Tauss unter Druck Lieferant belastet SPD-Politiker im Kinderporno-Fall
Laut einem Bericht soll der Bundestagsabgeordnete 1000 Euro für Kinderpornos gezahlt haben. Der Politiker widerspricht
Der SPD-Politiker Jörg Tauss gerät wegen des Besitzes von Kinderpornografie immer stärker unter Druck. Der Focus zitierte Tauss' Lieferanten, er habe von dem SPD-Politiker mehr als 1000 Euro für Kinderpornos erhalten.
Tauss wies dies zurück. Er habe lediglich zwei Mal je 100 Euro gezahlt, um sich Material für seine Recherchen zu beschaffen.
Das bestärkt jene, die die einen völligen Rückzug Tauss' aus allen Ämtern und Funktionen fordern. Nachdem Ermittler die Wohnung und Büro durchsucht und "einschlägiges Material" gefunden hatten, hatte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete alle Partei- und Fraktionsämter niedergelegt.
Der beschuldigte Bremerhavener Lagerarbeiter Sascha H. gestand dem Bericht zufolge umfangreich den Handel. In dem Geständnis widerspreche er der Darstellung des SPD-Politikers, berichtet das Magazin. "Wenn Tauss sich jetzt als Opfer darstellt, entspricht das nicht dem Stand der Ermittlungen", sagte H.s Anwalt Thomas Domanski. Tauss' Darstellung sei "abenteuerlich".
H. erzählte demnach detailliert von Postsendungen mit kinderpornografischem Inhalt, die er an Tauss schickte. Der SPD-Politiker soll dem 29-Jährigen insgesamt "mehr als 1000 Euro" für die Kinderpornos gezahlt haben.
Dem Bericht zufolge nahmen Ermittler aus der Bremerhavener Wohnung von H. große Mengen Material mit. Dabei war auch ein Briefumschlag, in dem Tauss ihm Geld geschickt haben soll.
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- Datum 15.03.2009 - 15:55 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, tst
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Es lohnt sich, mal genau hinzuschauen, was Tauss von wem - mal direkt, mal indirekt, vorgehalten wird.
Wenn man ihm vorwirft, sich überhaupt solches Material beschafft zu haben, also aus ganz grundsätzlichen politischen Erwägungen (mal ganz unabhängig davon, was von denen zu halten ist), dann ist die Frage, ob er dafür bezahlt hat, doch völlig unerheblich.
Dass man - ohne entsprechende Kontakte, die für Tauss allerdings viel bedenklicher wären - nicht ohne Geld oder Tauschmaterial an KiPo herankommt, erscheint offensichtlich. Der Vorwurf, dafür bezahlt zu haben, ist also albern, und zwar unabhängig davon, ob man die Beschaffung grundsätzlich kritisiert oder nicht.
Ich sehe nicht, was die Höhe des Betrags mit dem Problem zu tun hat. Interessant ist allein die Menge an Material, die er sich beschafft hat. Dazu war der Presse insgesamt nichts zu entnehmen, mit Ausnahme der ZEIT, die von einer "kleinen Menge" schrieb. Was er dafür bezahlt hat, ist eine Frage des "Marktpreises". Mal angenommen, sein Material hat einen "Wert" von 1000 EUR, wie hätte er es dann bekommen sollen, indem er weniger zahlt? Wenn es einen Wert von 200 EUR hat (mal abgesehen von seinem Problem, das einzuschätzen - zumal vorher), warum hätte er 1000 zahlen sollen? Und warum sollte man einem professionellen KiPo-Händler glauben, dessen Anwalt vermutlich seine ganze Hoffnung in die Milde der Staatsanwaltschaft setzt als Ausgleich dafür, dass sein Mandant ihnen den großen Fisch liefert?
Im Grunde geht es allein um die Frage, on Tauss pädophil ist. Die habe ich so aber noch nirgendwo gesehen. Alles andere ist reine Hysterie. Ob er im Rahmen seiner politischen Arbeit anders agiert hat, als seine Kollegen aus den anderen Fraktionen (was ja wirklich sehr verwunderlich ist, so ganz unabhängig vom Sachverhalt...), ist wenig relevant. Das ganze Thema KiPo wird ungemein aufgebauscht. Beim Aufblasen der Symptome und deren "Bekämpfung" reißen sie alle das Maul ganz weit auf. Ob das Sinn und Verstand hat, interessiert keinen. Ob Tauss einen positiven oder negativen Beitrag gegen das Problem KiPo (ich meine bewusst nicht die Symptome) leistet - keiner fragt danach, keiner will es wissen. Das hätte politisch wohl zu viel Substanz, ist beim Tauss-Bashing einfach hinderlich.
Wer Mist baut, muss gehen. Da sei mir die Frage an die SPD gestattet, wie sie ihre derzeitigen Kabinettsmitglieder rechtfertigt. Ach, ja, die Regel lautet in Wirklichkeit natürlich: "Wer nicht zugibt, dass er Mist gebaut hat, obwohl alle Welt es sieht, der darf natürlich bleiben." Bei anderen hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass sie Mist gebaut haben, bei Tauss noch nicht mal die erste Instanz. Er ist noch nicht einmal angeklagt. Was ist mit Koch, Althaus, Schäuble, Jung, Seehofer - war da nicht jeweils irgendwas? OK, die SPD muss sich natürlich nicht auf das christliche Moralniveau begeben, wenn sie über ihre eigenen Leute urteilt...
Und warum soll Tauss nicht erneut kandidieren? Weil die dummen SPD-Delegierten ihn in ihrer politisch-geistigen Umnachtung nach ernsthafter Diskussion und dem Verziehen des Skandalrauchs womöglich wieder aufstellen? Das kann den Parlamentskollegen angesichts der Umfragen natürlich so gar nicht recht sein.
Ich wundere mich mit. Tauss hätte sich also über die aktuellen Vertriebswege für Kinderpornographie beim BKA erkundigen sollen, das seinem politischen Widersacher, dem Innenminister, untersteht, der eben jenes Amt hinter sich weiß, wenn es um die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen geht?
Früher war es die "organisierte Kriminalität", die die Befugnisse des BKA erweitern und die Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten begründen sollte. Da es die in Deutschland nicht gibt, es sei denn im Bereich der Wirtschaft, wurde der Begriff so weit herunterdefiniert, daß nun jede arbeitsteilig vorgehende Bande darunter fällt (die mit o.K., d.h. dem mafiaähnlichen Durchdringen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, nichts zu tun hat).
Nach dem 11.9.2001 war es der islamische Terror (und damit diese Gefahr bei uns auch einmal real vor Augen geführt werden konnte, durfte die "Sauerland-Bande" monatelang unter Polizeiaufsicht dilettantisch vor sich hinwerkeln), der zur Begründung herhalten mußte. Die Bevölkerung hat diese Bedrohung aber immer noch nicht genug verinnerlicht, und das Bundesverfassungsverfassungsgericht läßt sich, siehe Entscheidung zum Abschuß von Verkehrsmaschinen, von derlei Szenarien ohnehin nicht beeindrucken. Das Argument "Kinderpornographie" hingegen funktioniert, sollen Bürgerrechte eingeschränkt werden. Denn davon wendet sich jeder mit Abscheu ab, auch wenn er nicht weiß, was darunter juristisch verstanden wird.
Insoweit verstehe ich die eigenständigen und unabhängigen Bemühungen des Abgeordneten Tauss. Daß er sie hätte absichern müssen, um als agent provocateur straflos vorgehen zu können, mag an der Überschätzung seines Abgeordnetenstatus' liegen. Da hat er nun wirklich "Mist gebaut". Daß sein einschlägig vorbestrafter Dealer Strafrabatt erhalten will, verstehe ich genauso gut. Daß seine "Parteifreunde" und politischen Gegner von ihm abrücken, paßt iebenfalls ns Bild: jeder ist sich selbst der Nächste, jeder will wiedergewählt werden, und Freundschaften im politischen Bereich gibt es nicht. Wie gesagt, mein Verständnis für alle Seiten ist groß.
Daß allerdings die ZEIT derartig unkritisch berichtet, bekümmert mich. Hatte sie nicht einmal ein liberales Wächteramt? Ihre Leserschaft ist weitaus kritischer als sie selbst. Ein Lichtblick in dunklen Zeiten, der auch meiner Lieblingszeitschrift zu denken geben sollte.
Ich wundere mich mit. Tauss hätte sich also über die aktuellen Vertriebswege für Kinderpornographie beim BKA erkundigen sollen, das seinem politischen Widersacher, dem Innenminister, untersteht, der eben jenes Amt hinter sich weiß, wenn es um die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen geht?
Früher war es die "organisierte Kriminalität", die die Befugnisse des BKA erweitern und die Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten begründen sollte. Da es die in Deutschland nicht gibt, es sei denn im Bereich der Wirtschaft, wurde der Begriff so weit herunterdefiniert, daß nun jede arbeitsteilig vorgehende Bande darunter fällt (die mit o.K., d.h. dem mafiaähnlichen Durchdringen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, nichts zu tun hat).
Nach dem 11.9.2001 war es der islamische Terror (und damit diese Gefahr bei uns auch einmal real vor Augen geführt werden konnte, durfte die "Sauerland-Bande" monatelang unter Polizeiaufsicht dilettantisch vor sich hinwerkeln), der zur Begründung herhalten mußte. Die Bevölkerung hat diese Bedrohung aber immer noch nicht genug verinnerlicht, und das Bundesverfassungsverfassungsgericht läßt sich, siehe Entscheidung zum Abschuß von Verkehrsmaschinen, von derlei Szenarien ohnehin nicht beeindrucken. Das Argument "Kinderpornographie" hingegen funktioniert, sollen Bürgerrechte eingeschränkt werden. Denn davon wendet sich jeder mit Abscheu ab, auch wenn er nicht weiß, was darunter juristisch verstanden wird.
Insoweit verstehe ich die eigenständigen und unabhängigen Bemühungen des Abgeordneten Tauss. Daß er sie hätte absichern müssen, um als agent provocateur straflos vorgehen zu können, mag an der Überschätzung seines Abgeordnetenstatus' liegen. Da hat er nun wirklich "Mist gebaut". Daß sein einschlägig vorbestrafter Dealer Strafrabatt erhalten will, verstehe ich genauso gut. Daß seine "Parteifreunde" und politischen Gegner von ihm abrücken, paßt iebenfalls ns Bild: jeder ist sich selbst der Nächste, jeder will wiedergewählt werden, und Freundschaften im politischen Bereich gibt es nicht. Wie gesagt, mein Verständnis für alle Seiten ist groß.
Daß allerdings die ZEIT derartig unkritisch berichtet, bekümmert mich. Hatte sie nicht einmal ein liberales Wächteramt? Ihre Leserschaft ist weitaus kritischer als sie selbst. Ein Lichtblick in dunklen Zeiten, der auch meiner Lieblingszeitschrift zu denken geben sollte.
das ist doch nur ein schlechtes Vaudeville - wäre Tauss Priester, Lehrer oder Richter, er wäre längst suspendiert und man würde nicht dieses absurde Theater auführen. (Nicht Ionescu ist gemeint!)
Ist der Tatbestand des Besitzes gegeben, müßte die Staatsanwaltschaft, sollte nicht Geringfügigeit vorliegen, Anklage erheben. Ein Schuldvowurf, der zu einer Verurteilung gehört, ist dann vor Gericht zu klären und nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Insofern geniesst Herr Tauss hier schon ein gewisses Privileg.
Als Repräsentant des deutschen Parlaments (Abgeordneter) sollte er sich ohne Anwalt erklären, am besten in einem Interview mit der Zeit als differenzierter Zeitung und dann mit "Mumm" die Konsequenzen tragen. Hat er wirklich Aufklärung gewollt, wird er mit Sicherheit wegen geringer oder gar keiner Schuld freigesprochen.
" Tauss hatte unter anderem gesagt, er habe in die Kinderpornohändler-Szene einsteigen wollen, um den Kampf gegen die Verbreitung solches Materials zu führen."
Wie erhellend. Das lässt manche Dinge in ganz anderem Lichte erscheinen.
Ich vermute jetzt mal das Michel Friedmann seinerzeit auch nur Koks und ukrainische Prostituierte rangeschafft hat um einen effektiveren Kampf gegen Drogen und Schlepperei zu führen.
Machen wir uns doch nichts vor, der Mann wird jetzt eine zeitlang abtauchen und strafrechtlich wird nichts weiter dramatisches passieren - in zwei Jahren ist er wieder in Rang und Würden. Hat doch beim Michel auch geklappt.
Von www.welt.de/politik/artic... ein Ausschnitt aus der Erklärung von Herrn Tauss, die nach Angabe der Welt auf seiner Homepage veröffentlicht ist. Ich verlinke auf die Welt, da ich denke der Inhalt dort ist eingefroren.
"... Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass die Verbreitung von Kinderpornographie und deren Konsum einen wesentlichen Teil dazu beiträgt, dass es diesen menschenverachtenden „Markt“ überhaupt gibt. Aber am Anfang steht immer die schreckliche Tat vor dem Objektiv einer Kamera. Aufgrund der Ankündigungen von „Kielburger“, mich zu „Produktionsstätten“ führen zu können, sah ich die Chance, neue Taten verhindern zu können und eine Möglichkeit, endlich auch näher an die unmittelbaren Täter heranzukommen und damit einen dieser ominösen „Kinderpornoringe“ aufdecken und anzeigen zu können.
Daher zahlte ich weitere 100 Euro, um die in Aussicht gestellten Kontakte zu bekommen. Als weitere Informationen aber ausblieben und „Sascha“ plötzlich behauptete, von mir kein Geld bekommen zu haben, verfolgte ich den Kontakt nicht weiter. Der von mir angestrebte Kontakt zu einem der „Kinderpornoringe“ ist mir insgesamt nicht gelungen. ..."
"... Natürlich sind Abgeordnete keine Polizisten, wie Sie und Ihre Kollegen richtig kritisiert haben. Aber, wie sollte ich anders zu unverfälschten Erkenntnissen über die tatsächlichen Verbreitungswege kommen, da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte ..."
Alles Gute
Kai Hamann
Von www.welt.de/politik/artic... ein Ausschnitt aus der Erklärung von Herrn Tauss, die nach Angabe der Welt auf seiner Homepage veröffentlicht ist. Ich verlinke auf die Welt, da ich denke der Inhalt dort ist eingefroren.
"... Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass die Verbreitung von Kinderpornographie und deren Konsum einen wesentlichen Teil dazu beiträgt, dass es diesen menschenverachtenden „Markt“ überhaupt gibt. Aber am Anfang steht immer die schreckliche Tat vor dem Objektiv einer Kamera. Aufgrund der Ankündigungen von „Kielburger“, mich zu „Produktionsstätten“ führen zu können, sah ich die Chance, neue Taten verhindern zu können und eine Möglichkeit, endlich auch näher an die unmittelbaren Täter heranzukommen und damit einen dieser ominösen „Kinderpornoringe“ aufdecken und anzeigen zu können.
Daher zahlte ich weitere 100 Euro, um die in Aussicht gestellten Kontakte zu bekommen. Als weitere Informationen aber ausblieben und „Sascha“ plötzlich behauptete, von mir kein Geld bekommen zu haben, verfolgte ich den Kontakt nicht weiter. Der von mir angestrebte Kontakt zu einem der „Kinderpornoringe“ ist mir insgesamt nicht gelungen. ..."
"... Natürlich sind Abgeordnete keine Polizisten, wie Sie und Ihre Kollegen richtig kritisiert haben. Aber, wie sollte ich anders zu unverfälschten Erkenntnissen über die tatsächlichen Verbreitungswege kommen, da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte ..."
Alles Gute
Kai Hamann
Ich wundere mich mit. Tauss hätte sich also über die aktuellen Vertriebswege für Kinderpornographie beim BKA erkundigen sollen, das seinem politischen Widersacher, dem Innenminister, untersteht, der eben jenes Amt hinter sich weiß, wenn es um die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen geht?
Früher war es die "organisierte Kriminalität", die die Befugnisse des BKA erweitern und die Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten begründen sollte. Da es die in Deutschland nicht gibt, es sei denn im Bereich der Wirtschaft, wurde der Begriff so weit herunterdefiniert, daß nun jede arbeitsteilig vorgehende Bande darunter fällt (die mit o.K., d.h. dem mafiaähnlichen Durchdringen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, nichts zu tun hat).
Nach dem 11.9.2001 war es der islamische Terror (und damit diese Gefahr bei uns auch einmal real vor Augen geführt werden konnte, durfte die "Sauerland-Bande" monatelang unter Polizeiaufsicht dilettantisch vor sich hinwerkeln), der zur Begründung herhalten mußte. Die Bevölkerung hat diese Bedrohung aber immer noch nicht genug verinnerlicht, und das Bundesverfassungsverfassungsgericht läßt sich, siehe Entscheidung zum Abschuß von Verkehrsmaschinen, von derlei Szenarien ohnehin nicht beeindrucken. Das Argument "Kinderpornographie" hingegen funktioniert, sollen Bürgerrechte eingeschränkt werden. Denn davon wendet sich jeder mit Abscheu ab, auch wenn er nicht weiß, was darunter juristisch verstanden wird.
Insoweit verstehe ich die eigenständigen und unabhängigen Bemühungen des Abgeordneten Tauss. Daß er sie hätte absichern müssen, um als agent provocateur straflos vorgehen zu können, mag an der Überschätzung seines Abgeordnetenstatus' liegen. Da hat er nun wirklich "Mist gebaut". Daß sein einschlägig vorbestrafter Dealer Strafrabatt erhalten will, verstehe ich genauso gut. Daß seine "Parteifreunde" und politischen Gegner von ihm abrücken, paßt iebenfalls ns Bild: jeder ist sich selbst der Nächste, jeder will wiedergewählt werden, und Freundschaften im politischen Bereich gibt es nicht. Wie gesagt, mein Verständnis für alle Seiten ist groß.
Daß allerdings die ZEIT derartig unkritisch berichtet, bekümmert mich. Hatte sie nicht einmal ein liberales Wächteramt? Ihre Leserschaft ist weitaus kritischer als sie selbst. Ein Lichtblick in dunklen Zeiten, der auch meiner Lieblingszeitschrift zu denken geben sollte.
Von www.welt.de/politik/artic... ein Ausschnitt aus der Erklärung von Herrn Tauss, die nach Angabe der Welt auf seiner Homepage veröffentlicht ist. Ich verlinke auf die Welt, da ich denke der Inhalt dort ist eingefroren.
"... Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass die Verbreitung von Kinderpornographie und deren Konsum einen wesentlichen Teil dazu beiträgt, dass es diesen menschenverachtenden „Markt“ überhaupt gibt. Aber am Anfang steht immer die schreckliche Tat vor dem Objektiv einer Kamera. Aufgrund der Ankündigungen von „Kielburger“, mich zu „Produktionsstätten“ führen zu können, sah ich die Chance, neue Taten verhindern zu können und eine Möglichkeit, endlich auch näher an die unmittelbaren Täter heranzukommen und damit einen dieser ominösen „Kinderpornoringe“ aufdecken und anzeigen zu können.
Daher zahlte ich weitere 100 Euro, um die in Aussicht gestellten Kontakte zu bekommen. Als weitere Informationen aber ausblieben und „Sascha“ plötzlich behauptete, von mir kein Geld bekommen zu haben, verfolgte ich den Kontakt nicht weiter. Der von mir angestrebte Kontakt zu einem der „Kinderpornoringe“ ist mir insgesamt nicht gelungen. ..."
"... Natürlich sind Abgeordnete keine Polizisten, wie Sie und Ihre Kollegen richtig kritisiert haben. Aber, wie sollte ich anders zu unverfälschten Erkenntnissen über die tatsächlichen Verbreitungswege kommen, da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte ..."
Alles Gute
Kai Hamann
Na, wenn sich Abgeordnete schon bei der Kriminalitätsverfolgung nicht mehr auf das BKA verlassen wollen dann sehe ich für dieses Land richtig schwarz.
Na, wenn sich Abgeordnete schon bei der Kriminalitätsverfolgung nicht mehr auf das BKA verlassen wollen dann sehe ich für dieses Land richtig schwarz.
Na, wenn sich Abgeordnete schon bei der Kriminalitätsverfolgung nicht mehr auf das BKA verlassen wollen dann sehe ich für dieses Land richtig schwarz.
Was mich interessieren würde, ist, ob er die KP und die versuchte Kontaktaufnahme zu KP-Produzenten mit privatem Geld bezahlt hat, oder aus seiner steuerfreien Aufwandspauschale, bzw. einem Bundestagsetat. Das muss bei der Aufklärung eine Rolle spielen. Die eine mögliche Antwort wird dem RA von Herrn Tauss nicht gefallen, die andere ist eine Schlag gegen seinen Kollegen und den Steuerzahler.
So oder so: Tauss hat trotz MdB und Parteizugehörigkeit ein Problem. Da wird sich trotz Unschuldsvermutung keiner darum reissen, eine Ehrenerklärung abzugeben, solange sich die Situation so darstellt.
Alles Gute
Kai Hamann
Es fällt schwer, sich eine Meinung zu diesem Fall und der anscheinend recht komplexen Thematik drumherum zu bilden.
Jedenfalls erhebt Jörg Tauss nicht gerade leichte Vorwürfe gegen das BKA:
Als es kürzlich unter anderem darum ging, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten durch eine Ausweitung der Online-Überwachung einzuschränken, wurden zur Einführung in die Debatte vom Präsidenten des BKA den anwesenden Bundestagskolleginnen und -Kollegen in voller Länge unter anderem scheußliche Videosequenzen von der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens gezeigt. Mit derselben „Einstimmung“ versuchte die Ministerin im Familienministerium die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu überzeugen, dass ein höchst bedenklicher Vertrag zwischen der Internetwirtschaft und dem BKA ohne gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht werden soll, den nicht nur ich massiv kritisiere.
"Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Viele im politischen Raum diskutierte Maßnahmen sind daher der falsche Ansatz, die wirklichen Verbreitungswege von Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Dies aber muss ich als Politiker mindestens wissen, wenn ich von den dafür eigentlich zuständigen Behörden mich nicht nur falsch informiert, sondern als Parlamentarier schlicht getäuscht fühle.
Dies zur Erläuterung, aber nicht zur Rechtfertigung meines Verhaltens."
Ich weiß wirklich nicht, was ich davon halten soll. Man weiß davon einfach zu wenig.
Hoffentlich bleibt die ZEIT kritisch, mutig und bedacht an diesem Themenfeld dran, und zwar in allen fünf Bereichen:
- Möglichkeiten, Vorgehen und Motiven des BKA im Umgang mit
a) der Politik bezüglich eigener Ermittlungs-Kompetenzen
b) der Ermittlung zu Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinderpornografie.
- Journalistische Recherchen zu Strukturen, Profiteuren und Hintermännern der Kinderpornomafia.
- Juristische Konstruktionen und Gesetzesinitiativen im Spannungsfeld "effektive Straftatsaufklärung" und "Gewährleistung von Bürgerrechten".
- Erweiterte(?) Möglichkeiten der Bundestagsabgeordneten, sich (sowohl legal, als auch in gewissen Grauzonen) ein möglichst realistisches, differenziertes und unabhängiges Bild der Realitäten in Bezug auf die Kinderpornoszene, BKA-Ermittlungen hierzu und die Möglichkeit eventueller Bürgerrechtsverletzungen machen zu können. Schließlich sind das diejenigen Menschen, die aufgrund ihres Kenntnisstandes unsere zukünftigen Gesetze ausarbeiten (sollten - statt einfach nur BKA-Vorschläge abzunicken)
- Konkreten dem "Fall Jörg Tauss".
Nur den letzten Punkt zu beleuchten, weil sich da mit geringerem Aufwand drüber berichten lässt, wäre jedenfalls viel zu oberflächlich, wie mir scheint.
Was mich interessieren würde, ist, ob er die KP und die versuchte Kontaktaufnahme zu KP-Produzenten mit privatem Geld bezahlt hat, oder aus seiner steuerfreien Aufwandspauschale, bzw. einem Bundestagsetat. Das muss bei der Aufklärung eine Rolle spielen. Die eine mögliche Antwort wird dem RA von Herrn Tauss nicht gefallen, die andere ist eine Schlag gegen seinen Kollegen und den Steuerzahler.
So oder so: Tauss hat trotz MdB und Parteizugehörigkeit ein Problem. Da wird sich trotz Unschuldsvermutung keiner darum reissen, eine Ehrenerklärung abzugeben, solange sich die Situation so darstellt.
Alles Gute
Kai Hamann
Es fällt schwer, sich eine Meinung zu diesem Fall und der anscheinend recht komplexen Thematik drumherum zu bilden.
Jedenfalls erhebt Jörg Tauss nicht gerade leichte Vorwürfe gegen das BKA:
Als es kürzlich unter anderem darum ging, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten durch eine Ausweitung der Online-Überwachung einzuschränken, wurden zur Einführung in die Debatte vom Präsidenten des BKA den anwesenden Bundestagskolleginnen und -Kollegen in voller Länge unter anderem scheußliche Videosequenzen von der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens gezeigt. Mit derselben „Einstimmung“ versuchte die Ministerin im Familienministerium die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu überzeugen, dass ein höchst bedenklicher Vertrag zwischen der Internetwirtschaft und dem BKA ohne gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht werden soll, den nicht nur ich massiv kritisiere.
"Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Viele im politischen Raum diskutierte Maßnahmen sind daher der falsche Ansatz, die wirklichen Verbreitungswege von Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Dies aber muss ich als Politiker mindestens wissen, wenn ich von den dafür eigentlich zuständigen Behörden mich nicht nur falsch informiert, sondern als Parlamentarier schlicht getäuscht fühle.
Dies zur Erläuterung, aber nicht zur Rechtfertigung meines Verhaltens."
Ich weiß wirklich nicht, was ich davon halten soll. Man weiß davon einfach zu wenig.
Hoffentlich bleibt die ZEIT kritisch, mutig und bedacht an diesem Themenfeld dran, und zwar in allen fünf Bereichen:
- Möglichkeiten, Vorgehen und Motiven des BKA im Umgang mit
a) der Politik bezüglich eigener Ermittlungs-Kompetenzen
b) der Ermittlung zu Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinderpornografie.
- Journalistische Recherchen zu Strukturen, Profiteuren und Hintermännern der Kinderpornomafia.
- Juristische Konstruktionen und Gesetzesinitiativen im Spannungsfeld "effektive Straftatsaufklärung" und "Gewährleistung von Bürgerrechten".
- Erweiterte(?) Möglichkeiten der Bundestagsabgeordneten, sich (sowohl legal, als auch in gewissen Grauzonen) ein möglichst realistisches, differenziertes und unabhängiges Bild der Realitäten in Bezug auf die Kinderpornoszene, BKA-Ermittlungen hierzu und die Möglichkeit eventueller Bürgerrechtsverletzungen machen zu können. Schließlich sind das diejenigen Menschen, die aufgrund ihres Kenntnisstandes unsere zukünftigen Gesetze ausarbeiten (sollten - statt einfach nur BKA-Vorschläge abzunicken)
- Konkreten dem "Fall Jörg Tauss".
Nur den letzten Punkt zu beleuchten, weil sich da mit geringerem Aufwand drüber berichten lässt, wäre jedenfalls viel zu oberflächlich, wie mir scheint.
Was mich interessieren würde, ist, ob er die KP und die versuchte Kontaktaufnahme zu KP-Produzenten mit privatem Geld bezahlt hat, oder aus seiner steuerfreien Aufwandspauschale, bzw. einem Bundestagsetat. Das muss bei der Aufklärung eine Rolle spielen. Die eine mögliche Antwort wird dem RA von Herrn Tauss nicht gefallen, die andere ist eine Schlag gegen seinen Kollegen und den Steuerzahler.
So oder so: Tauss hat trotz MdB und Parteizugehörigkeit ein Problem. Da wird sich trotz Unschuldsvermutung keiner darum reissen, eine Ehrenerklärung abzugeben, solange sich die Situation so darstellt.
Alles Gute
Kai Hamann
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