Parteien Union bemitleidet sich selbst

Streit könnte schaden: Unionspolitiker warnen vor einem Zweikampf von CDU und CSU. Doch der hat längst begonnen

Muss die Schieflage der Union beheben: CDU-Chefin Merkel

Muss die Schieflage der Union beheben: CDU-Chefin Merkel

In der CDU wächst der Unmut über die CSU, die sich mit eigenständigen Vorstößen von ihrer Schwesterpartei absetzt. "CDU und CSU dürfen nach draußen nicht den Eindruck erwecken, sie würden sich voreinander hertreiben", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Leipziger Volkszeitung . "Ein Streit über Mehrwertsteuer wird keinem etwas bringen."

Den Streit über ermäßigte Steuersätze für Dienstleistungen oder etwa Gastronomie , wie sie andere europäische Länder einführen wollen, befeuern in Deutschland besonders die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer.

Wohl auch deshalb betonte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CDU und CSU könnten bei Wahlen nur gemeinsam erfolgreich sein. Im Tagesspiegel warnte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor einem Abwärtstrend: "Es ist kein Zufall, dass die Umfragen schlechter geworden sind, wenn zwischen CDU und CSU öffentlich gestritten wird."

Am Wochenende hatte CSU-Chef Seehofer ungeachtet der Absage von Merkel auf einer raschen Reform der Mehrwertsteuer beharrt. "Wir brauchen eine strukturelle Mehrwertsteuerreform und zwar jetzt und nicht erst in Jahren." Vertreter weiterer unionsregierter Länder schlossen sich an. Merkel hatte dagegen erst am Freitag betont, an der geltenden Mehrwertsteuer wolle sie bis zur Bundestagswahl nichts ändern.

Neben der Mehrwertsteuer hatte die CSU auch bei der Begrenzung von Managergehältern, der Gesundheitsreform und bei der Pendlerpauschale von der CDU abweichende Meinungen öffentlich vertreten. Es sei zwar eine lange Tradition, dass sich CDU und CSU immer wieder aneinander rieben, gestand Merkel im Deutschlandfunk ein.

Koch kritisierte, die Einschnitte bei der Pendlerpauschale – die das Bundesverfassungsgericht später kassierte – hätten anfangs auch die CSU mitgetragen. "Es hat niemandem genützt, dass wir anschließend darüber gestritten haben." Seehofer stritt den Vorwurf ab, die CSU gefährde mit dem von ihr entfachten Streit die Wahlchancen beider Parteien. Er beteuerte, die Zusammenarbeit zwischen Merkel und ihm sei ausgesprochen freundschaftlich.

Leser-Kommentare
  1. Täusche ich mich - oder wird die Kanzlerin M.Th. (TINA) immer ähnlicher? Ich hoffe doch nicht!

    Im Übrigen: DIE ZEIT LÄUFT AB - siehe Franz Alts Website unter
    http://sonnenseite.kjm4.d...

    Müssen wir nicht endlich lernen, das WICHTIGE und EILIGE von einander zu unterscheiden - wenn wir ENTSCHEIDEN!?

    Was interessieren mich die Befindlichkeiten der UNION? Warum lässt die ZEIT ihre "NACHHALTIGKEITS" - Redakteure nicht mehr in den ANGRIFF vorrücken?

    Das Quergepasse im eigenen Feld, im Feld der UNION :

    WHO CARES?

    • Anonym
    • 15.03.2009 um 20:37 Uhr

    im wahrsten Sinne.

    Die Überschrift könnte genauso lauten "Deutschland bemitleidet sich selbst".

    Zaudernd, "gibt es dafür schon ein Vorbild"?, Worthülsen, verlieren in Detaildiskussionen, ideologische Betonköpfe, "Empörung" und "Betroffenheit" auf Knopfdruck (und welche Knöpfe gedrückt werden müssen ist weithin bekannt), kleinkariert, larmoyant, wehleidig, mutlos...
    ein Seelenbild unserer Zeitgenossen. Insofern sind sie doch wunderbar von dieser letzten Volkspartei repräsentiert.

    Es braucht ja immer einen Wirtschaftsvertreter (>Hartz) oder die ewigen ausländischen Vorbilder (natürlich "sympathische" Länder, also Kanada anstatt USA, Finnland anstatt Polen) um streitbare Vorhaben zu vertreten. Kreativität, eigene Ideen? .. ist wie im deutschen TV, da kopiert man auch nur Sendeformate die anderswo schon funktioniert haben. Und dan auch nur die Bekanntesten, die nicht immer die Besten sein müssen - auf's Marketing kommt's an. Da ist das JobCentre von Blairs "New Labour" natürlich ganz toll vermarktet worden, funktioniert im Alltag aber für die Arbeitslosen in England genauso wenig wie die "Arbeitsagenturen" jetzt in Deutschland. Aber wenigstens ist man dort jetzt "Kunde"... (Sarkasmus).

    Es würde doch reichen das zu kopieren was die Begründer unseres Staates taten, von dem zehren wir noch heute. Die Union mag sich zB auf Ludwig Erhardt berufen, dabei müsste aber eigentlich jeder in schallendes Gelächter ausbrechen der sich mit Erhardts Politik auskennt. Tut aber keiner mehr, warum? Erhardts Manifest "Wohlstand für alle" gibt es nur noch über das Antiquariat zu beziehen, dort habe ich ein Exemplar ergattern können und ich bin tief beeindruckend vom Pragmatismus, der Durchdachtheit aber dennoch Bodenständigkeit von Erhardts Buch. DAS wäre wirklich ein Wert auf den wir uns besinnen sollten. Ob es im Regierungsviertel auch ein Antiquariat gibt?

    • Hermod
    • 15.03.2009 um 21:23 Uhr

    Seehofer ist ein stilles Wasser. Wer ihn kennt, weiß, daß er ein Machtpolitiker ist. Seine Welt dreht sich um Privilegien, Anerkennung und Einfluß!
    Daß er den neuen Job als CSU-Chef nutzen wird, Merkel anzugreifen - damit konnte man rechnen.

    Zudem hat Seehofer eine relativ makellose Weste, keine tiefgreifenden Skandale, bloß einen familiären Fehltritt. Und wer ist schon ohne Sünde? Die Katholiken werdens verzeihen.

    Seehofer trimmt die C-Partein auf konservativen Kurs, deshalb will er Merkel demontieren. Die ist vielen Christdemokraten ohnehin ein Dorn im Auge, zum einen wegen ihres Angriff auf den "Stellvertreter", der seine Unfehlbarkeit dadurch eingebüßt hat, zum anderen gilt sie als sozialdemokratisch veranlagt. Die Medien berichteten darüber. Für Merkel jedenfalls hat das politische Stündlein geschlagen.

    Kann man gut finden oder nicht, ist nur eine Analyse. Ich wähle nicht.

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    Seehofer ein stilles Wasser?
    Und am Ende wollen Sie noch suggerieren, er sei tief?

    Seehofer ein stilles Wasser?
    Und am Ende wollen Sie noch suggerieren, er sei tief?

  2. begründet ihre Erfolge auf dem "Haltet den Dieb!"-prinzip mit der 3-B-Vorlage (Bonn-Brüssel-Berlin). DIE DA... ! wird vom Wähler immer wieder gerne genommen. Wenn aus dem DIE DA ein WIR HIER zu werden droht, versagt das Prinzip und endet in Erbärmlichkeit. Ob Stäuber vor dem Superministeramt für Witschaft und Finanzen flüchtet wie ein Hühnerdieb oder Seehofer als Gesundheitsminister seine Liste der wirkungslosen Pharmaka selbst in den Reißwolf wirft .... beim Fordern sind sie stark, beim Umsetzen Versager.

  3. Ich kann nicht nachvollziehen warum dieser Satz immer wieder auftaucht. Wenn jetzt gehandelt wird können Fehler gemacht werden und das kann Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben? Aber wenn jetzt nichts gemacht wird kann das keine Auswirkungen haben? Die Strategie ist für mich nicht nachvollziehbar bis auf die Variante ... Wir machen vor der Wahl nichts bedeutendes, aber danach werden wir es machen und dann kann der Wähler nichts mehr machen!

    Die Streitereien zwischen der CDU und der CSU und SPD lenken von den wirklichen Problemen und Problemlösungen ab. Es ist traurig dass wir uns das gefallen lassen (müssen?).

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

  4. Die Parteien,und besonders die konservativen, sind nicht für uns da ( oder gar WEGEN uns ) - und Wahlkampf dient dazu, sich eine Legitimation zu verschaffen, den Seinen wohldotierte Pöstchen zuzuschanzen. Besonders schick dabei: Alles ohne jegliche Verantwortung. Oder hat wer irgendwo von der Verhaftung Erwin Hubers gehört, der das Defizit der Bayern-LB zu verantworten hat? Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
    Die Demokratie in Deutschland hat 3 wirklich gefährliche Feinde im Innern: CDU,FDP und SPD. Darüber sollte sich jeder Demokrat am Wahltag klarsein.

    _________________________________________________
    In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
    aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
    werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
    ideologische Heimat hat: die FDP.…
    ______

  5. Seehofer ein stilles Wasser?
    Und am Ende wollen Sie noch suggerieren, er sei tief?

    Antwort auf "Stilles Wasser"

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