Steuerstreit Schweizer Abgeordneter vergleicht Steinbrück mit Nazis

Das Steinbrück-Bashing in der Schweiz eskaliert: Das Boulevardblatt "Blick" nannte den Finanzminister einen "hässlichen Deutschen" - nun legt ein Abgeordneter nach

Harte Worte in der Debatte um das Schweizer Bankgeheimnis: Thomas Müller, Abgeordneter der Christdemokratischen Volkspartei (CVP) im Nationalrat, dem Schweizer Parlament, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in eine Linie mit Nationalsozialisten gestellt: "Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind".

Diese Worte fielen während der Sonderdebatte des Nationalrats zum Thema "Finanzplatz Schweiz". Darin wurde Steinbrück auch von anderen Parteien kritisiert. Die FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) bezeichnete "das Großmachtgehabe des deutschen Finanzministers" als unerträglich. Und schließlich rangen sich auch die Sozialdemokraten zu einer Stellungnahme über ihren deutschen Genossen durch: Die Äußerungen Steinbrücks seien unerträglich, sagte Hildegard Fässler (SG).

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Allein die Äußerungen Müllers lösten aber Unruhe im Saal aus. Er selbst findet seine Worte nicht zu hart, wie er gegenüber 20 Minuten Online sagt. "Deutschland betreibt reine Machtpolitik, wie früher." Es sei Zeit, einmal Klartext zu reden. "Steinbrück versteht keine andere Sprache." Der CVPler fragt sich, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht interveniert habe. "Eventuell ist es ihre Strategie, da Steinbrück der beste Wahlhelfer für die CDU ist."

Auslöser für den Unmut der Eidgenossen waren Äußerungen Steinbrücks am vergangenen Sonnabend am Rande des Treffens der Finanzminister der G-20 in London. Dabei ging es um das schärfere Vorgehen der führenden Industrie- und Schwellenländer gegen Steueroasen, unter anderem der Schweiz. Im Schweizer Fernsehen soll er die Drohung mit einer Schwarzen Liste, mit der "siebten Kavallerie vor Yuma" verglichen haben. Diese könne man auch ausreiten lassen, "aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt".

Die Schweiz zeigte sich empört und hatte den deutschen Botschafter in Bern zum zweiten Mal in einem halben Jahr einbestellt. Das Finanzministerium wiederum hat die Vorwürfe gegen Ressortchef Steinbrück scharf zurückgewiesen. "Mit keiner Silbe, mit keinem Vergleich - weder jetzt noch früher - hat der Minister sich despektierlich gegenüber der Schweiz und ihren Bürgern verhalten", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Leser-Kommentare
    • TyRell
    • 18.03.2009 um 16:48 Uhr

    Würde das die Neue Zürcher Zeitung schreiben, würde ich die Schweizer Berichterstattung infrage stellen. Aber was Blick schreibt oder nicht schreibt, tangiert mich nicht im geringsten und hat auch keinerlei Bedeutung.

    Daher wundert es mich, dass dies hier derart angeprangert wird. Absurd.

  1. wer als Bundesminister, also als Repräsentant dieser Gesellschaft, zuvor in einer Art und Weise auf die Schweiz eingedroschen hat, die tatsächlich unerträglich war, der kann sich nun schwer über die Art und Weise der Reaktion von dort verwundern.

    Wer grobe Klötze setzt, der muß auch grobe Keile ertragen.

  2. das ist klar, auch wenn er ein bisschen so aussieht [...], ausser dass es keinen Krieg gibt. Immerhin ist in seinen geschmacklosen Aussagen doch auch etwas von Krieg mit drin, wenn er von Kavallerie und Indianern spricht.

    Auch dachte ich, dass wenn man es zum Minister schafft, außer einem gepflegten diplomatischen Umgang mit unseren Nachbarn, auch etwas Kultur bzw. Sensibilität gehört, gegenüber Themen wie die Unterwerfung der Indianer. (Bei Steinbrück heißt das wahrscheinlich Cowboy-Indianer zacka zacka oder so ähnlich und es ist klar auf welcher Seite er steht).

    [Anmerkung: Bitte unterlassen Sie solche Unterstellungen. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

    • TDU
    • 18.03.2009 um 17:14 Uhr

    Weitere Ausführungen stehen in der Version der Zeit nicht. Aber eigentlich müsste sich Fau Merkel melden.

    Es ist schon interessant, wem gegenüber Deutschland welche Töne anschlägt. Vielleicht auch mal Italien zur Brust nehmen. Die nehmen wegen Ihres Steuersystems gar nicht so viel ein, wie sie könnten. Sie würden also weniger EU Mittel brauchen und Deutshcland eventuell weniger zahlen müssen. Das gilt natürlich auch bezüglich der unverschämt niedrigen Steuersätze in anderen EU Ländern.

    Vielleicht sollten wir auch mal in die Länder reiten, die sich weigern, Internetseiten wegen Kinderpornografie zu sperren oder ihr Banksystem so zu organisieren, dass hier erwirtschaftetes Schwarzgeld auch hier investiert wird.

    Aber gut, der Verführer ist schuld, und eigentlich gibt es ja kein schlimmeres Verbrechen als Steuerhinterziehung.

    Und damit man sich ja nicht mal versehentlich schuldig macht, plädiere ich dafür, dass die Finanzämter die Buchführung nebst Steuerklärung für die, die das möchten in Zukunft selbst erledigen können. Das allerdings kostenlos.

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    ein Bekannter vor mir lebt in Chile und hat ein Unternehmen dort. Er berichtete mir zu meiner gesteigerten Verwunderung, daß in Chile die Finanzämter tatsächlich die Buchhaltung übernehmen können, sofern man das wünscht. Auch Rechnungen lassen sich auchtomatisiert über das Finanzamt versenden - kostenlos übrig.

    Nun ist ja Chile nicht unbedingt ein sozialistisches Land heutzutage - das beweist mir, daß es sehr wohl geht, wenn man nur will.

    ein Bekannter vor mir lebt in Chile und hat ein Unternehmen dort. Er berichtete mir zu meiner gesteigerten Verwunderung, daß in Chile die Finanzämter tatsächlich die Buchhaltung übernehmen können, sofern man das wünscht. Auch Rechnungen lassen sich auchtomatisiert über das Finanzamt versenden - kostenlos übrig.

    Nun ist ja Chile nicht unbedingt ein sozialistisches Land heutzutage - das beweist mir, daß es sehr wohl geht, wenn man nur will.

  3. Peter Schaeffer, West Virginia, USA

    Auf die Schweiz einzudreschen lenkt von den eigenen Fehlern ab, wie dem Beistand deutscher Banken zum Steuerbetrug am schweizer Fiskus. Und reden wir auch nicht von den US Virgin Islands, British Cayman Islands,oder British Trusts, etc. Es geht hier nicht nur um Steuerehrlichkeit. Ueber die OECD wird Wirtschaftskrieg betrieben. Herr Steinbrueck tut dies auf besonders unflaetige Art. Die Bezugnahme auf die Indiander ist nicht gerade geschmackvoll, weder in Bezug auf die Schweiz oder in Bezug auf die Indianer.

  4. .. aber nur, wenn sie auch den Chef eines grossen deutschen Bankinstituts wieder zurücknehmen.

  5. [Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

  6. Es wird allmählich endemisch .... daß deutsche Politiker sich im internationalen
    Porzellanladen wie Elephanten benehmen. Es fing alles mit A. Merker an, mit
    ihrem unsäglichen Papst-bashing. Jetzt will Steinbrück souveränen Staaten
    diktieren, was sie tun sollen und was nicht. Vor der Wiedervereinigung waren
    die Deutschen ganz brav und demütig. Nun können sie arrogant auftreten,
    wie es dem Nationalcharakter entspricht, meinen Einige. So ganz Unrecht
    haben sie nicht. Churchill hat einmal böswillig bemerkt, die Deutschen habe
    man entweder an den Füßen oder an der Gürgle. Eine Mittelstellung, wie es
    der Normalität entspricht, würden sie nicht kennen. Er sprach wahrscheinlich
    von deutschen Politikern.

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    nimmt zumindest Ihr Schreibvermögen ein. Aber schön, dass Sie trotzdem den Mut haben, sich öffentlich zu äußern.

    nimmt zumindest Ihr Schreibvermögen ein. Aber schön, dass Sie trotzdem den Mut haben, sich öffentlich zu äußern.

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