Gesetzesnovelle CDU kämpft für Datenhändler
Widerstand aus den eigenen Reihen: Die Unionsfraktion düpiert Innenminister Schäuble. Sie fordert, dass die Neuregelung des Datenschutzes wirtschaftsfreundlicher wird.
Eigentlich schien bei der Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes längst alles klar: Der Entwurf des Innenministeriums stärkt die Persönlichkeitsrechte der Bürger, begrenzt die Möglichkeiten des Datenhandels und schafft das sogenannte Listenprivileg ab. Trotzdem gibt es hinter den Kulissen seit Monaten ein heftiges Gezerre um den Gesetzentwurf. Der wurde zwar von Wolfgang Schäuble vorgelegt, was aber die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nicht davon abhält, ihren eigenen Minister zu kritisieren und vehement die Interessen der Wirtschaft zu vertreten.
Am heutigen Montag nun wird es noch einmal eine Expertenanhörung zu dem Thema geben. Exemplarisch war der Kampf bereits in der vorigen Woche zu erleben, bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Die für Datenschutz zuständige CDU-Innenpolitikerin Beatrix Philipp sagte dabei, die Initiative schieße "über das eigentliche Ziel von Datenschutz hinaus". Effektiver Verbraucherschutz werde damit "mehr als fraglich". Vor allem das Listenprivileg will Philipp wiederhergestellt sehen.
Gegen dessen geplante Einschränkung rennen Datenhändler, Direktvermarkter und Verlage Sturm. Paragraf 28, Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes erlaubt bisher, Kerninformationen von Verbrauchern ohne deren Einwilligung zu sammeln und weiterzuverwerten. Namen, Titel, Anschrift, Geburtsjahr und Berufsbezeichnung dürfen nach einem der Punkte sortiert und zu Listen zusammengefasst werden – daher die Bezeichnung Listenprivileg. Interessenten können die Listen mit frei zugänglichen Informationen "anreichern", mit Telefonnummern oder auch Bankverbindungen.
Der Entwurf fordert nun ein Opt-in, also dass die Betroffenen – anders als bisher – gefragt werden müssen, bevor ihre Daten weitergegeben und gehandelt werden dürfen. Bislang müssen sie ein Häkchen setzen, um das auszuschließen (Opt-out), künftig soll das umgekehrt werden. Daten- und Verbraucherschützer hatten dies seit Jahren gefordert, und auch in der Politik schien lange ein Konsens darüber zu bestehen. Der Innenausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) beispielsweise hatte vor einigen Wochen vor einer Runde Wirtschafter gesagt: "Die Streichung des Listenprivilegs kriegen sie nicht mehr aus dem Gesetz raus."
Philipp aber sieht das anders. "Das Ende der Überlegungen und der Auseinandersetzungen mit diesem heiklen Thema sehe ich noch lange nicht", sagte sie vergangenen Donnerstag im Bundestag. Wer mit dem Opt-in-Verfahren gezielte Werbung verbiete, fordere eine Werbeflut heraus, propagiert sie: Jeder Einzelne werde so "Opfer ungefilterter flächendeckender Werbung, die im Vergleich zu heute erheblich zunehmen wird". Dies hätte auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, was in der derzeitigen Krise kaum zu verantworten sei.
Mit ähnlichen Argumenten hantiert die Lobby derer, die ihre lukrativen Geschäfte mit den Daten bedroht sehen.
- Datum 23.03.2009 - 10:30 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 9
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Hallo? - Geht es noch?
Der Bürger zahl - also entscheidet er auch - und aus Bürgersicht ist es gerade mal völlig "Schnuppe", ob eine Frau Philipp vor den Karren der Datenhändler hat spannen lassen. Der Bürger will, dass mit seinen Daten verantwortungsvoll umgegangen wird - eben das ist aber mit dem Listenprivileg offenkundig nicht möglich: Wer die Daten seiner Kunden billig verramscht, dem drohen keine Sanktionen. Und wenn dann aus unterschiedlichen Quellen derartige Listen wieder zusammen gesetzt und "normalisiert" werden, dann ergeben sich ganz schnell brisante Informationen - die zu kriminellen in die Hände spielen und darüber hinaus auch zu persönlichen Gefährdungen einzelner Personen führen können.
Zudem ist es aus marktwirtschaftlicher Sicht eine Frechheit, dass dem Bürger, über das "Listenprivileg" eine Verhandlungsoption geraubt wird, individuell darüber zu verhandeln, was es den Händlern wert ist, seine Adresse handeln zu dürfen. Im Grunde ist es also informationeller Diebstahl beim Bürger, wenn die Wirtschaft entgeltlos einen Mehrwert (eben die autentischen Kundendaten) erhält.
Wie leichtfertig einige Damen und Herren Politiker hier doch mit dem klaren Willen und vor allem der Sicherheit der Bürger umgehen - unglaublich. Denn eigentlich sollten sie doch die Vertreter der Bürgerinteressen sein ..
F. Mayer
"Der Bürger zahlt - also entscheidet er auch -"
Schon richtig, es geht um Geld.
Andererseits - das höchste Angebot entscheidet.
"Der Bürger zahlt - also entscheidet er auch -"
Schon richtig, es geht um Geld.
Andererseits - das höchste Angebot entscheidet.
Viel zu kommentieren gibt es da nicht wirklich, auch wenn die über Monate hinweg Kompromisse aushandeln... Wohlgemerkt ohne auch nur einen einzigen Bürger zu fragen...
Da stehen mal wieder wunderbar die Ansprüche der Wirtschaft zu oberst auf der Traktandenliste, die Bürger werden schon gar nicht gefragt. Analog den wunderbaren Analysen von Adam Smith der genau solche einseitgen Ansprüche der Wirtschaft versus der Bürger scharf analysierte und als Marktdeformierend anprangerte.
Dazu kommt noch das einer der gewissenhaftesten Datenschützer aus dem Verkehr gezogen wurde... Passend !
Deshalb, Opt-In verbunden mit umfassendem ja sogar 100% Auskunftsrecht und Löschrecht was die Datensätze anbelangt... ohne Kostenfolge da die Persondendatenhändler ja mit dem Verkauf der personalisierten Datensätze genügend Geld verdienen...
Ein andere Alternative währe zudem noch, die Profite aus dem Handel mit den Datensätzen anteilsmässig an die Eigentümer der Daten abzugeben...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Die empörte Aussage das die Bevölkerung nicht gefragt wird, geht davon aus, dass stattdessen die Wirtschaft nach ihrer Meinung gefragt wird.
Mein Bild von den Machtspielchen in der Politik sieht allerdings so aus, dass die Lobbyisten auf die Politiker zugehen und ihre Interessen suggerieren. Demnach wird die Wirtschaft auch nicht gefragt, sondern sie verschafft sich Gehör.
Wir ( die Bürger ) springen allerdings nur im Dreieck ansatt uns Gehör zu verschaffen. Ich denke das sollte man mal in aller Klarheit sagen!!
Ansonsten habe ich eine allgemeine Frage. Ist es nicht so, dass wenn ich meine Daten an seriöse Firmen weitergebe, diese dann in den Datenschutzbestimmungen vermerken, dass diese nicht an Dritte weitergegeben werden!?
Listenprivileg dann hin oder her. An dieses Versprechen müssen die sich doch halten!?
Demzurfolge sollte man seine Daten nur an vetrauenswürdige und transparente Unternehmen übergeben, die keine Bestätigung mittels Häkchen benötigen, um die Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
Die empörte Aussage das die Bevölkerung nicht gefragt wird, geht davon aus, dass stattdessen die Wirtschaft nach ihrer Meinung gefragt wird.
Mein Bild von den Machtspielchen in der Politik sieht allerdings so aus, dass die Lobbyisten auf die Politiker zugehen und ihre Interessen suggerieren. Demnach wird die Wirtschaft auch nicht gefragt, sondern sie verschafft sich Gehör.
Wir ( die Bürger ) springen allerdings nur im Dreieck ansatt uns Gehör zu verschaffen. Ich denke das sollte man mal in aller Klarheit sagen!!
Ansonsten habe ich eine allgemeine Frage. Ist es nicht so, dass wenn ich meine Daten an seriöse Firmen weitergebe, diese dann in den Datenschutzbestimmungen vermerken, dass diese nicht an Dritte weitergegeben werden!?
Listenprivileg dann hin oder her. An dieses Versprechen müssen die sich doch halten!?
Demzurfolge sollte man seine Daten nur an vetrauenswürdige und transparente Unternehmen übergeben, die keine Bestätigung mittels Häkchen benötigen, um die Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
"Doch müsse man mit der Wirtschaft einen Interessenausgleich finden."
Diesen Satz des SPD-Abgeordneten Michael Bürsch muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein "Interessensausgleich" ist immer dann fällig, wenn zwei Parteien sich uneinig sind. Als eine Partei wird hier schon "die Wirtschaft" genannt. Als zweite Partei kommt eigentlich nur "die Bevölkerung" in Frage.
Dieser Satz ist ein Eingeständnis dafür, dass "die Wirtschaft" nicht mehr den Waren- und Dienstleistungsaustausch unter den Menschen beschreibt, sondern neben "der Bevölkerung" als eigene Partei im Staat angesehen wird.
Doch es wird noch schlimmer: Diese Partei "Wirtschaft" soll der Bevölkerung nicht uneingeschränkt dienen, sondern es wird ihr das Recht zugesprochen, dass ihre Interessen mit den Interessen der Bevölkerung ausgeglichen werden. Das bedeutet, der Souverän ist nicht mehr alleine "die Bevölkerung", sondern auch "die Wirtschaft".
Das sind jetzt natürlich keine neuen Erkenntnisse, aber es ist beschämend, wie selbstverständlich Politiker das inzwischen durch ihre Argumentation und Wortwahl bestätigen.
Grüße
Hinterfrager
"Jeder Einzelne werde so Opfer ungefilterter flächendeckender Werbung, die im Vergleich zu heute erheblich zunehmen wird".
Oh, wir armen Menschen! Wir sind ja so unfähig, den Aufkleber "bitte keine Werbung einwerfen" an unseren Briefkästen anzubringen und in unseren E-Mail-Eingängen SPAM-Filter zu setzen.
Durch gute Argumente gestützte entgegengesetzte Meinungen sind Herausforderung und Lernmöglichkeit.
Durch Scheinargumente gestützte entgegengesetzte Interessen sind einfach nur ärgerlich.
Grüße
Hinterfrager
Hinterfrager.... sie müssen in einem schönen Fleckchen dieser Welt leben, wenn Ihr Aufkleber "Keine Werbung" auch Wirkung zeigt. Meiner tuts jedenfalls nicht, oder sagen wir meistens nicht. Vielleicht sollte ich Multilinguale Aufkleber anbringen.
Aber ein Problem dieser Listen ist nicht die Postfachwerbung. Nein es ist vielmehr die Tatsache, dass ein Konsument keinen Einfluss auf die Verwendung seiner Daten hat.
Als nächstes werden Kaufverhalten und Kaufmuster an Versicherungen verkauft.
Was, Sie wollen eine Lebensversicherung, dabei kaufen Sie immer Zigaretten... tja das wird wohl nichts.
Die entsprechenden Gesetzesvorschläge sind alle schon da, und bei der Ignoranz der Konsumenten wird das böse Erwachen nicht lange auf sich warten lassen.
Hinterfrager.... sie müssen in einem schönen Fleckchen dieser Welt leben, wenn Ihr Aufkleber "Keine Werbung" auch Wirkung zeigt. Meiner tuts jedenfalls nicht, oder sagen wir meistens nicht. Vielleicht sollte ich Multilinguale Aufkleber anbringen.
Aber ein Problem dieser Listen ist nicht die Postfachwerbung. Nein es ist vielmehr die Tatsache, dass ein Konsument keinen Einfluss auf die Verwendung seiner Daten hat.
Als nächstes werden Kaufverhalten und Kaufmuster an Versicherungen verkauft.
Was, Sie wollen eine Lebensversicherung, dabei kaufen Sie immer Zigaretten... tja das wird wohl nichts.
Die entsprechenden Gesetzesvorschläge sind alle schon da, und bei der Ignoranz der Konsumenten wird das böse Erwachen nicht lange auf sich warten lassen.
Die von Herrn Schäuble vorgelegte Regelung stellt nicht nur die Datenwirtschaft vor gravierende Probleme, vielmehr ist sie auch für viele Kommunalpolitiker und Landräte praktisch ein Graus. Vielerorts waren es die Call-Center, die die einzigen waren, die bereit waren, auch Langzeitarbeitslose einzustellen. Kommunalpolitisch gesehen waren und sind die Betreiber quasi die ganz großen Zauberer - v.a. in peripheren Regionen und solchen, in denen die Schlüsselwirtschaft nach der Wende und der damit verbundenen Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländern ganz einfach weg brach. Vielfach gehören die Call Center zu den ganz wenigen Gewerbesteuerzahlern, wenn sie nicht die einzigen Zahler sind. Sollte dies weg brechen, ist die Katastrophe am kommunalen Arbeitsmarkt in vielen Regionen perfekt. Landräte und Kommunalpolitiker aus Union und SPD müssten bei der nächsten Wahl mehr als darum nur bangen, wiedergewählt zu werden.
Das Problem liegt nämlich darin, dass man kommunalpolitischerseits all zu oft auf den ganz großen Zampano gewartet hat bzw. immer noch wartet, der alle Probleme quasi über Nacht löst.
"Der Bürger zahlt - also entscheidet er auch -"
Schon richtig, es geht um Geld.
Andererseits - das höchste Angebot entscheidet.
Die empörte Aussage das die Bevölkerung nicht gefragt wird, geht davon aus, dass stattdessen die Wirtschaft nach ihrer Meinung gefragt wird.
Mein Bild von den Machtspielchen in der Politik sieht allerdings so aus, dass die Lobbyisten auf die Politiker zugehen und ihre Interessen suggerieren. Demnach wird die Wirtschaft auch nicht gefragt, sondern sie verschafft sich Gehör.
Wir ( die Bürger ) springen allerdings nur im Dreieck ansatt uns Gehör zu verschaffen. Ich denke das sollte man mal in aller Klarheit sagen!!
Ansonsten habe ich eine allgemeine Frage. Ist es nicht so, dass wenn ich meine Daten an seriöse Firmen weitergebe, diese dann in den Datenschutzbestimmungen vermerken, dass diese nicht an Dritte weitergegeben werden!?
Listenprivileg dann hin oder her. An dieses Versprechen müssen die sich doch halten!?
Demzurfolge sollte man seine Daten nur an vetrauenswürdige und transparente Unternehmen übergeben, die keine Bestätigung mittels Häkchen benötigen, um die Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
Ok, so hätte ich das auch schreiben können...
Ich denke aber das, wenn die Wirtschaft sich Gehör verschafft ist es Lobbying, wenn sich der Bürger Gehör verschafft sind es Demonstrationen. Was klingt nun sympatischer?
Wobei mir aber noch nie aufgefallen ist das Lobbyisten mit Wasserwerfen und Schlagstöcken empfangen werden...
Es gibt keine seriösen Datensammler sofern nicht gesetzliche Regeln bestimmend sind. Davon würde ich immer ausgehen. Also handeln die Unternehmen nur unter Zwang oder in Abwägung anderer eventuell Geschäftsschädigender Folgen des nicht Einhaltens.
Selbst nach dem die Daten gelöscht wurden können diese noch jahrelang auf Datensicherungsbändern gespeichert sein.
Was etwa passiert wenn ein Unternehmen Konkurs geht oder aufgekauft wird? Wem gehören die Daten dann?
Was ist mit den Daten die wohl unter einer DE Domäne bearbeitet werden, der Server aber im Aussereuropäischen Ausland steht?
Selbst seriös und mit gutem Gewissen agierende Unternehmen haben leider oft keine Ahnung wie schnell und einfach Datenschutzmassnahmen ausgehebelt werden können oder anders herum, wie schwer es ist diese sauber zu implementieren.
...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren