Europakongress Union kämpft gespalten um die Wähler

Die CSU setzt im Europawahlkampf auf Volksabstimmungen, die CDU hält dagegen und präsentiert sich als Pro-Europa-Partei. Doch zu stark soll Europa auch wieder nicht sein

Als der sozialdemokratische Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier im Dezember auf dem Europa-Parteitag der Sozialdemokraten eine Rede hielt, wurde diese mit Spannung erwartet. Mit Europa hatte dies ziemlich wenig zu tun, mit der Tatsache, dass Steinmeier intern als blass und führungsschwach galt, ziemlich viel. Sein Auftritt sollte beweisen, dass er seine Partei mitreißen, dass er seiner Rolle als Kanzlerkandidat gerecht werden kann. Steinmeier sprach damals von allem Möglichen, nur von einem fast nicht: von Europa.

CDU-Chefin Angela Merkel befand sich am Montag in einer durchaus vergleichbaren Lage. Seit Wochen steht sie intern in der Kritik. Sie vermittle die in der Wirtschaftskrise notwendigen Maßnahmen nicht ausreichend, habe kein Gefühl für die Seele ihrer Partei, führe nicht, so intern geäußerte Vorwürfe. Man hätte vermuten können, dass sie den Europa-Kongress der CDU in Berlin nutzen würde, sich zu erklären. Doch anders als Steinmeier sprach Merkel fast ausschließlich von Europa.

Nichts desto trotz wurde auch in diesem Zusammenhang deutlich, wie sehr sich die Kanzlerin nicht zuletzt unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise verändert hat. Eine neue "Charta für das gemeinsame Wirtschaften" forderte sie. Die Menschen dürften nicht länger das Gefühl haben, dass die Politik den wirtschaftlichen Entwicklungen nur hinterherlaufe, diese müsse vielmehr wieder zur "Hüterin der wirtschaftlichen Ordnung" werden, verlangt die einstige liberale Reformerin. Die einzige Möglichkeit, dies durchzusetzen, sieht Merkel in der Europäischen Union. Nur im Zusammenschluss der 27 Staaten mit ihren 500 Millionen Bürgern habe man eine kleine Chance, dafür zu sorgen, dass es "kein Produkt und keinen Ort" mehr geben werde, der nicht durch Regulierung transparent gemacht werde.

Allerdings, eine Sozialunion wie dies der SPD vorschwebe, davon will Merkel dann doch nichts wissen. Wenn ihre Rede überhaupt einen kleinen Trost für all die in ihrer Partei enthielt, die mit der neuen Regulierungsfreude der Kanzlerin wenig anfangen können, so ist es dieser Hinweis: Ihr Europa soll ein Europa der sozialen Marktwirtschaft sein.

Es sind fast schon euphorische Töne, die Merkel im Hinblick auf die EU anschlägt. Überhaupt sieht sie in dieser in erster Linie eine Erfolgsgeschichte der eigenen Partei, seien es doch von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl über Jahrzehnte CDU-Politiker gewesen, die das Gesicht der EU geprägt hätten. "Wir sind die Europapartei in Europa", sagt später Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering. Und schließlich, welche Partei hat schon einen Spitzenkandidaten aufzuweisen, der zugleich Präsident des Europaparlaments wäre?

Und trotzdem. Der Europawahlkampf wird für die CDU in diesem Jahr besonders schwierig werden. Zum einen steht sie wie alle anderen Parteien unter erheblichem Erfolgsdruck, schließlich gilt die Wahl am 7. Juni als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im September. Zum anderen wird sie gleich von zwei Seiten unter Druck gesetzt.