mehr auf Prävention als auf die Verfolgung von Süchtigen gesetzt. Doch bisher hat der Präsident die Drogengesetze nicht geändert.

Und ein vom State Department veröffentlichter Bericht über den weltweiten Drogenhandel zeigt, dass der Fokus der amerikanischen Drogenpolitik immer noch auf dem Süden des Kontinents liegt. In Lateinamerika sorgte der Bericht für Protest, vor allem in den Ländern Kolumbien, Mexiko und Venezuela, die als Korridore der Dealer oder als Anbauländer genannt wurden. "Halt' dich aus Venezuela raus, Obama!", warnte Venezuelas Präsident Hugo Chávez.

Doch mit Berichten lässt sich der Drogenhandel nicht unterbinden. Dem Außenministerium, der Drug Enforcement Administration und dem Büro für Nationale Drogenkontrolle, die für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständig sind, gelingt es nicht, den zunehmenden Drogenkonsum in den USA einzudämmen. Der UN-Drogenbericht 2008 zieht eine äußerst düstere Bilanz: Mit 7,1 Millionen Süchtigen kommen 45 Prozent aller Kokainabhängigen weltweit aus den USA.

Der Konsum von Kokain und anderer Drogen bleibt eine Straftat, obwohl viele Experten mehr Hilfe für Süchtige und weniger harte Strafen fordern, bleibt Obama in diesem Punkt bei der Politik der Regierung Bush. Er sprach sich während des Wahlkampfs mehrmals gegen die Legalisierung von Drogen aus. Ein kleiner Unterschied zum Amtsvorgänger war, dass Obama im Wahlkampf für eine Entkriminalisierung des medizinischen Cannabis eintrat. "Wenn es darum geht, die Schmerzen der Menschen zu lindern, gibt es zwischen Morphin und Cannabis keinen Unterschied", sagte Obama.

Obama betrachtet das Drogen-Thema vor allem aus einer wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Perspektive. Der US-Präsident weiß, wie sehr der Kampf gegen die Drogen den US-Haushalt belastet: Sechs Milliarden Dollar kostet es seinem Land jährlich, den Drogenhandel im Inneren zu bekämpfen. Und weitere sechs Milliarden Dollar fallen an, für die Vernichtung von Koka-Plantagen im Ausland und die Aufrüstung der Polizei in den amerikanischen Partner-Ländern Südamerikas. Bisher waren die meisten Aktionen vergeblich.

Der internationale Drogenhandel destabilisiert immer weitere Regionen. Die größten Drogenanbauflächen finden sich in Afghanistan , wo 90 Prozent des weltweiten Heroins hergestellt wird, und Kolumbien, in dem 70 Prozent des weltweiten Kokains produziert wird. In beiden Staaten herrscht Bürgerkrieg. Die staatliche Ordnung in Transitländern wie Mexiko und Honduras, Somalia, Kenia, der Elfenbeinküste und Nigeria wird ebenfalls von der Drogen-Mafia zersetzt.

Die Regierungen dieser Länder brauchen bei der Eindämmung des Drogenhandels die Hilfe der USA. Die Vereinigten Staaten wissen, wie schwer es ist, gegen die organisierte Drogenkriminalität zu kämpfen. Die USA sind nicht nur das Land, in dem der meiste Umsatz mit Drogen gemacht wird, sondern auch weltweit der größte Produzent von Cannabis.