Weltwirtschaftskrise Deutschlands Europapolitik ist von Angst bestimmtSeite 2/2
Nur so viel sei klar, dass die Türkei zu diesem homogenen Europa nicht dazugehöre. Indirekt schlägt die CDU vor, die 2004 vertraglich vereinbarten Verhandlungen mit der Türkei aufzukündigen. Stattdessen: Privilegierte Partnerschaft. Das liest sich wie eine Stufe unter der Strategischen Partnerschaft, die bei jedem Besuch in, sagen wir, Korea ausgerufen wird.
Aber ganz abschotten will die CDU Europa nicht. Es müsse, und hier folgt die katholische Differenz der CDU, für Kroatien eine Ausnahme gemacht werden. Für jenes Land also, das die Regierung Helmut Kohls 1991 im Zerfallsprozess Jugoslawiens übereilig und vorzeitig anerkannt hatte und damit den Ausbruch des Bosnienkrieges beschleunigte. Merkels CDU begründet die Bevorzugung Kroatiens nicht. Das weckt den Verdacht, die Unterscheidung zwischen Kroaten hüben und Türken drüben habe mehr mit "Identität" als mit der Erfüllung von EU-Kriterien zu tun. Wer Europa so erweitert, ruiniert die politische Idee der Union.
Womit wir wieder bei der Angst vor dem Anderen, vor dem Neuen sind. Die EU-Kommission hat sich vor zwei Jahren für die aktive Förderung eines strategisch weitblickenden Projekts entschieden. Die Nabucco-Pipeline soll Erdgas vom Kaspischen Meer, aus Ägypten, dem Irak und - bei günstigerer Großwetterlage - auch aus Iran nach Mitteleuropa bringen. Es wäre die einzige Großröhre, die ohne die Gasgeber und Gasabdreher im Moskauer Kreml gebaut würde. Dieses Projekt verzögert sich seit Jahren, weil sich weder Deutschland, Italien noch Frankreich hinter Nabucco stellen. In allen drei Ländern ist die monopolistische Erdgasindustrie eng mit Gasprom verbündet, vor allem in Deutschland.
Merkel und ihr SPD-Außenminister Steinmeier haben dieses Verhältnis nun noch einmal vor aller EU-Augen unterstrichen. Sie durchkreuzten den europäischen Plan, die Nabucco-Pipeline im Rahmen des neuen fünf Milliarden schweren EU-Konjunkturpakets zu fördern. Angeblich, weil das keine Anreize für die Konjunktur schaffe, tatsächlich aber, weil Nabucco die Freunde in Moskau seit Jahren reizt. Nicht umsonst lobbyiert Ex-Kanzler und Gasprom-Manager Schröder seit Jahren eifrig für russische Röhren und ausdrücklich gegen Nabucco. Dass der Pipeline nun auf deutsches Drängen wieder der große Rückhalt fehlt, vergrätzt Rumänen, Ungarn und Polen. Doch offenbar erträgt Berlin deren Unmut leichter als den der Russen.
Man möchte den Deutschen und ihrer Regierung in diesen schweren Zeiten dringend mehr Mut, mehr Jakob Kaiser wünschen. Eine Regierung, die Angst hat, macht Angst.
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- Datum 26.04.2009 - 13:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Zumindest habe ich den gleichen Eindruck. Aber las ich nicht gestern noch, Frau Merkel sei gegen Abschotten? Na ja, Geradlinigkeit und dergl. sucht man wohl heute vergebens, genauso wie Mut zum Handeln, welches evtl. irgendwo eine Aenderung bringen koennte.
Schon fast peinlich ist das Verhalten bei Nabucco, es gibt doch nur gute Gruende fuer diese Alternative, bis auf zwei : das gute Verhaeltnis zur Energie-Mafia auf Kosten der Buerger und das zu Russland zu Lasten der Rest-EU : seltsame Prioritaeten!
Thumann behauptet, die deutsche Regierung verfolge ihre Politik geleitet von Angst. Diese Angst definiert er als "Angst vor dem Anderen, vor dem Neuen".
In anderen Worten: Thumann plädiert für eine andere, neue Politik. Es würde ausreichen, wenn er dieses beschriebe und hinreichend begründete. Statt dessen benutzt er die Mittel der Werbebranche: Psychologische Demagogie als Mittel der Ideologisierung* der Massen.
(*Idee im Sinne von Parteien- oder Markenbewußtsein)
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Will die Europäische Union nicht nur eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft auf wackeligen Beinen sein, sondern ein Einigungsprojekt mit einer langfristigen Perspektive, halte ich die konsequente Förderung einer emotionalen Bindung der Europäer zu Europa für unumgänglich. Eine europäische Identität wird sich jedoch nicht mittels Euro-Banknoten, EZB und dem Postulat von freiem Waren- und Kapitalverkehr konstruieren lassen, sondern einzig und allein auf der Basis eines kollektiven Werte-Fundaments.
Bei allen Unterschieden der Staaten Europas stellt sich also die konkrete Frage: Was haben wir gemeinsam, was verbindet uns, an welchen Werten können wir anknüpfen? Die logische, zugegeben noch sehr allgemeine Antwort kann nur lauten: Christentum und Antike.
Diese beiden - freilich noch sehr abstrakten - Determinanten sind es, die nicht nur einzelne Regionen oder Nationen dieses Kontinents beeinflussten, sondern über Jahrhunderte eine kontinuierliche Wirkung auf ganz Europa entfalteten und es im Grunde genommen rechtfertigen, die westliche Landzunge Asiens "Kontinent" zu nennen.
Insofern ist es also sehr wohl im Sinne der europäischen Einigung, die Grenzen Europas aufzuzeigen und Länder wie Kroatien, die eine engere Bindung an die europäische Kultur prägt (und darüber hinaus hinsichtlich der Bevölkerungszahl zu verkraften sind), zu bevorzugen. Es ist keineswegs ein Zufall, dass ausgerechnet die EU-skeptischsten Länder wie Großbritannien und einige skandinavische Länder einen EU-Beitritt der Türkei am meisten favorisieren, da ihnen eben nicht an einer politischen, sondern ausschließlich einer lockeren, bloß wirtschaftlichen Union gelegen ist.
Und nicht zu vergessen: Washington drängt die EU schon lange, die Türken - die engsten Verbündeten der Amerikaner neben Israel im asiatischen Raum - in die Union aufzunehmen. Warum wohl?
Wir sind uns wohl einig, dass die EU so, wie sie jetzt ist, nur eine grosse EWG ist.
Mir scheint auch, wir wuerden beide gern mehr darin sehen.
ABER : warum die "logische" Antwort auf die Frage nach Gemeinsamkeiten Christentum und Antike heisst, erschliesst sich mir nicht. Das kommt mir etwas willkuerlich vor, aber auf dieser Hypothese aufbauend kann man ja praktischerweise die Tuerkei aussen vor lassen!
Ein erstes Unbehagen habe ich, weil beide Dinge sehr rueckwaertsbezogen sind und ich es lieber haette, wenn man nach vorne schaut und sagt, was wollen wir. Ist man dazu nicht in der Lage, braucht man eigentlich gar nicht erst losziehen, aber man koennte ja mal anfangen und sagen, was ist uns an unserem heutigen Status wichtig? Da koennten einem Dinge wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, ... einfallen, aber es gaebe auch eine heisse Frage bei Komplexen wie Umweltvestaendnis, "Multi-Kulti" und dergleichen. Nur : dem auszuweichen, bedeutet ja nur Problem vor sich herschieben und ich fuerchte auch, man moechte nicht so gerne darueber laut nachdenken, denn dann waere bald jedem klar, dass etwas Zusaetzliches zur EU sinnvoll und ich sage auch notwendig ist.
Die sogenannte "antike Gemeinsamkeit" mag allenfalls für Griechenland und die Romania ausreichen, aber was hat das mit schon mit Ländern wie Estland oder Norwegen zu tun? Mit dem Drucken gemeinsamer Brücken-Banknoten sind die völlig fehlenden kulturellen, sprachlichen und historischen Bindungen nicht zu überbrücken.
Wir sind uns wohl einig, dass die EU so, wie sie jetzt ist, nur eine grosse EWG ist.
Mir scheint auch, wir wuerden beide gern mehr darin sehen.
ABER : warum die "logische" Antwort auf die Frage nach Gemeinsamkeiten Christentum und Antike heisst, erschliesst sich mir nicht. Das kommt mir etwas willkuerlich vor, aber auf dieser Hypothese aufbauend kann man ja praktischerweise die Tuerkei aussen vor lassen!
Ein erstes Unbehagen habe ich, weil beide Dinge sehr rueckwaertsbezogen sind und ich es lieber haette, wenn man nach vorne schaut und sagt, was wollen wir. Ist man dazu nicht in der Lage, braucht man eigentlich gar nicht erst losziehen, aber man koennte ja mal anfangen und sagen, was ist uns an unserem heutigen Status wichtig? Da koennten einem Dinge wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, ... einfallen, aber es gaebe auch eine heisse Frage bei Komplexen wie Umweltvestaendnis, "Multi-Kulti" und dergleichen. Nur : dem auszuweichen, bedeutet ja nur Problem vor sich herschieben und ich fuerchte auch, man moechte nicht so gerne darueber laut nachdenken, denn dann waere bald jedem klar, dass etwas Zusaetzliches zur EU sinnvoll und ich sage auch notwendig ist.
Die sogenannte "antike Gemeinsamkeit" mag allenfalls für Griechenland und die Romania ausreichen, aber was hat das mit schon mit Ländern wie Estland oder Norwegen zu tun? Mit dem Drucken gemeinsamer Brücken-Banknoten sind die völlig fehlenden kulturellen, sprachlichen und historischen Bindungen nicht zu überbrücken.
der gerade in Brüssel verkündet wurde. Und tatsächlich empfinde ich genauso wie der Autor, dass die EU mehr machen müsse. Tatsächlich aber weiß ich nicht, wieviel (angebliche) Blockade auf die Christdemokraten zurückgeht, ob Angst eine Rolle spielt oder andere Überlegungen. Da fehlt es an einer ehrlichen Kommunikation.
Letzeres, ehrlich Kommunikation - was will unsere Regierung, und warum will sie das? - gleichzeitig mit Überprüfung bereits beschlossener Maßnahmen, findet in meinen Augen zu wenig statt. Ich bekomme zahlreiche Rechtfertigungen für Regierungshandeln (und nicht-Handeln). Mehr als Meinungen zu der Umsetzung und den Effekten aus staatlichen Eingriffen allerdings bekomme ich - von Regierung und Opposition - nicht. Ich weiß nicht einmal, welches persönliche Ziel der europäischen Einigung unsere Bundeskanzlerin eigentlich verfolgt. Wüßte ich aber gerne.
Insofern ist die starke Einbindung in Parteien und die Vorbetung von Kompromissformeln in der Meinungsbildung eher hinderlich. Auch wenn Personalisierung a la 'Angie, Angie'- oder 'Gerd, Gerd'-Rufen (bzw. 'Obama, Obama') eher hinderlich in der Auseinandersetzung mit einem Thema sind, so erwarte ich mir doch von den Führungspersönlichkeiten mehr als ein Parteiprogramm.
Inhatlich sind die Beschlüsse in Brüssel eine weitere Nebelkerze. Welche Unterstützung können denn unsere Neumitglieder erwarten? Wo endet gemeinschaftliche (staatliche) Verantwortung für Wirtschafts- und Bankunternehmungen?
Frau Merkel hat in ihrer Erklärung diese Woche darauf hingewiesen, dass die Regierung hart arbeite. Glaube ich. Trotzdem wäre es mal schön, gefundene Richtlinien staatlichen Handelns auch darzustellen. Auch unter dem Risiko, gegen regionale Interessen der eigenen Partei bzw. Klientel zu verstoßen. Das gilt natürlich nur, wenn entsprechende Entscheidungen getroffen wurden (diese müssen ja nur bis zur Wahl gelten).
Entsprechendes erwarte ich mir auch aus Brüssel.
"Für die konkrete Entstehung der revolutionären Ausgangssituation des Jahres 1789 waren aber vor allem die in aktueller Zuspitzung wirksamen Faktoren ausschlaggebend: die Finanznot der Krone, die Opposition des Amtsadels (und damit zusammenhängend die Reformunfähigkeit des Landes, weil der Adel nötige Reformen blockierte) sowie die teuerungsbedingte Brotnot speziell in Paris."
-- aus de.wikipedia.org
Und jetzt ersetzen wir "Adel" durch "Finanzelite" und machen uns eine schöne Checkliste.
Quo vadis, Europa?
Nein: Quo isti?
Alle die mehr Geld für die EU fordern, sollten Vorschläge machen woher dieses Geld kommen soll. Wären sie selber bereit hierfür höhere Steuern zu zahlen ? Oder würden sie Sozialkürzungen in Deutschland befürworten, damit mehr Geld an die EU gezahlt werden kann ? Hierzu hört man nie etwas Konkretes. Nur mehr Geld für die EU zu fordern klingt ehrenhaft und politisch weise, aber ich halte es für unseriös, wenn keine Vorschläge zur Finanzierung gemacht werden.
Woher nimt Frau merkel die zuversicht her um zu sagen du darfst rein du nicht !
Oder hat Herr. Müntefering doch recht "Frau Merkel führt eher wie ein Firmen vorsitzende als wie eine Kanzlerin..??!"
Angelas "Politik der kleinen Schritte" ist endlich ad absurdum angelangt. Wer nur kleine Schritte wagt, wird auch nur kleine Resultate erzielen. Europa hält den Atem an über Bernankes kühne Siebenmeilenstiefel-Wirtschaftspolitik und weigert sich ängstlich , ihm und den anderen Zentralbanken zu folgen. Warum? Aus Angst vor Inflation. Bernanke jedoch argumentiert, dass es bei Arbeitslosigkeit keine Inflation geben kann, eher schon Deflation. Und wenn Vollbeschäftigung erzielt ist, wird er ja die drakonischen Maßnahmen wieder aufheben.
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