Vertriebene Steinbach nennt Struck "unanständig"

Die Vertriebenen-Präsidentin hat sich gegen Angriffe aus der SPD zur Wehr gesetzt. Ihr Verband lässt aus Protest einen Platz im Beirat der Vertriebenenstiftung unbesetzt

Erika Steinbach nutzte die Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) zu beißender Kritik an der SPD: "Wo leben wir eigentlich? Die Zeiten der DDR sind vorbei. Das ist undemokratisch, das ist antidemokratisch, das ist diktatorisch", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch, nachdem SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt hatte, sie dürfe niemals dem Beirat der Stiftung des geplanten Zentrums gegen Vertreibung angehören. "Das ist weder menschlich, noch demokratisch. Es ist einfach unanständig."

Einen solchen Einspruch sehe das Stiftungsgesetz nicht vor, sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Das sei ein in Deutschland einmaliger Vorgang. Alle Argumente der SPD seien an den Haaren herbeigezogen.

Die SPD hatte die Personalie Steinbach für Angriffe auf die Person und die Union im Ganzen genutzt. Steinbach gilt außerhalb konservativer Kreise als politisch rückwärts gewandt. Unter anderem hatte sie 1991 Vorbehalte gegen die schnelle Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze  geltend gemacht. Auch aus ihrer Skepsis gegen die EU-Osterweiterung machte sie kein Geheimnis.

Schon eine Ausstellung in Deutschland zu Flucht und Vertreibung hatte das Verhältnis zu Polen belastet. Als in den vergangenen Monaten Angriffe aus Polen immer schärfer wurden, gab Steinbach Anfang März nach und verzichtete auf einen Sitz in dem Stiftungsbeirat . Ihr Verband lässt nun demonstrativ einen der ihm zustehenden drei Sitze im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte frei, wie die Bundesversammlung des BdV am Mittwoch in Berlin einstimmig beschloss.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte zuvor unterstrichen, dass der Verzicht nur vorläufig sei. Sie griff die SPD scharf an und machte sie dafür verantwortlich: "Der ungewöhnliche Vorgang erfordert ungewöhnliche Mittel."

Unionspolitiker beklagten nach Steinbachs Verzicht, die Bundeskanzlerin habe Steinbach nicht rechtzeitig und offensiv genug unterstützt und warfen zudem der SPD vor, eine Kampagne gegen die Vertriebenen-Präsidentin gefahren zu haben. So gab auch der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt Angela Merkel eine Mitschuld. Die Kanzlerin habe "zu lange gebraucht, bis sie sich öffentlich hinter Frau Steinbach gestellt hat", sagte Posselt, der auch Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft ist, der Frankfurter Rundschau.

Am Dienstag hatte die Bundeskanzlerin Steinbach gestärkt, indem sie beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen sprach. Sie würdigte die Verdienste der CDU-Politikerin um das geplante Vertriebenenzentrum. "Ich freue mich, dass wir gute Chance haben, das jetzt zu realisieren", sagte Merkel. "Und niemand hat sich darum mehr bemüht als Erika Steinbach."