EU-Gipfel Merkel beugt sich dem Druck der Partner

Mini-Konjunkturprogramm und Verdoppelung des Notfallfonds: Der Brüsseler Gipfel hat sich auf eine Linie zur Bekämpfung der Rezession geeinigt - zum Unmut der Deutschen

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Harmonie am Ende des EU-Gipfels in Brüssel: Europa will in Zeiten der Krise mit einer Stimme sprechen

Einigkeit, Geschlossenheit, Gemeinsamkeit: Zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel demonstrierten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten Harmonie. Das Ergebnis: eine Marschroute für den Weltfinanzgipfel in London Anfang April, ein Mini-Konjunkturpaket von fünf Milliarden Euro, eine Verdoppelung des Kreditvolumens für EU-Staaten in Zahlungsnöten und die Bereitschaft zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Ich bin sehr zufrieden", kommentierte der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek, derzeit auch EU-Ratsvorsitzender. Das Hickhack um zusätzliche Kapitalspritzen und Steueroasen scheint vergessen.

Bereits am Morgen einigte sich die EU nach monatelangem Streit auf ein fünf Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm. Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien und in den Ausbau der Telekommunikation fließen. Wirksam werden soll die Investitionshilfe bereits 2009 und 2010. Davon profitieren sollen vor allem kleinere Volkswirtschaften.

Am Nachmittag beschlossen die Gipfelteilnehmer dann eine Verdoppelung des "Notfallfonds" für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten auf 50 Milliarden Euro. Die EU setze damit mitten in der Krise ein Zeichen der Solidarität mit schwachen Ländern, sagten Diplomaten. Deutschland stand diesem Schritt vor dem Gipfel skeptisch gegenüber und hat offenbar dem Druck osteuropäischer Staaten nachgegeben. Da der bisherige Notfallfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft sei, sah man von deutscher Seite keinen Bedarf einer Erhöhung. Im Gegenteil: Damit werde in falsches Signal gesetzt, hieß es.

Der Notfallfonds entstand, als sich die EU bei einem Sondertreffen am 1. März darauf geeinigt hatte, für Mittel- und Osteuropa kein übergreifendes Hilfsprogramm aufzulegen, sondern Ländern in Schwierigkeiten fallweise zu helfen. Nutzen können ihn nur EU-Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Ungarn erhielt aus dem Fonds bereits 6,5 Milliarden, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Rumänien verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über ein Hilfspaket; auf die EU soll dem Vernehmen nach ein Anteil von sieben Milliarden Euro entfallen.

Auch der IWF soll für den Kampf gegen die Krise mit neuen Geldern gestärkt werden. Dabei will sich die Europäische Union an der milliardenschweren Kapitalerhöhung mit fast einem Drittel beteiligen. Nach dem Willen der EU sollen die Mittel insgesamt auf 500 Milliarden Dollar (366 Mrd. Euro) verdoppelt werden. Die EU will dann 75 Milliarden Dollar garantieren.

Die Rolle des IWF, der in den Augen der 27 Mitgliedsstaaten zentral bedeutsam im Kampf gegen Exzesse auf den internationalen Finanzmärkten ist, wird auch Thema beim Weltwirtschaftsgipfel der 20 führenden Staaten (G20) am 2. April in London sein. Dort will die EU dann mit einer Stimme sprechen. "Wir werden eine europäische Position vertreten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings werden nicht alle EU-Staaten an dem Treffen teilnehmen.