Finanzkrise HRE kann enteignet werden

...dann wollen wir mal hoffen, dass derselbe Bundestag nicht irgendwann ein Gesetz zur Enteignung beispielsweise unseres Bankkontos beschliessen wird.

Ich gehe gemäß dem Kommentar 1. davon aus, dass wir dann auch darüber jubeln. Oder ist Klientelpolitik immer nur dann Klientelpolitik, wenn Sie die jeweils andere Klientel betrifft !?

Ich kann nicht mehr glauben, was hier bei uns alles geschieht! Hetze, Polemik, Ausgrenzung, und dazu wird gejubelt.

...die Reichen unter uns haben die Fehler begangen...der normale Steuerzahler soll die Rechnung bezahlen...

Wer sind denn 'die Reichen'; die die gerade mehr haben, als ich?

Es war in den 30'er und 40'er-Jahren des letzten Jahrhunderts, da war auch eine Gruppe der Bevölkerung an allem schuld, vielleicht sollten wir 'die Reichen' irgendwie kenntlich machen, ein Euroschein am Kragen, möglicherweise!? Das ist geschmacklos, ich weiß, aber ich bekomme tatsächlich langsam Angst, nicht vor den Reichen, sondern vor Teilen dieses Volkes und dieser unserer Politik.

Der grundgesetzlich verbürgte Schutz des Eigentums wird durchbrochen, aber das Macht ja nichts, trifft ja nur 'die Anderen', ist ja 'für einen guten Zweck und der heiligt ja bekanntlich die Mittel', ja schon klar...

Der Fall HRE ist nicht mit dem Sparbuch des Bürgers vergleichbar. Der Bund nimmt nur, was ihm sowieso schon gehört. Der Markt hätte Herrn Flowers schon vor Monaten enteignet - da heisst das Insolvenz.

Hat der Bürger mehr Schulden, als er auf dem Konto hat, wird das auch gepfändet. Daher ist das Argument der "Schleichenden Volksenteignung" kompletter Blödsinn. Herr Flower besitzt seine Aktien nur noch von Staates Gnaden. Und der nimmt jetzt was ihm gehört. Herr Flowers hat nur versucht auf Kosten des Steuerzahlers seine Verluste zu begrenzen. Und dass kann der Staat nicht mehr durchgehen lassen. Es ist gut, dass hiermit ein Präzedenzfall geschaffen wird.

Flowers hält 17% an HRE, der Rest der Aktionäre weitere 7, also insgesamt 24%.

Nun, man hätte durchaus auf die so genannte „Enteignung“ verzichten können, dann hätte der Markt in üblicher Weise reguliert, und HRE wäre bei einem akuten Finanzbedarf von 100 Mrd. EUR den Weg „der freien Marktwirtschaft“ gegangen.

Insolvenz.

Doch dass passierte nicht (auch zum Glück der Aktionäre wie Flowers) denn die HRE wurde schließlich bisher mit 87 Mio. EUR des Steuerzahlers „gesponsert“, insgesamt brauchte sie bisher 102 Mrd., weitere 10 Mrd. stehen an.

Oder glaubt Jemand von denen, die heute laut „Enteignung“ schreien, diese Aktionäre (s. oben) hätten all dieses Geld allein aufgebracht und es dann auch noch in die HRE gesteckt?

Verzichtet man aber auf den staatlichen Rettungsschirm, hätte man den eigentlichen Hauptaktionär, den Steuerzahler massiv enteignet, und zwar um wesentlich mehr Milliarden, als es bei Flowers der Fall ist.
Flowers hatte für 17 Prozent der Aktien 1,1 Milliarden Euro bezahlt, die Bank hat Heute nur noch einen Marktwert von 180 Millionen.
Viel interessanter finde ich den Vorwurf, den man jetzt dem Finanzministerium macht.

Die nunmehr zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank hätte bis zum 28. September 2008 für die HRE-Schulden haften müssen.

Allerdings – so der aktuelle Vorwurf - habe der Finanzminister erst einen Tag nach Ablauf dieser Frist die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet.

Wenn dem tatsächlich so ist und das Ministerium absichtlich den Fristablauf abgewartet habe, hat man damit dem Steuerzahler massiv geschadet.

Zu wessen Vorteil sollten sich auch die fragen, welche jetzt lt. „Enteignung posaunen“.

Im Übrigen ist diese „Enteignung“ nichts weiter als eine temporäre Staatskontrolle, denn nur so kann das Institut nämlich ohne etwaige störende Klagen von Aktionären umgebaut und wieder auf eine solidere finanzielle Grundlage gestellt werden.
Dies auch vor dem Hintergrund, das die Verbindlichkeiten von HRE bis über 30 Jahre laufen.

Was hier als Enteignung deklariert wird, sind allenfalls nur Machtspiele, um maximale Zugeständnisse von der Regierung abzuringen.
Flowers will seinen Aktionärseinfluss (aus seiner Sicht verständlich) weiter uneingeschränkt genießen oder man bietet ihm Alternativen.
Niemand glaubt doch etwa wirklich ernsthaft, das ihm die Bundesregierung seine Einlagen "so mir nichts Dir nichts" entzieht.
Lachhaft.

Wenn ihm die Bundesregierung (und das wird der 100% der Fall sein) ein lukratives Angebot macht, kommt man gemeinsam zu Tisch.
Ich sehe schon die Headline der kommenden Woche vor meinem geistigen Auge:

„Bundesregierung und Flowers einigten sich trotzt Staatskontrolle nach hartem Verhandlungsmarathon einvernehmlich.“

Da kann man Gift drauf nehmen.

Der Investor will – hochinteressant - ohnehin unbedingt an Bord bleiben, um nach einem Staats-Einstieg von Kurssteigerungen zu profitieren und seinen Verlust dadurch zu begrenzen.
Wer was anderes glaubt (s. oben derzeitiger Bankwert), der zieht auch die Hose mit der Kneifzange an.

"Zuvor werde die Regierung versuchen, das Einverständnis von Flowers zu einer Verstaatlichung zu bekommen. Flowers will jedoch weit mehr Geld für seine Anteile, als die derzeit am Markt wert sind.

Er hatte vergangene Woche im Finanzausschuss des Bundestages betont, dass er seinen Anteil von 24 Prozent ungern abgebe. "

Lt. Artikel 14 und 15 des GG hat Flowers einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, ja sogar das Recht, vor Gericht über die Höhe der Entschädigungszahlung zu streiten. Der angemessene Wert richtet sich allerdings nach dem aktuellen Marktwert.

Und genau das will Herr Flowers nicht, weil die Aktie abgestürzt ist. Er "möchte" mehr, Gesetz hin oder her, er "will nicht" den tatsächlichen Marktwert, sondern mehr, mehr, ......

Sein Glück, dass HRE als systemrelevant gilt, und dadurch von unserem Steuergeld gerettet werden soll. Sonst würde er auf den Scherben seiner verfehlten Spekulation sitzen bleiben.

Unfassbar, dass man noch "versucht, das Einverständnis vom Herrn Flowers zu bekommen"...

Zack34

ps.
GG, Artikel 15
GG, Artikel 14

...ist keineswegs zwingend notwendig!

Ich denke, das Finanzministerium wird in dem Falle, daß Herr Flowers sich in dem für seine 25% Aktienkapital angemessenen Umfange durch Kapital- bzw. Bürgschaften an den Hilfsmaßnahmen für die HRE beteiligt, gerne von einer Enteignung absehen, oder?

Also, Herr Flowers: 25.000 Millionen Euro auf den Tisch des Hauses und in den Rettungstopf (fürs erste!) - und sie können Ihre Aktien gerne behalten. Hat keiner was dagegen.

Ich würde es lieber sehen, dass die Verantwortlichen der Krise zur Kasse gebeten werden und Finanzunternehmen, die direkt oder indirekt von staatlichen Bailouts profitieren (also auch die Deutsche Bank ..) und über 250 T€ p.a. verdienen. Obama hat da gute Vorarbeit geleistet und die Europäer sollten das ruhig kopieren. Momentan bekommt man das Gefühl, dass der Steuerzahler auf Zuruf aus den Banken zahlt -- und dass die Täter aus den Teppich-Etagen (ob nun als aktive Verbrecher oder Mitläufer) Ihr Diebesgut noch behalten dürfen.

Ich finde, der Staat und die Bürger haben ein Recht lernen zu dürfen -- und Lernen bedeutet hier eben, dass sich (getreu den Brechtschen Worte) Verbrechen in Banken eben auch nicht lohnen dürfen. Hier besteht aber ganz offensichtlich eine fehlende Motivation zur Beweissicherung, der Ermittlung der Täter und vor allem dem Sanktionieren des unfassbaren (aber dennoch schon lane bekannten) Vertrauenmissbrauchs.

F. Mayer