Gasmarkt RWE befreit sich vom Kartell-Vorwurf

Die EU-Kommission hat das Angebot des Energiekonzerns RWE akzeptiert, seine Gasleitungen zu veräußern. Ein Konsortium von Stadtwerken zeigt sich interessiert

Der Energiekonzern RWE wird sein Gasnetz verkaufen und damit einer drohenden EU-Kartellstrafe entgehen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, nimmt sie das Verkaufsangebot von RWE an. Das Kartellverfahren, bei dem eine milliardenschwere Buße drohte, werde eingestellt.

Die Europäische Kommission hatte 2007 wettbewerbsrechtlich gegen RWE ermittelt. Die Wettbewerbshüter verdächtigten das Energieunternehmen, seine marktbeherrschende Stellung in Nordrhein-Westfalen zu missbrauchen. Um sich Konkurrenten fernzuhalten, wolle RWE ihnen den Zugang zum Gasnetz versperren. Um einer Geldbuße zu entgehen, bot RWE im vergangenen Jahr den Verkauf seines 4200 Kilometer langen Gasfernleitungsnetzes an. Auch den Betrieb der Röhren wollte der Konzern abgeben.

Brüssel hatte Druck gemacht, um mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt in Deutschland zu erreichen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erwartet von der RWE-Verpflichtung, dass sich "die  deutschen Gasmärkte grundlegend verändern" und mehr Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher nach sich ziehen. Die Kommission werde auch sicherstellen, dass die Käufer keine Anreize hätten, den Wettbewerb zu beschränken. Alle Käufe müsse die Kommission genehmigen.

Die Wettbewerbshüter hatten die Offerte von RWE mehrere Monate lang geprüft. Die Lösung ist jetzt rechtsverbindlich. Analysten hatten den Wert des RWE-Netzes im vergangenen Jahr auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. An den Leitungen hat unter anderem bereits ein Konsortium von 36 Stadtwerken und kommunalen Versorgern Interesse angemeldet.

"Wir sind weiterhin interessiert", sagte eine Sprecherin der Stadtwerke Bochum am Mittwoch. "Gespräche mit RWE gibt es aber noch nicht." Der Verbund aus 36 Versorgern wolle das Netz mit dem niederländischen Netzbetreiber Gasunie führen.