Auto-Hilfen EU-Länder wollen gemeinsamen gegen Opel-Krise kämpfen

Keine Rettungsmaßnahmen ohne vorherige Koordinierung: Darauf einigten sich die Länder bei ihrem Treffen in Brüssel. Von GM fordern sie ein klares Sanierungskonzept

© Sean Gallup/Getty Images

Das Opel-Werk in Bochum: Politiker in Deutschland und Europa ringen um eine Lösung für den angeschlagenen Autohersteller

Europa will mögliche Hilfen für Opel und anderen Tochterfirmen des US-Autokonzerns General Motors (GM) koordinieren. Die EU-Kommission erklärte nach einen Treffen in Brüssel, die EU-Länder seien sich einig gewesen, dass keines irgendwelche Maßnahmen ergreife, ohne sich mit den anderen beteiligten Ländern abzustimmen.

Erstmals hatten sich die Spitzenvertreter von zwölf Mitgliedsstaaten getroffen, um ihr Vorgehen in der Opel- und GM-Krise zu beraten. Geladen hatte der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, der zusammen mit seiner für Wettbewerb verantwortliche Kommissarskollegin Neelie Kroes auf ein gemeinsames Vorgehen pocht. Nur so könnten die europäischen Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Die freie Konkurrenz dürfe durch die Stützen für einzelne Unternehmen nicht beeinträchtigt werden.

Genau darum sorgt sich vor allem Belgien. "Wir akzeptieren nicht, dass Länder Maßnahmen ergreifen, die nur ihnen selbst nützen", sagte Wirtschaftsminister Vincent van Quickenborne. Während Belgien weiterhin Staatsbeihilfe in Betracht zieht, schließt Österreich das derzeit aus. Das Geld für Opel müssten Investoren aufbringen und nicht der Staat, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Staatsbeihilfen seien nicht das Ziel, sonst müssten andere Unternehmen mit Problemen ebenfalls unterstützt werden. Auch Schweden, wo die GM-Tochter Saab sitzt, warnte vor einem Subventionswettlauf. Das Geld der Steuerzahler könne nicht in Unternehmen gepumpt werden, die nicht überlebensfähig seien, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joeran Haaglund.

Während des Treffens mit den beiden Spitzenmanagern von GM Europe, Fritz Henderson und Carl Peter Forster, wurde allen zwölf Länder aber klar, dass es für konkrete Hilfszusagen noch zu früh ist. Dafür seien noch zu viele Fragen offen, etwa die über Patente, Verflechtungen und eine eventuelle Abtrennung der europäischen Aktivitäten von GM. Insbesondere Deutschland, Belgien und Österreich drängten die Spitzenmanager, die schon angemahnten Informationslücken zu schließen. Deren Manager wiederum erklärten, sie wollten von den Regierungen keine Hilfe, die protektionistisch wäre oder anderen Mitgliedsländern schade.

An diesem Sonntag reist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gesprächen in die USA und will dabei auch mit GM-Chef Rick Wagoner zusammenkommen. Dabei will er eine gemeinsame europäische Position vertreten und die noch offenen Punkte ansprechen. Guttenberg wird auch mit US-Finanzminister Timothy Geithner über die Zukunft des Traditionsunternehmens verhandeln.