Opel-Krise Hoffen auf Guttenberg

Der Wirtschaftsminister will in den USA mit der Spitze von General Motors darüber sprechen, wie Opel zu retten wäre. Die Regierung sucht derweil zu Hause nach Investoren

Opel zu retten ist kompliziert. Die Bundesregierung sucht derzeit auf vielen Wegen nach einem Ausweg aus der Krise des Autoherstellers. Am Montagabend trifft Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den USA Rick Wagoner, den Chef der Opel-Mutter General Motors (GM), und dessen Vize Fritz Henderson. Am Dienstag folgen dann Gespräche mit dem neuen US-Finanzminister Timothy Geithner und dem Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Larry Summers. Ohne die amerikanische Regierung können weder Guttenberg noch Wagoner viel bewegen, denn GM hängt längst am Tropf des Staates.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage, ob Opel teilweise aus dem Mutterkonzern herauszulösen ist, damit mögliche staatliche Hilfen nicht in die USA abfließen. Außerdem geht es um Rechte an Patenten und Lizenzen. Guttenberg will sicherstellen, dass Opel Zugriff auf Patente, Lizenzen und Markenrechte behält.

Opel will unabhängiger von GM werden und hat den Staat um Hilfe gebeten. Die Regierung aber lehnt das Rettungskonzept der Opel-Spitze ab. Unmittelbar vor seiner Reise sagte Guttenberg, es gehe nun darum, ein vollständiges und in sich stimmiges Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. Das müsse vor allem mit der Konzernmutter abgestimmt sein.

Zugleich ist man auf der Suche nach einem privaten Investor, der sich an Opel beteiligt und so eine langfristige Sanierung garantiert. Doch auch hierfür ist ein tragfähiges Konzept die Voraussetzung. Angaben aus Regierungskreisen zufolge gibt es bereits einige Interessierte, mit denen der Bund Gespräche führe. "Es gibt Interessenten, seriöse und weniger seriöse", heißt es. Diese würden allerdings zurzeit noch von den Unzulänglichkeiten des Rettungsplans abgeschreckt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel präferiert den Einstieg eines Investors, "der eine positive Prognose für Opel im europäischen Verbund sieht". Wenn dies gelänge, könne die Bundesregierung schauen, ob sie helfen könne. Die Reise des Wirtschaftsministers sei richtig, weil geklärt werden müsse, "in welcher Art und Weise General Motors sich ein Stück zurückziehen kann, Opel mehr Freiheiten geben kann". 

Hoffnung, dass das nervenaufreibende Bangen um die vier deutschen Werke und gut 30.000 Arbeitsplätze nach Wochen bald ein gutes Ende finden wird, hegt besonders der Opel-Betriebsrat. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte, in den USA müssten nun endlich die offenen Fragen geklärt werden, die die Bundesregierung bislang davon abhielten, Opel mit Milliarden unter die Arme zu greifen.

Vertreter der deutschen Wirtschaft knüpfen weitere Erwartungen an den Antrittsbesuch von Guttenberg in den USA. Der Minister solle der US-Regierung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und Verzicht auf wettbewerbsverzerrende Maßnahmen im Automobilsektor abringen, forderten sowohl VDA-Präsident Matthias Wissmann als auch BDI-Vizepräsident Jürgen Thumann.

Hinter diesen Forderungen steht die Sorge der deutschen Wirtschaft über anhaltende protektionistische Tendenzen in den USA. Sie betreffen auch die Rettung der Detroiter Autokonzerne. Anstatt einzelnen Herstellern "generöse Staatshilfe" zukommen zu lassen, sollten die Amerikaner besser "ihren Auto-Absatz ankurbeln und ihrem Binnenmarkt Impulse geben", sagte Wissmann dem Handelsblatt. Das helfe weit mehr. Im Übrigen müsse Guttenberg "abklopfen, was die USA vorhaben, und darauf dringen, dass alle Entscheidungen WTO-konform sind".