Wirtschaftskrise Nahles liebäugelt mit Konjunkturpaket III

Andrea Nahles geht auf Konfrontation zu ihrem Amtskollegen Steinbrück. Die SPD-Vizechefin macht sich für weitere Gelder zur Ankurbelung der Wirtschaft stark. Das Finanzministerium lehnt die Diskussion darüber ab.

Andrea Nahles schließt weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur in diesem Jahr nicht aus. "Wir wissen nicht genau, was da noch notwendig sein wird", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Deshalb sollte man sich gegenüber möglichen weiteren Maßnahmen nicht verschließen.

Senkungen der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen, wie die CSU sie kürzlich gefordert hatte, lehne die SPD allerdings geschlossen ab, sagte Nahles. Dadurch entstünden Ungerechtigkeiten. "Wir sollten uns auf die Stabilisierung von Arbeitsplätzen konzentrieren." Das sei das Wichtigste.

Anders als ihr Parteifreund und Vizeparteichef-Kollege Peer Steinbrück sagte Nahles, für das Krisenjahr 2009 müsse man haushaltspolitisch sich "ein bisschen Spielraum lassen". Man könne schließlich nicht wissen, ob "es noch weitere Probleme gibt, die sich auftürmen", die einen staatlichen Kraftakt notwendig machen könnten.

Zu Steinbrück, der weitere Konjunkturmaßnahmen bis auf Weiteres ablehnt, sagte Nahles lediglich: "Ich würde vorsichtiger formulieren."

Diesen Vorwurf gibt Steinbrücks Ministerium postwendend zurück. Die Haltung der Bundesregierung sei in diesem Punkt eindeutig, sagte einer seiner Sprecher zu ZEIT ONLINE. Wenn einer hier unvorsichtig vor sich hinschwätze, dann doch eher Frau Nahles: "Erst mal müssen die Pakete umgesetzt werden, die jetzt beschlossen worden sind, bevor solche neuerlichen Diskussionen geführt werden."

Auch FDP-Chef Westerwelle forderte kürzlich ein "wirksames Konjunkturpaket III“, meinte das aber anders als die SPD-Linke. Westerwelles Paket müsse "gegen Bürokratie und politische Investitionshemmnisse" vorgehen. "Das kostet den Staat keinen Cent", sagte er der Bild -Zeitung. 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland würden privat gemacht. Diese gelte es politisch zu fördern.